Plattformarbeit-Regulierung: „Europaweit gute Bedingungen für Beschäftigte schaffen“
Online-Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. boomen mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft sowie den Corona-Maßnahmen. Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit reagiert die Behörde auf einen Initiativbericht, der vom Europäischen Parlament im September verabschiedet worden war. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion ist die treibende Kraft hinter der Kernforderung des Kommissionsvorschlags: ein Ende der Schein-Selbstständigkeit in der Plattformwirtschaft.
Gaby Bischoff, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
,,In der Plattformwirtschaft wurde 2019 ein Umsatz von 44 Milliarden Euro erzielt. Einige der reichsten Unternehmen der Welt haben dieses Geld auf Kosten der Plattformarbeiter*innen erwirtschaftet, die in vielen Fällen zu Unrecht als selbstständig eingestuft wurden. Mit den Massen an Schein-Selbstständigen soll zukünftig Schluss sein.
Für Millionen Plattform-Beschäftigte könnte sich mit dem neuen Vorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit in der EU der Arbeitsalltag verbessern.
Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.
Kernelement des Kommissions-Vorschlages ist die Beweislastumkehr: Zu Beginn eines Vertrages soll davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitsverhältnis mit allen geltenden Rechten besteht. Sollten die Plattformunternehmen anderer Meinung sein, müssen sie nachweisen, dass der oder die Beschäftigte kein Arbeitnehmer, sondern selbstständig ist. Allerdings fehlen im Gesetzes-Vorschlag bisher klare Hinweise darauf, wie die Beweislastumkehr in der Praxis funktionieren soll.
Der Vorschlag sieht außerdem mehr Transparenz beim Einsatz automatisierter Systeme zur Überwachung und Entscheidungsfindung sowie deren Einsatz im Unternehmen vor. Schade, dass im Entwurf nur die Arbeitnehmer*innen von solchen Regelungen profitieren sollen, die direkt über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, aber nicht grundsätzlich Beschäftigte in Unternehmen, wo solche automatisierte Überwachungs- und Entscheidungssysteme, also Künstliche Intelligenz, eingesetzt werden.“
In den kommenden Wochen wird der Rat über seine allgemeine Ausrichtung beratschlagen, bevor die Institutionen im neuen Jahr über die Vorschläge verhandeln werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft die ostwestfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Am Tag seiner Ernennung zum Bundeskanzler traf Olaf Scholz die SPD-Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe. Die Abgeordneten: „Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler ist gut für Deutschland und Europa. Der Dreiklang der Ampel-Regierung aus Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist das Fundament für einen nötigen Aufbruch und eine neue Dynamik praktischer Politik.“
Sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft gestalten – Aktionsplan schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Aktionsplan mit dem Titel „Fortschritt in Arbeit“ vorgestellt, um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in NRW zukunftsfähig auszurichten.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Wirtschafts- und Berufswelt in NRW steht durch Klimaschutz und Digitalisierung an einem Wendepunkt. Neue Berufe entstehen, traditionelle werden neu definiert. In dieser immens wichtigen Phase hat die Landesregierung NRW nicht auf die Zukunft vorbereitet. Sie hinterlässt eine schlechte Bilanz.
NRW investiert zu wenig in Forschung und Entwicklung. Der Innovationsbericht Nordrhein-Westfalen vom September 2021 bemängelt zurecht, dass gerade einmal 2,19 Prozent des BIP in NRW für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das bundesweit ausgerufene Ziel von 3 Prozent verfehlt die Landesregierung damit deutlich. Dabei ist Forschung rund um digitale Wirtschaft, Elektromobilität und Wasserstoff unverzichtbar für die künftige Wettbewerbsfähigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien stockt in NRW. Pauschale Abstandsregeln für Windkraftanlagen gefährden eine zukunftsfähige Energieversorgung genau wie zukunftsfähige Jobs. Gleichzeitig liegt die Arbeitslosigkeit in NRW über dem Bundesschnitt. 6,7 Prozent der Menschen haben keinen Job, auf Bundesebene sind es 5,1 Prozent.
In diesem Status-quo darf NRW nicht länger verharren. Unser Ziel ist ein sozial-ökologischer Wandel, mit dem wir zukunftsfähige Arbeitsplätze sicherstellen. Dafür haben wir einen Aktionsplan aufgestellt.
Der Staat muss sich in den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft einbringen. Dafür wollen wir einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz und Beschäftigung in NRW. Dieser Fonds soll Unternehmen das dringend benötigte Kapital zur Verfügung stellen, damit diese ihr Geschäft und ihre Prozesse klimaneutral aufstellen können. Das sichert Arbeitsplätze.
Weiterhin wollen wir einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ auflegen. Wir wollen alle Gemeinden in NRW energetisch sanieren. Die Modellstadt Bottrop hat als „Innovation City“ bewiesen, wie ein klimagerechter Stadtumbau möglich ist. Darüber hinaus müssen wir die Versorgung der Industrie mit Wasserstoff und die Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Das schont Ressourcen, fördert Wertschöpfung und schafft Arbeitsplätze.
Bei diesen Veränderungen müssen wir die Beschäftigten mitnehmen. Wir wollen die Gründung von Betriebsräten fördern. Bei Ausschreibungen und Förderprogrammen wollen die Vergabe öffentlicher Mittel an die Einhaltung von Tarifverträgen und Mitbestimmung koppeln. Starke Arbeitnehmervertretungen müssen den Wandel mitgestalten.
Die Arbeit von Morgen muss sozial gerecht sein. Das geht mit fairen Löhnen und starker Tarifbindung. Ebenso wollen wir die Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitsbedingungen schützen. Dafür fordern wir, 1.000 neue Stellen beim Arbeitsschutz zu schaffen. Mit den Maßnahmen des Aktionsplans gelingt der soziale Neustart in Arbeit und Wirtschaft. Wir schaffen gute Arbeitsplätze in einem modernen, klimaneutralen Industrieland.“
Mangelverwaltung beenden und eine Personaloffensive für Schulen in NRW starten
Das Schulministerium hat heute eine Bilanz zu Vorgriffsstellen im Schulsystem vorgestellt. Auf den grundsätzlichen Personalmangel an den Schulen in NRW hat die Landesregierung damit weiterhin keine Antwort. Eine Personaloffensive ist notwendig.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Personalpolitik der Landesregierung offenbart, dass sie lediglich den Fachkräftemangel verwaltet. Für die Schulform Gymnasium ist durch die Vorgriffsstellen perspektivisch gesorgt, damit Versorgungslücken mit Blick auf die Rückkehr zu G9 nicht entstehen. Das ist jedoch die Schulform, die momentan ohnehin am besten mit Lehrerinnen und Lehrern versorgt ist.
Andere Schulformen, wie das Berufskolleg, die Grundschule und die Schulen der Sekundarstufe I, haben hingegen einen eklatanten Lehrermangel. Das sind Gesamtschulen, aber auch Real- und Hauptschulen. Diese dürfen nun zeitlich beschränkt von den Abordnungen an ihren Schulen profitieren. Spätestens 2026 werden die Lehrkräfte an das Gymnasium zurück versetzt. Dann ist der Mangel an den andern Schulformen wieder da.
Das Ministerium ist nicht in der Lage, perspektivisch den Lehrkräftemangel an diesen Schulformen anzugehen. Wir fordern eine Schulpolitik mit dem Anspruch bester Bildung für alle. Beste Bildung für Schülerinnen und Schüler gelingt nur mit einer ganzheitlichen Personaloffensive. Die Landesregierung ist mit ihrem Versprechen gescheitert, den Lehrermangel zu beheben. Schulen in herausfordernden Lagen leiden besonders stark unter Personalmangel. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat es versäumt, Maßnahmen für ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot anzugehen.
Bis zum Jahr 2025 werden mindestens 26.000 Absolventinnen und Absolventen allein für das Grundschullehramt fehlen. Eine weitere drastische Entwicklung ist der Rückgang der Lehramtsstudierenden sowohl in den Bachelor- als auch Masterstudiengängen für Berufskolleg, Haupt-, Real und Gesamtschulen. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium offenbarte sich: Im Bachelorstudiengang für das Berufskolleg ist die Zahl der Studierenden im Sommersemester 2021 im Vergleich zum Sommersemester 2020 um 27,7% zurückgegangen und im Master um 8,5%. Gleiches gilt auch für die die Sek. I Studiengänge für die Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Im Bachelor gingen diese um 16,3% und im Master um 2,1% zurück.
Die Folgen sind größere Klassen, Unterrichtsausfall und überlastetes Personal. Hier müssen die Maßnahmen der Personaloffensive ansetzen. Wir wollen dabei etwa, dass alle Lehrkräfte nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt werden. Eine Grundschullehrerin verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht. Wir müssen außerdem den Seiteneinstieg über alle Schulformen hinweg erleichtern und attraktiver machen. Dem Lehrermangel können wir perspektivisch zudem nur entgegen treten, wenn ein Monitoring der Lehramtsstudienplätze initiiert wird und die Studienplätze schulformspezifisch ausgeweitet werden. Gerade den Studierenden in den MINT-Fächern in allen Lehrämtern muss mehr Unterstützung zukommen. In diesem Bereich ist der Mangel besonders eklatant. Die Landesregierung muss die Herausforderungen jetzt angehen. Der Handlungsbedarf ist massiv.“
Achim Post zur Vorstellung der SPD-Bundesminister:innen
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Vorstellung der SPD Bundesminister:innen:
“Gratulation an Svenja Schulze und Karl Lauterbach zu ihrer Nominierung für das Kabinett! Die NRWSPD ist damit stark und kompetent in der neuen Bundesregierung vertreten. Beide werden ihre große Erfahrung und ihre ausgewiesene Fachkompetenz in ihre neuen Ämter einbringen – für nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit und für eine ebenso mutige wie umsichtige Pandemiebekämpfung.
Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und der Nominierung der Ministerinnen und Minister heißt es jetzt: die Arbeit in der neuen Regierung beginnt! Dafür brauchen wir Mut und Klarheit in den Zielen ebenso wie Offenheit und Teamplay zwischen Partei, Fraktion und Regierung.”
Achim Post zum heutigen SPD-Beschluss zum Koalitionsvertrag
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heutigen Beschluss des a.o. SPD-Bundesparteitages zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP:
“Ein mehr als deutliches Votum des SPD-Bundesparteitages für die Ampel. Jetzt gilt es aus der Koalition der Gewinner eine Koalition des Fortschritts zu machen – mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.”
Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.
So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.
Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.
