Debatte um mögliche Impfpflicht: Eckpunkte für Januar angekündigt
Die SPD-Fraktion macht Tempo in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht. Noch im laufenden Monat sollen bereits Eckpunkte vorliegen. Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen.
Eine mögliche Impfpflicht könnte, so die Erwartung von Fachleuten, entscheidend sein im Kampf gegen die Pandemie. Gleichzeitig berührt sie grundsätzliche ethische Fragen, die offen diskutiert werden müssen. Darum sollen die Abgeordneten frei von Fraktionsdisziplin entscheiden und die notwendige Debatte darum ebenso zügig wie sorgfältig führen können.
„Wir werden das im März abgeschlossen haben“
Bereits in diesem Monat werde aus den Reihen der SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier vorgelegt, kündigte Dienstagabend SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an. Zuvor soll es im Bundestag auch eine „Orientierungsdebatte“ geben, in der ausführlich die unterschiedlichen Aspekte rund ums Thema diskutiert werden. Die folgenden SPD-Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag sein.
Damit erscheint auch wahrscheinlich, dass ein mögliches Gesetz bereits im ersten Quartal des Jahres beschlossen werden könnte. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, zeigte sich der Fraktionsvorsitzende überzeugt.
Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren auszubauen.
Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht bremsen darf, oder auch bei Genehmigungshemmnissen gilt es kurzfristig durch Gesetzesänderungen tätig zu werden. Nur so kann ein in der Koalition vereinbarter Aufwuchs des Anteils Erneuerbarer Energien von aktuell unter 50 auf 80 Prozent binnen dieses Jahrzehntes gelingen.
Bei der Umsetzung muss statt Begrenzungsmechanismen auf die Erreichbarkeit und Über-rundung der gesetzten Ziele gesetzt werden, um diese sicher zu erreichen und bereits entstandene Defizite auszugleichen. Dies betrifft auch die Verfügbarkeit von Flächen und unter-stellten Ausbaumengen Erneuerbarer Energien. Für manche solcher Maßnahmen wird es auch auf eine Wirksamkeit noch in 2022 ankommen, um absehbare Stagnationen im Ausbau zu vermeiden.
Für den Umstieg auf Erneuerbare Energien muss zudem die Entwicklung von Netzen für Strom und Gas beziehungsweise Wasserstoff und Wärme aufeinander abgestimmt werden.
Auf europäischer Ebene kommt es ebenfalls auf eine Stärkung der Erneuerbaren Energien auch zur Ausgestaltung des europäischen Fit for 55 Paketes an. Die Einstufung von Atomenergie als ‚nachhaltig‘ wäre dabei verfehlt und nicht zu rechtfertigen, da Milliarden-Investitionen fehlgeleitet würden. Insofern gilt es hier im aktuellen Konsultationsverfahren auf eine Änderung des Taxonomie-Entwurfes der Kommission hinzuwirken. Atomenergie ist nicht nachhaltig.“
Die fünfte industrielle Revolution – gute Jobs in NRW durch stärkere Kreislaufwirtschaft
In einer gemeinsamen Sitzung fand heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie dem Wissenschaftsausschuss die Sachverständigungsanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/15255) statt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unternehmensverbände, Umweltinstitute und Gewerkschaften haben in der heutigen Sachverständigenanhörung deutlich gemacht, dass unsere Initiative zur aktiven Stärkung der Kreislaufwirtschaft richtig ist. Neben der Dekarbonisierung wird es für die Transformation der Industrie in NRW die nächste große Herausforderung sein, unser lineares Wirtschaftssystem zirkulär umzustellen.
Es geht um nicht weniger als um eine fünfte industrielle Revolution. Die Sachverständigen bestätigten dabei unsere Einschätzung, dass hierdurch große Potenziale für Arbeitsplätze auf allen Qualifikationsstufen geschaffen werden. Ob bei der Sammlung und Trennung von nicht mehr verwendeten Materialien, beim mechanischen oder chemischen Recycling oder dem Öko-Design von Produkten, von der Fachkraft im Wertstoffzentrum, der Logistik-Expertin oder der technischen Tüftlerin – alle bekommen hier neue Chancen.
Land und Kommunen können mit einer innovativen Beschaffung von Gütern und Bauprojekten den Markt für Kreislaufprodukte ankurbeln. Ohne klare regulatorische Leitplanken etwa zur Stärkung von Wiederverwendung, Reparatur oder durch höhere Recyclingquoten werden sich Unternehmen im Wettbewerb kaum umstellen können. Hier braucht es mehr politische Initiative in NRW. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Chancen mit einer umfassenden Kreislaufwirtschaftsstrategie zu nutzen.“
Heizkosten: Höherer Zuschuss für Wohngeldbezieher
Wegen steigender Heizkosten sollen Wohngeldbezieherinnen und -bezieher einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro für die laufende Heizperiode erhalten. Menschen dürfen nicht wegen ihres geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen.
Bernhard Daldrup:
„Menschen dürfen nicht wegen eines geringen Einkommens in einer kalten Wohnung sitzen. Wegen der hohen Energiepreise sollen Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld im Sommer einen erhöhten Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Dem Referentenentwurf aus dem Wohnungsministerium ist zu entnehmen, dass der Bund einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss von insgesamt 130 Millionen Euro vorsieht. Damit helfen wir 710.000 Haushalte, die heute schon Probleme haben, mit ihrem Einkommen die Miete zu bezahlen. Wer alleine wohnt, soll 135 Euro bekommen; für zwei Personen in einem Haushalt sind 175 Euro vorgesehen.
Eine Verrechnung mit anderen Leistungen, wie dem Kinderzuschlag, ist nicht vorgesehen. Damit setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität und lassen niemanden in einer kalten Wohnung zurück.“
Kevin Kühnert zur Impfpflicht-Debatte: Entscheidung „gehört in die Hände des Parlaments“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine mögliche Impfpflicht unterstrichen. Überrascht zeigte er sich, dass Markus Söder den eigenen Abgeordneten offensichtlich nicht viel zutraue.
Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen. Darum will die SPD, wie viele andere auch, bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entscheiden lassen – ohne Fraktionsdisziplin. Das hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin bekräftigt. Aus der Parteizentrale werde es daher auch keine Vorgaben geben.
Zügig und sorgfältig
Vorschläge für einen Gesetzentwurf würden sehr zügig aber auch mit der notwendigen Sorgfalt erarbeitet. Die Befassung des Parlaments noch in den ersten drei Monaten des Jahres sei denkbar – aber auch nicht entscheidend für das Ziel. Es gebe „keine Festlegung auf einen Zeitpunkt“. Denn: „Eine mögliche Impfpflicht ist nicht für die Bewältigung der aktuellen Corona-Welle“ brauchbar, so Kühnert. Es gehe viel mehr darum, vorbereitet zu sein für Herbst und Winter zum Ende des Jahres.
Er selbst könne sich eine Impfpflicht vorstellen, sei aber noch nicht entschieden. Dies werde er von den konkreten Vorschlägen, die im Bundestag erarbeitet werden, abhängig machen.
Die Debatte über die Impfpflicht gehört in den Bundestag
Wer über eine mögliche Impfpflicht diskutiert, muss das klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit tun, die dem Thema angemessen ist, sagt Katja Mast. Im Januar soll diese Debatte im Bundestag beginnen.
“Die notwendige Debatte über die Impfpflicht wird geführt – sie beginnt im Januar im Bundestag. Klar, deutlich und mit der Ernsthaftigkeit, die dem Thema angemessen ist. Und diese gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung gehört auch in den Bundestag, wo die jeweiligen Argumente ausgetauscht und gewichtet werden.
Nie hat irgendjemand behauptet, dass eine Impfpflicht alleine die Pandemie beenden kann. Aber klar muss das Ziel sein, dass wir am Ende eine ausreichend hohe Impfquote bekommen, um für den Kampf gegen die Pandemie gut gerüstet zu sein. Es braucht eine unaufgeregte Debatte und dann eine kluge und zielführende Entscheidung.
Diesen Ansatz verfolgen wir gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Und davon lassen wir uns auch von niemandem abbringen – das gilt für Herrn Brinkhaus und Herrn Wüst gleichermaßen.”
"Den sog. Querdenkern ist jeglicher persönlicher Anstand & jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen!"
Am vergangenen Montag ist eine Gruppe von selbsternannten “Querdenkern” vor dem Haus der Minden-Lübbecker Landrätin Anna Bölling aufmarschiert.
Zum diesem Einschüchterungsversuch erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
“Wir alle können stolz sein auf unseren demokratischen, liberalen und sozialen Rechtsstaat. Diese historische Errungenschaft gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Auch deshalb bedanke ich mich bei der Polizei, die umsichtig die Rechte unserer Landrätin Anna Bölling geschützt hat – gegen selbsternannte Querdenker, gegen eine kleine radikale Minderheit, gegen eine unentschuldbare Grenzüberschreitung.
Ich bin sicher, dass bei uns im Mühlenkreis und in ganz Deutschland, die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie einsteht und mit Leuten nicht zu tun haben will, denen offensichtlich jeglicher persönlicher Anstand und jeglicher demokratischer Mindeststandard abhanden gekommen ist.”
Schulen müssen endlich zur kritischen Infrastruktur zählen
Am heutigen Mittwoch beraten die Kultusminister in einer Sondersitzung über weitere Maßnahmen für den Schulbetrieb in der Pandemie. Die sich rasch ausbreitende Omikron-Variante macht das notwendig. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass Schulöffnungen höchste Priorität haben müssen. Schulen aber auch KiTas sind neben dem Elternhaus schließlich der zweitwichtigste Lebensraum für unsere Kinder und Jugendlichen. Daher müssen jetzt alle erdenklichen Maßnahmen und Vorbereitungen getroffen werden, um den Schulbetrieb auch in extremen Krisenzeiten dauerhaft funktionsfähig zu halten. Dazu müssen Schulen endlich auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Das bedeutet: Für den Fall drastisch steigender Infektionszahlen brauchen wir entsprechende Notfallpläne mit verschiedenen Szenarien, auf die man umgehend umschalten kann, sobald ein krisenhaftes Ereignis den üblichen Schulbetrieb beeinträchtigt.
Zu einem solchen Plan gehören etwa tägliche Testungen, die Erweiterung räumlicher Kapazitäten zum Beispiel durch den Umstieg auf außerschulische Lernorte oder auch eine Anpassung von Lerninhalten. Ebenso geht es darum, Szenarien dafür zu entwickeln, wie in kleineren Lerngruppen unterrichtet werden kann, zum Beispiel durch die Flexibilisierung von Unterrichtszeiten. Denkbar wäre, dass die Schülerinnen und Schüler in Gruppen zwischen Unterricht am Vor- und Nachmittag wechseln.
Klar ist bei einem Notfallplan: Kein Kind muss tageweise zu Hause bleiben. Das wird dem Anspruch kritischer Infrastruktur nicht gerecht. Dazu brauchen die Schulleitungen aber einen rechtlichen Handlungsrahmen, mit dem sie flexibel auf aktuelle Situationen reagieren können.
Die Landesregierung muss jetzt alles daran setzen, den Schulbetrieb sicher zu gestalten. Dazu zählt auch, die Impfquote unter Schülerinnen und Schülern konsequent auszubauen. Wir fordern niederschwellige Impf- und Booster-Angebote für alle, die am Schulleben beteiligt sind. Für Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren sind nun Booster-Impfungen in den Impfstellen der Städte möglich. Wir brauchen Booster-Busse, die die Jugendlichen dorthin bringen. So wie es im vergangenen Jahr die Stadt Duisburg bereits erfolgreich praktiziert hat. Außerdem muss die Landesregierung endlich für flächendeckende Luftfilteranlagen in den Klassen sorgen. So fordern wir es seit Beginn der Pandemie.“
