Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können.
Dirk Wiese:
„Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit ab. Damit haben Ärztinnen und Ärzte künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren. Das war höchste Zeit. Auch für die Frauen, die nun endlich ungehinderten Zugang zu Informationen haben, sollten sie sich in einer Konfliktsituation für einen solchen Eingriff entscheiden. Wir ermöglichen künftig Ärzten sachgerechte Aufklärung, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen und unterstützen Frauen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“
Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert
Nach heute vom Landesverband Erneuerbare Energie (LEE) NRW veröffentlichten Zahlen ist der Anteil der Windenergie in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um eine Leistung von 331 Megawatt gestiegen – das entspricht einem Zuwachs von lediglich fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit den heute vom Landesverband Erneuerbare Energie NRW vorgestellten Zahlen ist eindeutig belegt: Die Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert. Bis 2030 wollte die Landesregierung den Ausbau der Windenergie von anfangs etwa 6 Gigawatt im Jahr 2020 auf dann 12 Gigawatt steigern. Um das Zeil zu erreichen, müssten wir mindestens dreimal so viel Windenergie wie bisher produzieren. Machbar ist das – aber dafür braucht es echten Willen und klare Strategien. Beides ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen: Die vergangenen viereinhalb Jahre waren verlorene für die Windkraft in NRW.
Wir sind frühzeitig für eine starke Windenergie in NRW eingetreten. Dafür haben wir beispielsweise schon vor zwei Jahren gefordert, Nutzforste für die Windkraft freizugeben. Lange hat die Landesregierung sich dagegen gesperrt und ihre Blockade erst vor wenigen Wochen aufgegeben. Doch das reicht bei weitem nicht aus.
Die Landesregierung muss die Chancen der Erneuerbaren Energie nutzen. Für den Ausbau der Erneuerbaren Energie ist die Windkraft ein wichtiges Zugpferd. Wir arbeiten für einen verstärkten und gleichwohl flächenmäßig ausgewogenen Ausbau der Windenergie im Interesse einer nachhaltigen Modernisierung unseres Industrielandes NRW. Das ist nicht nur ökologisch ein wichtiger Schritt. Mit einer echten Stärkung der Erneuerbaren schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und die Basis für einen starken Industriestandort.“
Brauchen Booster-Strategie für mehr Booster-Impfungen
Nach einem Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwartet das Gesundheitsministerium bis Ende Januar rund 10,8 Millionen Auffrischungsimpfungen in NRW, was einer Quote von ca. 60,4 Prozent entspricht. Das Ministerium bezieht sich dabei auf die im Durchschnitt täglich verabreichten Booster-Impfungen der letzten vier Wochen und einer gleichbleibenden Impfbereitschaft. Gleichzeitig zeigen die gemeldeten Impfzahlen, dass bislang im Januar deutlich weniger Booster-Impfungen verabreicht wurden als noch im Dezember des vergangenen Jahres.
Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Jetzt rächt sich, was seit Monaten bekannt ist: Im Kampf gegen die Pandemie dürfen wir uns nicht auf High-Noon-Entscheidungen verlassen. Die ersten Impfstoffe sind in Europa seit über einem Jahr zugelassen. Aber auch heute gibt es noch keine strategisch ausgerichtete Impf-Kampagne in Nordrhein-Westfalen. Das wird durch die deutlich gesunkene Impfquote im Verlaufe des Januars deutlich.
Immer wieder hat die Landesregierung im Hauruckverfahren die Impf-Infrastruktur verändert, beispielsweise bei der Schließung der Impfzentren im September letzten Jahres und der erneuten Öffnungen nur wenige Wochen später. Das hat nicht nur unnötig Zeit, Kapazitäten und Ressourcen aufgezehrt. Nachdem durch die Schließung der Impfzentren das falsche Gefühl von Sicherheit vermittelt wurde, gelingt es der Landesregierung jetzt nicht eine Booster-Strategie für die Booster-Impfungen auf den Weg zu bringen. Genau die ist aber nötig, um die bisher ungeimpften und noch nicht geboosterten Menschen zu schützen.
Die jetzt als Ziel ausgegebene Impfquote von 60,4 Prozent wird angesichts der aktuellen Impfzahlen nicht zu halten sein, wenn es nicht schnell eine strategische Impf-Kampagne gibt. Dazu gehört neben der Ausweitung der Infrastruktur beispielswiese durch Booster-Busse auch ein zielgruppenorientiertes Marketing. Vor allem in benachteiligten Quartieren müssen gezielt die angesprochen werden, die sich bisher noch nicht haben boostern lassen.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine strategisch ausgerichtete, konsequente und verlässliche Impf-Kampagne vorzulegen. Nur so kann das von Ministerpräsident Wüst ausgewiesene Ziel erreicht werden, die Spirale von Lockdown und Lockerungen zu beenden. Der Landesregierung stehen hierfür alle Mittel zur Verfügung – und unsere Unterstützung.“
Bundesbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Wir gehen es an!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen Land. Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich.
„Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch.“ Fortschritt durch ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht. Denn Millionen Menschen leben schon sehr viele Jahre in Deutschland, arbeiten, zahlen Steuern, sind längst Teil unserer Gesellschaft – und haben dennoch nicht dieselben Rechte. „Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir besser und schneller einbürgern“, kündigte die Staatsministerin an.
Viele „hochmotiviert“ – aber in Unsicherheit
Respekt heißt für Alabali-Radovan vor allem, „dass jeder Mensch einen guten Zugang zu Bildung und Beruf hat. Gute Löhne für gute Arbeit, Wertschätzung für jede Lebensleistung. Auch für Geflüchtete und Geduldete.“ Denn: „Viele sind hochmotiviert, aber leben in Unsicherheit.“ Es geht um Bleibeperspektiven, „Ketten-Duldung“ abbauen – „rein in die Perspektive der Aufenthaltserlaubnis“.
Und es geht um Zusammenhalt, gegen „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Die große Gesellschaftsmehrheit müsse zeigen: „Wir sind mehr.“ Und: „Wir sind alle gegen rechts!“, rief Alabali-Radovan auf – und warnte, ebenso wie am Vortag Innenministerin Nacy Faeser, vor dem Rechtsextremismus als „die größte Gefahr in unserem Land!“
Die Staatsministerin weiß: „Ja, es ist viel zu tun im Kampf für mehr Zusammenhalt.“ Aber: „Wir gehen es an!“
Aktionsplan gegen rechts
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen”. Bis Ostern werde sie darum einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, kündigte sie am Mittwoch im Deutschen Bundestag an.
Tempo macht Faeser auch für das Demokratiefördergesetz. Dabei geht es um eine dauerhaft sichere Finanzierung von vielen wichtigen Initiativen und Projekten, die sich überall in Deutschland stark machen gegen rechts. Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel will sie zügig einen Vorschlag erarbeiten. Lange schon kämpft die SPD für ein Demokratiefördergesetz, das in den vergangenen Jahren aber immer wieder von CDU und CSU blockiert wurde.
Mit der neuen Regierung fallen jetzt aber die Bremsklötze ab – für den entschlossenen Kampf gegen rechts und eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik. Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind.“
Landesregierung hat keinen Plan B für die Schulen
In ihrer heutigen Pressekonferenz zum Jahresbeginn haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter Joachim Stamp erklärt, dass Schulöffnungen oberste Priorität haben. Gleichzeitig konnten sie auf Nachfrage keinen Plan B für den Fall aufzeigen, dass das Infektionsgeschehen an Schulen drastisch steigt.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Auch für uns haben die Schulöffnungen höchste Priorität. Uns ist aber bewusst, dass es einen Plan B braucht, um das Versprechen halten zu können. Die Aussagen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters haben heute klargemacht: Die Landesregierung hat keinen Plan B, um die Schulen auch bei steigenden Infektionszahlen offen zu halten. Ohne Plan B wird das Versprechen der Landesregierung von der höchsten Priorität der Schulöffnungen aber zur Makulatur.
Ein solcher Plan B umfasst aus unserer Sicht das Bilden kleiner festen Lerngruppen und das Nutzen außerschulischer Lernorte. Außerdem muss eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten möglich sein, um Schülerinnen und Schüler getrennt vor- und nachmittags unterrichten zu können. In jedem Fall müssen wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche an einzelnen Tagen komplett zu Hause bleiben müssen.
Um den Schulbetrieb sicherstellen zu können, müssen außerdem Booster-Busse eingesetzt werden, die die Jugendlichen zu den Impfstellen in den Städten bringen. Gerade vor dem Hintergrund der heutigen Stiko-Empfehlung von Booster-Impfungen für 12- bis 17-Jährige können solche niederschwelligen Impf- und Booster-Angebote die Impf- und Boosterquote unter den Jugendlichen erhöhen. Auch die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Luftfilteranlagen bleibt notwendig.“
Menschen mit Behinderung müssen in Einrichtungen des Wohnens und in Werkstätten vor Gewalt geschützt werden
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand heute die Anhörung zum Thema „Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ (Drucksache 17/15188) statt.
Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„NRW braucht dringend eine Gesamtstrategie, um Menschen mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. Das zeigt die heutige Anhörung. Eine hochkarätige Expertenkommission (Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“) hat hierzu konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, die eine wichtige Grundlage für Verbesserungen sein können.
Die unfassbaren Ereignisse und unerträglichen Übergriffe gegen Bewohnerinnen und Bewohner im Wittekindshof zeigen, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Schutz vor Gewalt und die Achtung der Menschenwürde in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sind jederzeit und umfassend sicherzustellen. Auch müssen die Geschehnisse im Wittekindshof weiter konsequent und transparent aufgeklärt werden. Die Menschen mit Behinderung haben das Recht auf ein sicheres zu Hause und einen sicheren Arbeitsplatz in den Werkstätten.
Deswegen muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass es die Menschen in Einrichtungen umfassend vor Gewalt schützt, ihre Teilhabe sichert und die verantwortlichen Träger stärker in die Verantwortung nimmt. Gewalt und Gängelungen in den Einrichtungen sind nicht zu tolerieren.“
Hintergrund:
Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) und dem Neunten Sozialgesetzbuch stärken. Hintergrund der Gesetzesinitiative des Landes sind die erschreckenden Gewalttaten an Bewohnern im Wittekindshof, einem großen Träger für Angebote für Menschen mit Behinderung. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14. September 2021 beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Es obliegt nun dem Parlament den Gesetzentwurf weiter zu beraten. Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ sind hierfür eine wichtige Grundlage.
Stefan Schwartze zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannt
Auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung die Ernennung von Stefan Schwartze als Patientenbeauftragter der Bundesregierung beschlossen.
Hierzu erklärt Stefan Schwartze: „Ich empfinde diese Ernennung als große Ehre. So kann ich meine Arbeit der letzten zwölf Jahre im Petitionsausschuss des Bundestages nun für die Patientinnen und Patienten in Deutschland fortführen.
Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung enthält viele Vorhaben, die die Patient:innen stärken werden. So wird es eine der zentralen Aufgaben sein, die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und tatsächlich unabhängige Struktur mit starker Beteiligung der Patientenorganisationen zu überführen.
Darüber hinaus werden auch die Corona-Pandemie und die dadurch entstehenden Folgen für Patient:innen sowie eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Fläche zu den Schwerpunkten meiner Arbeit gehören“.
Hintergrund:
Der Patientenbeauftragte ist im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, (SGB V), §140h festgeschrieben. Absatz 2 beschreibt die Aufgabe:
(2) Aufgabe der beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Belange von Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt werden. Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechts-spezifische Aspekte berücksichtigt werden. Die beauftragte Person soll die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.
