Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute das Positionspapier „Ressourcen schonen, Flächen schützen, Heimat bewahren – NRW braucht eine Rohstoffstrategie!“ vorgestellt und zudem Lehren für die Sicherheit von Kiesgruben vor dem Hintergrund der Folgen der Hochwasser-Katastrophe in Erftstadt-Blessem aufgezeigt. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
André Stinka:
„Unsere natürlichen Ressourcen sind die Grundlagen für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft. Doch wir übernutzen sie. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe der Politik, unsere Ressourcen zu schützen und gleichzeitig unseren starken Wirtschaftsstandort aufrecht zu erhalten. Wir wollen einen wirksamen Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft gemeinsam vorantreiben. Fortschritt und sichere Arbeitsplätze schaffen wir dabei durch den Ausbau zirkulärer Wertschöpfungsketten und eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen.
Bisher hat sich die Landesregierung mit dem Verbrauch von Kies und Sand wenig beschäftigt. Dabei sind gerade diese beiden Rohstoffe in NRW so wichtig. Mit ihrem Landesentwicklungsplan hat die Landesregierung 2019 dem Kiesabbau einen großen Push gegeben und den Versorgungszeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert. Das führt zu mehr benötigten Flächen. Ein weiterer Punkt ist die Bedarfsermittlung. Aktuell gilt: Je mehr heute abgebaut wird, umso mehr Flächen werden für die Zukunft ausgewiesen. Ein Spar- und Effizienzkriterium ist im Abbau von Kies und Sand in NRW nicht zu finden. Dringend müssen wir daher den Abbau bedachter gestalten. Denn es geht um die Frage, wie wir unsere Heimat kommenden Generationen hinterlassen wollen.“
René Schneider:
„Der Kies- und Sandabbau in NRW führt zu Protesten von Kommunen und Bürgerschaft. Landwirte verlieren fruchtbares Land. Unser Grundwasser wird durch den menschlichen Eingriff gestört oder für immer verändert. Auf der anderen Seite benötigt die Bauwirtschaft Material. Die Lage zeigt: Ein NRW-Rohstoffplan ist dringend notwendig.
Für uns ist klar: Wenn ein NRW-Rohstoffplan bei der Landesplanung zugrunde gelegt wird, muss auch die Ausweisung von Flächen durch das Land erfolgen. Außerdem muss die Bedarfsdefinition beim Abbau von Rohstoffen angepasst werden. Hierbei dürfen wir die aktuellen Fördermengen nicht einfach fortschreiben und müssen gleichzeitig die Endlichkeit der Ressource, die Substituierbarkeit durch recycelte Baustoffe und die unverhältnismäßig hohe internationale Nachfrage berücksichtigen. Dabei spielt das Recycling eine besondere Rolle, denn hierdurch werden Rohstoffe nicht als vermeintliche Abfälle entsorgt. Wir müssen Recycling beispielsweise im Fall eines Abbruchs von Gebäuden mitdenken.
Außerdem gibt es Alternativen zu Kies und Sand. Nutzen wir sie und investieren stärker in Forschung und Entwicklung. Um das voranzubringen, können wir durch finanzielle Anreize die Verwendung von Recycling oder alternativen Baustoffen in Baumaßnahmen fördern.
Nicht zuletzt stellt sich mit Blick auf Kiesgruben die Frage nach der Sicherheit des Abbaus. Wir müssen Lehren aus den schrecklichen Folgen der Hochwasser-Katastrophe an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem ziehen. Es gibt zu viele unterschiedliche Behörden, die für Genehmigung und Kontrolle von Abgrabungen zuständig sind. Bergrecht, Abgrabungsgesetz, Wasserrecht: Ein und dieselbe Abbautätigkeit wird durch unterschiedliche Gesetze geregelt und von verschiedenen Behörden bis hin zur Kreisebene überwacht. Ein zentrales Register zu Abgrabungen in NRW ist sinnvoll. Denn aktuell sammeln mit den Ressorts Umwelt und Wirtschaft gleich zwei Ministerien Flächen- und Risikobewertungen, um die Gefährdungslage aktueller und künftiger Tagebaue abschätzen zu können. Das frisst Ressourcen und führt das Zuständigkeits-Wirrwarr fort. Damit muss Schluss sein. Es muss bei der Sicherheit von Kiesgruben neben allgemeinen Kriterien zudem auch Einzelfallprüfungen geben. Schablonen werden den Naturgewalten nicht gerecht, die im Juli 2021 eine der größten Flutkatastrophen in Deutschland ausgelöst haben.“
