Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.
In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.
Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.
Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.
„Wenn wir zusammenhalten“: Drei Garantien
Krisen ließen sich aber nur bewältigen, „wenn wir zusammenhalten“, so Scholz. Für eine neue Regierung werde er darum drei Garantien abgeben: Damit Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssten, werde das Kindergeld weiterentwickelt – mehr für Familien, die es brauchen mit der SPD-Kindergrundsicherung. Und junge Menschen müssten auch klare berufliche Perspektiven haben mit der Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Zweitens gehe es um die Frage, ob sich alle „das Leben leisten“ könnten. Vor allem viel mehr bezahlbare Wohnungen seien entscheidend. Darum will Scholz dafür sorgen, dass viel mehr gebaut wird: 400.000 Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dass das geht hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg unter Beweis gestellt. Um in der Zwischenzeit die Mieten im Griff zu behalten, werde es ein Moratorium bei Neuvermietungen geben – die Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Und Scholz will, Drittens, eine sichere Rente garantieren, ohne ein höheres Renteneintrittsalter und ohne ein geringeres Rentenniveau. Der Schlüssel: Mit mehr Beschäftigung bleibt das System langfristig stabil. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre habe gezeigt, dass dieser Weg funktioniert.
Respekt. Und Wohlstand mit einer klimafreundlichen Industrie.
Als entscheidende Herausforderungen für das Land sieht der SPD-Kanzlerkandidat zum einen „mehr Respekt“: auch durch bessere Bezahlung, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro – „eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Menschen“. Und es gehe um die Frage, ob es auch in den kommenden Jahrzehnten noch gute Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Eine leistungsfähige Industrie und gleichzeitig den Klimawandel stoppen. Dafür müssen „wir technologisch vorne dabei sein“, so Scholz. Wohlstand und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Denn Deutschland habe die Chance und das Know-How für technologische Entwicklungen, „die für die ganze Welt Alternativen sind zur Nutzung fossiler Energie“.
„Ein Aufbruch ist möglich“, fasst der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.
