Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen finden, um impfwillige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich impfen zu können. Gesundheitsminister Laumann konnte heute leider nicht erklären, warum das Land niedrigschwellige Konzepte der Kommunen, wie wir sie mit den Bustransfers in Duisburg gesehen haben, finanziell nicht unterstützt. Die Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes. Stattdessen kriegen Absagen und Vorwürfe. Schon bei der Debatte zur Einführung des Solinger Modells haben wir das erlebt. Das ist nicht förderlich – weder für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen noch für den Schutz der Bevölkerung.
Seit eineinhalb Jahren wissen wir, dass wir den Kampf gegen das Virus nachhaltig nur durch die Verimpfung der Bevölkerung gewinnen. Dazu gehören natürlich auch die Kinder und Jugendlichen, sofern sie geimpft werden können. Wir sehen doch gerade in dieser Gruppe wieder die steigenden Inzidenzwerte. Und das RKI hat erst gestern vor einer fulminanten ‚4. Welle der Ungeimpften‘ gewarnt. 83 Prozent der Menschen, die aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus sind, sind ungeimpft. Klar ist also: Wir müssen die Impfquote erhöhen. Umso unverständlicher bleibt es, dass das Land die Kommunen mit niederschwelligen Impfkampagne nicht unterstützt.“
Scharfe Kritik an EU-Agrarreform: „Viel Schatten, wenig Licht“
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am morgigen Donnerstag, 9. September, über die EU-Agrarreform ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnen das Trilog-Ergebnis zu den Strategieplänen ab, der zentralen Verordnung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Die europäische Agrarpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Das weiß in Europa jedes Kind. Alle sieben Jahre haben wir die Möglichkeit, über die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro neu zu entscheiden. Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zusammen mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten im Rat, geschlossen jeden großen Veränderungsschritt blockiert hat, ist eine vertane Chance. Die dringend notwendigen Änderungen für eine nachhaltigere und fairere Agrarpolitik bleiben so aus.
Wir Sozialdemokrat*innen wollten mit dieser Reform den Ausstieg aus den bisher beinahe bedingungslosen Flächenzahlungen einläuten. Der Kompromiss, demnach künftig ein Viertel der Flächenzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen bereitgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung. Der Entwurf wird aber durch eine Reihe an Ausnahmen für die EU-Staaten verwässert. Das macht es den EU-Mitgliedstaaten für die gesamte Periode abermals möglich, weniger klimafreundliche Anreize zu setzen. Aus grünen Geldern werden graue Gelder – diese Mogelpackung lehnen wir ab.
Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden
In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn eine gute und zukunftsorientierte Bildungs- und Familienpolitik muss für die Familien und ihre Kinder ein Sprungtuch und ein Sprungbrett sein.
Unser Antrag liefert hierfür eine preite Palette an Lösungen. Mit unserer Einschätzung sind wir nicht alleine. In der heutigen Anhörung haben viele Experten unsere Ideen und angeregten Maßnahmen unterstützt. Mit diesen Maßnahmen kann ein Grundstein gelegt werden, damit Bildungserfolge nicht länger von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.“
Dennis Maelzer:
„Die besten Bildungsorte sind und bleiben die Familien und das soziale Umfeld. Aus diesem Grund müssen wir Bildungs- und Familienpolitik zusammendenken. Wir wollen die Familie befähigen, für ihre Kinder das Beste zu ermöglichen. Die Sachverständigen haben uns heute darin bestärkt. Für uns gehören zu einer echten Familien- und Bildungsoffensive sozialraumorientierten Familienbüros, Bildungslotsen und Familienzentren an allen Kitas und Grundschulen. Durch diese Verzahnung der Maßnahmen erleichtern wir die Übergänge zwischen den einzelnen Stationen des Bildungsweges und verbessern das Wohl von Kindern und Familien.
Um Familien und damit auch die Kinder zu stärken, braucht es eine Personaloffensive, die nicht projektabhängig, sondern strukturell verankert ist. Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erziehern und weiteren wichtigen Berufen. Wir müssen sie gut ausbilden, gut bezahlen und sozial absichern. Für uns ist es besonders wichtig, den Kinderschutz in einem eigenständigen Gesetz zu verankern.“
Olaf Scholz: „Ein Aufbruch ist möglich“
Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.
Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.
Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt
Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse.
Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:
“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:
“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.
Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden
Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem Schuljahr 2026/2027 nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben. Damit kommen wir einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich näher und bieten den Kindern bessere Bildungschancen.
Jetzt muss die NRW-Landesregierung klar machen, dass sie es bei der Umsetzung auch ernst meint. Wir haben immer wieder auf die strukturellen Defizite beim Ganztag hingewiesen. Doch an die wirklichen Probleme hat sich die Landesregierung nicht herangewagt.
Die Zeit bis 2026 muss jetzt genutzt werden, um den Ganztag neu aufzustellen. Wir setzen uns für eine Offensive für den Ganztag ein. Auf unseren Antrag hin wird der Landtag am Donnerstag darüber debattieren. Der Ganztag muss endlich einen klaren Bildungsauftrag bekommen. Außerdem brauchen wir endlich Qualitätsstandards, sichere Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten, gute und gesunde Essensangebote in den Schulen und natürlich die Gebührenfreiheit für Familien.“
Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben
Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am 17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Eva-Maria Voigt-Küppers:
„Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben uns auf unserem Kinder- und Jugendgipfel im August noch einmal gezeigt, wie dringend wir handeln müssen: Junge Menschen sind frustriert und fühlen sich nicht ernst genommen. Sie wollen mitbestimmen und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen die Chance dazu zu geben.
Dafür müssen wir uns aber die Zeit nehmen um richtig zuzuhören und zu verstehen, was junge Leute bewegt. Eine gute Kinder- und Jugendpolitik steht und fällt mit wirkungsvollen Beteiligungsinstrumenten. Mit unserem Antrag legen wir eine Kinder- und Jugendstrategie vor, die wir mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet haben. Darin haben wir die Maßnahmen aufgeschrieben, die uns die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit auf den Weg gegeben haben und die sie in ihrem Alltag anwenden können.“
Dennis Maelzer:
„Wir wollen eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik, die strukturell und krisenfest als Querschnittsaufgabe verankert wird. Dazu gehören neben niedrigschwelligen Beteiligungsformaten auch Partizipationsrechte von jungen Menschen in der Landesverfassung und der Gemeindeordnung. Um den jungen Menschen ein echtes Mitspracherecht zu geben, setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird.
Mit unserem Kinder- und Jugendgipfel haben wir gezeigt, dass ein Austausch auf Augenhöhe möglich ist – man muss es nur auch wirklich wollen. Wir laden die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP dazu ein, wieder in den fraktionsübergreifenden Dialog einzusteigen und Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit an den Tisch zu holen, um ihnen tatsächlich ein Stück Gestaltungsmacht zu geben.“
Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen
Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nur schwer zu ermitteln sein dürften.
Gesundheitsminister Laumann und Schulministerin Gebauer werden sich jetzt hinter diesem gemeinsamen Beschluss verstecken, nachdem sie nicht nur mit ihrer eigenen Regelung hier in NRW gescheitert sind, sondern sich mit ihrem Vorschlag, nur noch infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken, einmal mehr nicht durchsetzen konnten. Das nimmt sie allerdings nicht aus der Pflicht, jetzt umgehend Sorge dafür zu tragen, dass im Falle einer Corona-Infektion innerhalb einer Klasse alle nicht in Quarantäne geschickten Kinder viel engmaschiger getestet werden müssen. Jedes in der Klasse verbleibende Kind muss für die Dauer von mindestens fünf Tagen jeden Tag einzeln getestet werden. Das muss diese Landesregierung jetzt gewährleisten. Vollmundige Ankündigungen, die dann doch nicht kommen oder umgesetzt werden, haben wir schon genug gehört.“
