Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist es nur folgerichtig, auch den Kitas wieder eine Perspektive auf Normalbetrieb zu geben. Schließlich hatte Ministerpräsident Laschet versprochen, dass Bildungseinrichtungen als erstes wieder geöffnet werden sollten, wenn es die Lage zulässt. Das Versprechen hat er nicht gehalten. Die Priorisierung der Öffnungen spricht eine andere Sprache und zeigt, welchen Stellenwert Kinder und Familien bei dieser Landesregierung genießen. Daher begrüßen wir grundsätzlich, dass mit dem Ende des eingeschränkten Regelbetriebs zum 7. Juni auch die Erfüllung der vollen Vertragszeit wieder möglich werden soll.
Die Lage bleibt allerdings angespannt. Die Zahl der positiv getesteten Kinder ist mit aktuell über 900 heute höher als bei der Einführung der festen Gruppentrennung. Da wir uns also immer noch auf dünnem Eis bewegen, müssen wir weiterhin sehr vorsichtig sein. Deshalb brauchen wir ein engmaschiges Netz mit verschiedenen Stabilisatoren für einen sicheren Kita-Betrieb. Auf der einen Seite muss die Landesregierung für eine funktionierende Teststrategie sorgen. Lolli-Tests sind zwar angekündigt, aber noch nicht da. Das muss jedoch zwingende Voraussetzung sein. Darüber hinaus muss auch gewährleistet sein, dass sich alle Erzieherinnen und Erzieher haben vollständig impfen lassen können. Bisher ist die Impfquote unter den Kita-Beschäftigten jedoch nicht bekannt. Wir wissen nicht, wer alles schon geimpft und auch zweitgeimpft ist. Die Landesregierung stochert noch im Nebel.
Bis zum 7. Juni gibt es für die Landesregierung also noch eine Menge zu tun. Dazu gehört auch, sich dabei sehr genau anzuschauen, wie sich die Situation bis zum geplanten Start des Regelbetriebs entwickelt, um bei Bedarf darauf auch reagieren zu können. Wenn in einzelnen Städten und Kreisen die Inzidenzen wieder deutlich steigen, muss vor Ort die Rückkehr zur Gruppentrennung möglich bleiben. Die Bundesnotbremse darf nicht das alleinige Sicherheitsnetz sein.“
