SPD Ortsverein Hille

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein Zeichen von Respekt, Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. Vom Lohn muss man auch leben können. Deswegen ist der höhere Mindestlohn gerade jetzt in Zeiten steigender Kosten wichtig.

In Nordrhein-Westfalen erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Beschäftigten vor allem entlang der niederländischen Grenze und im Ruhrgebiet vom neuen Mindestlohn profitieren werden. Es ist richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt einen Gesetzentwurf zur notwendigen Erhöhung vorgelegt hat. Die SPD hält nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Wort.

Wenn jetzt Hendrik Wüst behauptet, damit würde die Schwarzarbeit zunehmen, dann entlarvt er sich. Denn seine Geisteshaltung ist offenbar im Jahr 2015 stehen geblieben. Bereits damals wurde bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dieser Teufel aus Lobbykreisen an die Wand gemalt. Die Realität sah danach anders aus. Was für ein Bild muss man von den Unternehmen in unserem Land haben, sie unter einen solchen Generalverdacht zu stellen?

Vor allem aber offenbart seine Äußerung, wie es um das in letzter Zeit von ihm zitierte soziale Gewissen tatsächlich bestellt ist. Er hat keins.“

In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags NRW hat das Gesundheitsministerium über die Kapazitäten bei Corona-Tests informiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass die Nachfrage nach Corona-Tests aufgrund der Omikron-Welle steigen wird, war bereits im letzten Jahr klar. Noch in der Dezembersitzung des Gesundheitsausschusses hat das Gesundheitsministerium von ausreichenden Testkapazitäten gesprochen. Jetzt, wenige Wochen später, ist die Realität eine andere. Im Land kommen wir an die Grenzen unserer Testkapazitäten.

Es müssen wahrscheinlich Priorisierungen bei den Testauswertungen vorgenommen werden. Durch ein rechtzeitiges proaktives Handeln, wäre diese Entwicklung zumindest begrenzt worden. Die heutige Sitzung im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt, dass die Landesregierung den aktuellen Entwicklungen immer nur hinterherläuft. Nach fast zwei Jahren Pandemie erwarten wir eine vorausschauende Politik. Das Land braucht ein klares Konzept, um Testkapazitäten sicherzustellen.“

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat an diesem Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Das Investitionsbarometer zeigt, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert sind und notwendige Investitionen des Landes fehlen. Vielen Krankenhäusern droht deshalb die Schließung. In NRW darf es keinen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft geben.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in NRW wünscht sich eine ortsnahe Krankenhausversorgung. Die Menschen wollen zurecht gute und sichere Angebote. Das RWI-Gutachten zeigt deutlich, dass diese Versorgung gefährdet ist. Hierfür ist die verfehlte Krankenhauspolitik der schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Mit dem neuen Krankenhausplan drohen weitere Klinik-Schließungen.

Während immer mehr Menschen auf eine wohnortnahe Versorgung angewiesen sind, sind Krankenhausschließungen unverantwortlich. Die Zahl der stationär behandelten Kranken in NRW stieg vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 um mehr als zehn Prozent. 2010 waren es knapp 4,2 Millionen Menschen. 2019 waren es mehr als 4,6 Millionen. Diese Menschen verdienen eine gute und wohnortnahe Versorgung.“

Josef Neumann:

„Die heute vorgestellten Zahlen des RWI-Gutachtens bestätigen unsere Befürchtungen voll und ganz. Trotz massiver Bundesmittel ist es der Landesregierung nicht gelungen, den massiven Investitionsstau in der Gesundheit aufzulösen. Dieser muss endlich beendet werden.

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein leeres Klinik-Bett kein Skandal ist. Es ist die notwendige Sicherheit für schwierige Zeiten.  Wir setzen uns dafür ein, dass die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden und dass die Landesregierung endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommt.“

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung hat sich Ministerin Yvonne Gebauer zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten und der Beschaffung von Schnelltests für die nordrhein-westfälischen Schulen geäußert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Fakten liegen seit Wochen auf dem Tisch: Wir wussten, dass uns eine harte Omikron-Welle treffen wird. Seit Wochen steigen die Infektionszahlen landesweit rapide an. Auch in den Schulen macht sich das deutlich bemerkbar. Das haben die heute von Ministerin Gebauer vorgestellten Zahlen auch bestätigt. Es wäre also schon seit Wochen möglich gewesen, sich auf die jetzige und uns noch bevorstehende Situation vorzubereiten. Konsens aller Akteure ist doch, dass die Schulen offen bleiben sollen. Hierfür brauchen wir aber einen Plan B, um den Präsensunterricht in den Schulen auch bei steigendem Infektionsgeschehen aufrecht erhalten zu können. Das hat der NRW-Städtetag heute noch einmal bekräftigt und fordert einen ‚Notfallpläne‘ mit Verweis auf den Personalnotstand in den Schulen.

In der heutigen Sitzung hat die Ministerin selbst ausgeführt, dass das steigende Infektionsgeschehen zu erwarten war. Trotz der bekannten Ausgangslage gibt es aber immer noch keinen Plan B, der einen klaren rechtlichen Rahmen für die Schulen vorgibt. Das muss ein Ende haben. Vor allem die Schulleitungen brauchen die Freiheit, um vor Ort Entscheidungen treffen zu können. Dann können sie zum Beispiel kleinere feste Lerngruppe bilden und außerschulische Lernorte nutzen. Außerdem muss es den Schulen ermöglicht werden, die Unterrichtszeiten flexibler zu gestalten. So können die Klassen auf den Vor- und Nachmittagsbereich aufgeteilt werden, wie es in Brandenburg gehandhabt wird. Denn andere Bundesländer haben bereits vorbeugend auf die neue Welle reagiert. Mit diesen Maßnahmen können wir verhindern, dass Kinder und Jugendliche an einzelnen Tagen komplett zu Hause bleiben müssen.

Auch heute hat die Ministerin nicht erklären können, weshalb die Landesregierung die in den Schulen bekannten und über Monate eingesetzten Schnelltests ausgetauscht hat. Die neuen Tests haben nachweislich eine geringere Gesamtsensitivität von 58 bis 62 Prozent – die vorherigen Tests kamen auf Werte von bis zu 76 Prozent. Es werden bei geringer Viruslast weniger Infektionen erkannt. Es muss also festgehalten werden, dass die neuen Tests insgesamt schlichtweg schlechter sind als die vorherigen. Außerdem wurde uns nun mehrfach berichtet, dass die neuen Schnelltests unpraktisch in der Handhabung sind und Kinder sie beispielsweise nicht selbstständig öffnen können.“

Die Europaabgeordneten stimmen morgen, Donnerstag, 22. Januar, final über ein neues Gesetz für digitale Dienste ab. Zuvor findet am heutigen Mittwoch eine Debatte zu der Verordnung statt und es werden Änderungsanträge abgestimmt. Der sogenannte Digital Services Act wird, zusammen mit dem Gesetz für digitale Märkte, neue EU-Regeln für Internet-Konzerne und -Plattformen vorschreiben.

Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D:

"Der Digital Services Act ist ein neues digitales Grundgesetz für Europa und wird die Internetgesetzgebung auf ein völlig neues Fundament stellen. Nachdem in den Verhandlungen mit harten Bandagen gekämpft wurde, liegt uns jetzt ein ausgewogener, aber wenig ambitionierter Kompromiss vor. Künftig wird es europaweite Regeln zur Meldung und Löschung von illegalen Inhalten online geben, aber auch neue Rechte für Nutzer*innen bei unfairem Verhalten der Plattformen. Zusätzlich werden große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon in die Verantwortung genommen und müssen Behörden und Forschern Zugang zu ihren Daten gewähren, beispielsweise um den Kampf gegen Desinformation voranzutreiben. Das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber den nationalen Alleingängen der Vergangenheit.

Aber es gibt auch noch großes Verbesserungspotenzial: Der vorliegende Kompromiss tut zu wenig, um den unersättlichen Datenkraken der großen Plattformen Einhalt zu gebieten. Als Europa-SPD treiben wir deshalb die Begrenzung von Werbung auf Basis personenbezogener Daten weiter voran und kämpfen für ein Verbot der unterschwelligen Manipulation von Nutzer*innen durch Plattformen.

Gleichzeitig versucht die EVP-Fraktion um die CDU auf den allerletzten Metern, Uploadfilter in den Digital Services Act einzubauen. Das ist brandgefährlich und weckt Erinnerungen an die Urheberrechtsreform. Automatisierte Filter eignen sich nicht, den komplexen Kontext menschlicher Kommunikation korrekt einzuordnen – die Folge wäre die vielfache Löschung völlig legaler Inhalte. Die CDU beweist hier einmal mehr, dass sie das Internet und digitale Technologien nicht versteht. Stattdessen gefährdet man mit vermeintlich einfachen, aber fehleranfälligen Scheinlösungen fahrlässig die Grundrechte von Bürger*innen online."

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Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Spanien pocht der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Achim Post auf eine gemeinsame Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes:

“Dass die Regierungen in Spanien und Deutschland jetzt beide sozialdemokratisch geführt werden, eröffnet neue Spielräume, um gemeinsam Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu stärken. Wichtig ist, dass aus diesen Spielräumen heraus jetzt auch zügig konkrete europäische Fortschrittsprojekte entwickelt werden.

Beim europäischen Wiederaufbauprogramm ist das im Zusammenspiel der progressiven Kräfte in Europa bereits beispielgebend gelungen. Diese Dynamik brauchen wir in den nächsten Wochen und Monaten auch, um zum Beispiel den Stabilitäts- und Wachstumspakt zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln, die globale Mindestbesteuerung europäisch umzusetzen oder auch die Banken-Union schrittweise zu vertiefen und zu vollenden.

Auch in der Migrationspolitik bietet sich ein Aufgabenfeld, bei dem sich eine noch engere Zusammenarbeit gerade auch von Deutschland und Spanien lohnt, um zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Zumindest eine Gruppe fortschrittswilliger europäischer Staaten sollte mit solidarischen Ansätzen zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und Migranten vorangehen.

Nach der Wahlniederlage von CDU/CSU in Deutschland wird keines der großen Flächenländer Europas mehr von einem EVP-Regierungschef geführt. Die westlichste Hauptstadt, in der die EVP einen Ministerpräsidenten stellt, ist derzeit Ljubljana. Die Sozialdemokraten stellen dagegen Regierungschefinnen und Regierungschefs in etlichen europäischen Schlüsselländern – von Spanien und Portugal über Deutschland bis in die nordischen Länder. Das bietet Gestaltungschancen, bedeutet aber auch eine gewachsene politische Verantwortung. Diese Chancen müssen gerade im neuen Jahr genutzt werden, um Europa stärker und souveräner, innovativer und sozialer zu machen.”

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

André Stinka:

„Unsere natürlichen Ressourcen sind die Grundlagen für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Doch wir übernutzen sie. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik, unsere Ressourcen zu schützen und gleichzeitig unseren starken Wirtschaftsstandort aufrecht zu erhalten. Wir wollen einen wirksamen Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Fortschritt und sichere Arbeitsplätze schaffen wir dabei durch den Ausbau zirkulärer Wertschöpfungsketten und eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen.

Bisher hat sich die Landesregierung mit dem Verbrauch von Kies und Sand wenig beschäftigt. Dabei sind gerade diese beiden Rohstoffe in NRW so wichtig. Mit ihrem Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung 2019 dem Kiesabbau einen großen Push gegeben und den Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert. Das führt zu mehr benötigten Flächen. Ein weiterer Punkt ist die Bedarfsermittlung. Aktuell gilt: Je mehr heute abgebaut wird, umso mehr Flächen werden für die Zukunft ausgewiesen. Ein Spar- und Effizienzkriterium ist im Abbau von Kies und Sand in NRW nicht zu finden. Dringend müssen wir daher den Abbau bedachter gestalten. Denn es geht um die Frage, wie wir unsere Heimat kommenden Generationen hinterlassen wollen.“

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Wie das Justizministerium auf Bitten der SPD für den morgigen (19. Januar 2022) Rechtsausschuss berichtet, lag die Zahl der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags zusammen zum Stichtag 10. Januar 2022 bei 595. Bereits zum Stichtag 11. Januar 2021 hatte das Justizministerium auf Bitten der SPD berichtet, dass 590 Haftbefehle wegen Mordes oder Totschlags nicht vollstreckt waren. Zur ebenfalls abgefragte Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konnte das Justizministerium nur auf die zweimal im Jahr erfolgte Übermittlung der Daten durch das BKA verweisen, wonach zum 30.09.2021 insgesamt 98 offene Haftbefehle bestanden. Damit ist auch zum Berichtsstand 28. September 2018 keine Veränderung zu erkennen, da die Zahl damals bei 102 Personen lag. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die jetzt durch das Justizministerium vorgelegten Zahlen der offenen Haftbefehle wegen Mordes und wegen Totschlags sind erschreckend. In den vergangenen zwölf Monaten blieb ihre Zahl nahezu konstant hoch. Was der Minister in dieser Zeit unternommen hat, die Menschen in NRW vor fast 600 wegen Mordes oder wegen Totschlags gesuchten Personen zu schützen, wollen wir uns im Rechtsausschuss von ihm erklären lassen. Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle, auch gegen Täter des rechtsextremen Spektrums,  können wir nicht einfach als gegeben akzeptieren. Auch in den letzten Regierungsmonaten dieses Ministers ist Aussitzen keine Option.“

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