Bund unterstützt Kulturveranstaltungen mit neuem Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat heute einen neuen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). Die Bundesregierung möchte Kulturveranstaltungen nach der langen Zeit der Pandemie damit wieder möglich machen. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen bald wieder anlaufen können.
Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) initiierte Fonds besteht zum einen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe und zum anderen aus einer Ausfallabsicherung.
Die Wirtschaftlichkeitshilfe bezieht sich auf kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.
Für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden, sieht der Sonderfonds eine Ausfallabsicherung vor. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen. Im Falle einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, einer Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung übernimmt der Ausfallfonds maximal 80 Prozent der dadurch entstehenden Ausfallkosten.
Achim Post (SPD): „Mit dem neuen Sonderfonds unterstützt die Bundesregierung nicht nur die Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielschichtiger Kulturbetrieb unerlässlich ist.“
Weitere Informationen zur Antragsstellung und zu den Förderrichtlinien finden Sie auf der Webseite der Bundesregeierung oder auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums
unter:Webseite der Bundesregierung
Webseite des Bundesfinanzministerium
Die Lage bleibt angespannt – brauchen engmaschiges Netz für sicheren Kita-Betrieb
Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist es nur folgerichtig, auch den Kitas wieder eine Perspektive auf Normalbetrieb zu geben. Schließlich hatte Ministerpräsident Laschet versprochen, dass Bildungseinrichtungen als erstes wieder geöffnet werden sollten, wenn es die Lage zulässt. Das Versprechen hat er nicht gehalten. Die Priorisierung der Öffnungen spricht eine andere Sprache und zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien bei dieser Landesregierung genießen. Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass mit dem Ende des eingeschränkten Regelbetriebs zum 7. Juni auch die Erfüllung der vollen Vertragszeit wieder möglich werden soll.
Die Lage bleibt allerdings angespannt. Die Zahl der positiv getesteten Kinder ist mit aktuell über 900 heute höher als bei der Einführung der festen Gruppentrennung. Da wir uns also immer noch auf dünnem Eis bewegen, müssen wir weiterhin sehr vorsichtig sein. Deshalb brauchen wir ein engmaschiges Netz mit verschiedenen Stabilisatoren für einen sicheren Kita-Betrieb. Auf der einen Seite muss die Landesregierung für eine funktionierende Teststrategie sorgen. Lolli-Tests sind zwar angekündigt, aber noch nicht da. Das muss jedoch zwingende Voraussetzung sein. Darüber hinaus muss auch gewährleistet sein, dass sich alle Erzieherinnen und Erzieher haben vollständig impfen lassen können. Bisher ist die Impfquote unter den Kita-Beschäftigten jedoch nicht bekannt. Wir wissen nicht, wer alles schon geimpft und auch zweitgeimpft ist. Die Landesregierung stochert noch im Nebel.
Bis zum 7. Juni gibt es für die Landesregierung also noch eine Menge zu tun. Dazu gehört auch, sich dabei sehr genau anzuschauen, wie sich die Situation bis zum geplanten Start des Regelbetriebs entwickelt, um bei Bedarf darauf auch reagieren zu können. Wenn in einzelnen Städten und Kreisen die Inzidenzen wieder deutlich steigen, muss vor Ort die Rückkehr zur Gruppentrennung möglich bleiben. Die Bundesnotbremse darf nicht das alleinige Sicherheitsnetz sein.“
Sonderfonds für Kulturveranstaltungen auf den Weg gebracht
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den von Olaf Scholz vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen als wichtig und notwendig. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fahren wir das kulturelle Leben unserem Lande ab dem 1. Juli wieder hoch. Wir sichern damit die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten, und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den ein lebendiger und vielfältiger Kulturbetrieb so wichtig ist.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
„Der von Olaf Scholz heute vorgestellte Sonderfonds für Kulturveranstaltungen kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Um das kulturelle Leben in Deutschland nach den Einschränkungen durch Corona wieder zu beleben, helfen wir mit weiteren 2,5 Milliarden Euro. Im Zusammenspiel der verschiedenen Hilfspakte sichern wir den schnellen Wiederbeginn des kulturellen Lebens und ermöglichen eine Rückkehr zur kreativen Arbeit für Kulturschaffende.“
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den von Olaf Scholz heute vorgeschlagenen Sonderfonds für Kulturveranstaltungen, ebenso wie auch eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III. Der Kulturbereich ist ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsfaktor. Der durch die Corona-Pandemie verursachte Stillstand des kulturellen Veranstaltungsbetriebs, der seit über einem Jahr bis heute andauert, hinterlässt tiefe wirtschaftliche Spuren. Mit den Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sichern wir die Einkommen der Menschen, die in Kulturberufen arbeiten und ermöglichen, dass dieser gesellschaftlich unverzichtbare Bereich mit Mut und Zuversicht endlich wieder zurück in die Normalität kommen kann.“
Die Jusos Minden-Lübbecke haben einen neuen Vorstand gewählt– Aus alt macht jung
Ein letztes Mal Protokoll schreiben, das letzte offizielle Treffen als Vorsitzender. Für Jannes Tilicke ging am Pfingstwochenende eine Epoche zu Ende. Er gibt sein Amt weiter: An Alica Schömer und Max Holzkamp, die sich zusammen mit dem neu kandidierenden Vorstand auf der Online-Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke am 01. Mai 2021 vorgestellt hatten. Nun wurden sie per Briefwahl bestätigt. Jannes Tilicke hatte zuvor angekündigt, nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren und das Amt in jüngere Hände abzugeben. Er hinterlässt den bleibenden Eindruck guter Arbeit, erfolgreicher Aktionen und sachlicher Fachkompetenz.
Ebenso erfolgreich will der neue Vorstand rund um die quotierte Doppelspitze von Alica Schömer und Max Louis Holzkamp ihre Arbeit beginnen. Viele neue Gesichter hat der neue Kreisvorstand bekommen und sich auch deutlich verjüngt. ,,Ich bin unglaublich froh, dass wir so ein tolles Team hinter uns haben“, so Alica Schömer.
ZF-Management und Stiftung müssen Verantwortung zeigen: Beschäftigungssicherung jetzt!
An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.
Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.
Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren
Der Landtag von NRW hat gestern den Antrag der SPD-Fraktion „Impulse des Baulandmobilisierungsgesetzes für NRW schnell nutzen“ beraten.
Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Am 7. Mai hat der Deutsche Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor, was die Bedingungen für Wohnungsbau, Mieterschutz und Stadtentwicklung angeht. Notwendig ist, dass dieses Bundesgesetz jetzt zeitnah durch die Landesregierung für viele Kommunen nutzbar gemacht wird.
Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort sind darauf gerichtet, die Versorgung der Bevölkerung mit gutem und bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Einzelne Regelungen richten sich beispielsweise gegen Grundstücksspekulationen zulasten des Wohnungsbaus, für den Erhalt gewachsener Bewohnerstrukturen in Ortsteilen und Wohnquartieren und für die Belebung unserer Innenstädte.
Hierbei kommt den Kommunen vor Ort eine entscheidende Rolle zu. Daher darf die Landesregierung der Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes für die Kommunen nicht im Wege stehen.
Die bisherige Festlegung von angespannten Wohnungsmärkten würde viele der neuen Möglichkeiten auf 18 von 396 Kommunen in NRW beschränken und große Chancen für neuen Wohnraum ungenutzt lassen. Nur so können die Kommunen in NRW von den neu geschaffenen Instrumenten profitieren. Sonst werden viele neue Chancen für mehr Wohnraum in NRW ungenutzt bleiben.
NRW droht Impfstoffengpass – die Landesregierung muss für Klarheit sorgen
Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Impfzentren und Kommunen in NRW warnen mit Blick auf die angekündigte Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni vor einem drohenden Impfstoffengpass.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir haben Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute aufgefordert, für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Bericht vorzulegen, der erklärt wie die Impfstoffversorgung in welchen Mengen und welcher Art der Vakzine sichergestellt werden soll. Es steht zu befürchten, dass die von Ministerpräsident Armin Laschet sowie den Gesundheitsministern Laumann und Spahn vollmundig angekündigte Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni nicht nur zu einem bürokratischen Mehraufwand wird, sondern aufgrund des drohenden Impfstoffengpass auch im Chaos endet. Alle Beteiligten brauchen jetzt Klarheit, Transparenz und keine vollmundigen Absichtserklärungen.“
Vision Zero: Koalition setzt Impulse für mehr Verkehrssicherheit
Die Ziele des Verkehrssicherheitsprogramms für das letzte Jahrzehnt wurden deutlich verfehlt. Der heute im Bundestag diskutierte Antrag zur Vision Zero fordert von der Bundesregierung einen ‚echten Impuls‘ für die Verkehrssicherheit in den kommenden zehn Jahren.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
„Die Bundesregierung hatte sich 2011 mit dem Verkehrssicherheitsprogramm ein ambitioniertes Ziel von 40 Prozent weniger Verkehrstoten bis 2020 gesetzt. Dieses Ziel wurde mit 24 Prozent deutlich verfehlt, so ehrlich müssen wir sein. Wir brauchen viele kleinere und größere Maßnahmen, um eine deutliche Verbesserung zu schaffen. Wir konnten uns im Parlament auf einen ambitionierten Katalog von konkreten Maßnahmen verständigen. Besonders freut mich das klare Bekenntnis, Modellversuche zur Nutzung von Alkohol-Interlocks zu ermöglichen und so für bestimmte alkoholauffällige Kraftfahrende eine Alternative zum Fahrverbot zu schaffen.“
Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin:
„Zum ersten Mal adressieren wir die bahnbrechenden technologischen Entwicklungen in der Fahrzeugtechnik, aber auch in der Verkehrslenkung und -überwachung. Die Abschnittskontrolle ist in anderen europäischen Ländern längst etabliert, in Deutschland noch nicht, trotz eines vielversprechenden Modellversuchs in Niedersachsen. Besonders wichtig ist auch, dass wir mit klaren Maßnahmen die Lage auf den Landstraßen verbessern wollen, wo die meisten Menschen in Deutschland tödlich verunfallen. Deshalb brauchen wir Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote auf Landstraßen, wo die Situation es erfordert. Der Bund muss die kommende Dekade nutzen und die Verkehrswende zu einem Erfolg für alle machen. Jedes Leben zählt.“
