“Unterstützung in schwieriger Lage”
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit breiter Mehrheit der von der Kommission vorgeschlagenen begrenzten Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte für Pkw zugestimmt.
Damit wird den Herstellern in der EU die Möglichkeit eingeräumt, mögliche Zielverfehlungen im Jahr 2025 durch Übererfüllung in den Folgejahren 2026 und 2027 auszugleichen. Die Abstimmung bezog sich auf eine Änderung an der bestehenden Gesetzgebung über die Einsparziele für CO₂-Emissionen, die in Europa zugelassene Neuwagen respektive bis 2025, 2030 und 2035 erreichen mussten.
„Unterfinanzierung der EU beenden“
Das Europäische Parlament hat soeben seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen.
Die Bürgerkammer spricht sich für eine deutliche Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens aus. Diese zusätzlichen Mittel für die Jahre 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie.
Das Europäische Parlament lehnt die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Stattdessen fordert das Parlament die vollständige Achtung seiner Rolle als Haushaltsbehörde sowie die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung.
EU-Abgeordnete fordern flexible Gasspeicher-Auffüllung: Energiekosten senken und Versorgungssicherheit realisieren
Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden.
In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission unterstützen, die EU-Regelung für Gasspeicher bis Ende 2027 zu verlängern.
Die Verordnung wurde erstmals als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der daraus resultierenden drohenden Gasknappheit erlassen. Die Regelung würde ohne Verlängerung zum Jahresende auslaufen.
Landesregierung fährt erfolgreiches Übergangssystem von Schule ins Berufsleben sehenden Auges vor die Wand
Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen könnten künftig leer ausgehen, wenn es um das erfolgreiche Förderprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) geht, durch das Schülerinnen und Schüler fit gemacht werden für die Zeit nach dem Schulabschluss. Das legt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion nahe, wonach die aktuelle Ausschreibung nur in 376 von 438 Fällen erfolgreich war.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Das hat es in der Geschichte des erfolgreichen Landesprogramms Kein Abschluss ohne Anschluss noch nie gegeben und es zeigt, wie die Landesregierung lieblos und absichtlich das vor allem für benachteiligte Jugendliche so wichtige Programm vor die Wand fährt. Auf jedes siebte Los im KAoA-Vergabeverfahren gibt es keine Bewerbung eines Bildungsträgers. Das Angebot von KAoA ist damit an über 60 Schulstandorten nicht gesichert. Das ist ein herber Schlag für junge Menschen, die zum Ende der Schullaufbahn noch keine berufliche oder akademische Anschlussperspektive haben. In den Jahren zuvor, so die Antwort der Landesregierung, sind bisher nie Lose unbesetzt geblieben. Das zeigt: Die Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich und die Verschiebungen von Teilen von KAoA in den Europäischen Sozialfonds haben direkte Folgen für junge Menschen ohne Anschlussperspektive. Die Bildungsträger ziehen sich aus KAoA zurück. Das 2011 von der damaligen SPD-geführten Landesregierung ins Leben gerufene Übergangsystem KAoA hat zahlreiche junge Menschen ohne Anschlussperspektive nachhaltig in Arbeit vermittelt und damit einen zentralen Beitrag zur Fachkräftegewinnung geleistet. Das setzt die Landesregierung jetzt aufs Spiel.“
“Europa wächst zusammen” – BRIDGEforEU-Verordnung stärkt Grenzregionen
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg die Verordnung BRIDGEforEU verabschiedet. Ziel ist es, bürokratische Hürden an innereuropäischen Grenzen gezielt abzubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spürbar zu erleichtern.
Das Instrument schafft die Grundlage für schnellere Genehmigungen im Gesundheitswesen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die grenzüberschreitende Nutzung öffentlicher Dienste. Besonders profitieren könnten Grenzpendler*innen, medizinisches Personal, Handwerker*innen, Unternehmer*innen, Lehrkräfte und öffentliche Verwaltungen.
Sabrina Repp, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Diese Vereinbarung ist ein neuer Baustein für ein handlungsfähiges, solidarisches Europa. Ob bei Krankentransporten auf der Insel Usedom oder im zweisprachigen Kindergarten – grenzüberschreitende Lösungen erleichtern das Leben und machen ein zusammenwachsendes Europa erlebbar. Damit Europa vor Ort funktioniert, müssen wir bürokratische Barrieren abbauen und die Regionen gezielt einbinden.
BRIDGEforEU setzt genau dort an, wo Grenzpendler*innen, Fachkräfte und Verwaltungen bislang an Grenzen stoßen. Die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten wird durch klare Strukturen und zentrale Anlaufstellen vor Ort unterstützt.
Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist BRIDGEforEU ein bewusst europäischer Gegenentwurf: offen, verbindend und lösungsorientiert. In Grenzregionen wird die europäische Idee vielfach gelebt und bestimmt den Alltag der Menschen, die dort leben – was hier gelingt, strahlt weit über die Grenze hinaus.“
Nach dieser Zustimmung und der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Verordnung in allen Mitgliedsstaaten in Kraft.
Personalabbau bei den Bezirksregierungen: Landesbeschäftigte zu Recht sauer
Laut eines Schreibens des Hauptpersonalrates beim Ministerium des Innern sollen die fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen jeweils 100 bis 130 Stellen einsparen. Die Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten hätten über Ostern eine Woche Zeit gehabt, die konkreten Stellen zu benennen.
Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Ärger der Landesbeschäftigten über die Regierung Wüst ist absolut verständlich. Wie planlos ist die schwarz-grüne Koalition eigentlich, dass die Bezirksregierungen über Ostern quasi aus dem Stehgreif hunderte Stellen streichen sollen? Und zwar ohne eine Aufgabenkritik, geschweige denn eine Reduzierung. Das kann nicht klappen. Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei eigenen Angelegenheiten gerne aus dem Vollen schöpft: 72,2 Millionen Euro für die Luxussanierung der Staatskanzlei – da sind die Beschäftigten zu Recht sauer.“
Mobilität ist ein Menschenrecht – Landesregierung muss Barrierefreiheit im ÖPNV endlich konsequent umsetzen
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV gestellt.
Zur Antwort der Landesregierung erklären Silvia Gosewinkel, Beauftrage für Inklusion der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, und Anja Butschkau, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
Silvia Gosewinkel:
„Inklusion darf kein Luxus oder Randthema sein. Mobilität ist ein grundlegendes Menschenrecht und entscheidend für soziale Teilhabe, Bildung und berufliche Chancen. Gerade im öffentlichen Nahverkehr wird aber deutlich: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiterhin weit auseinander. Die schwarz-grüne Koalition hat zwar 2024 mit ihrem Antrag ‚Mobilität für alle‘ hehre Ziele formuliert, eine echte Beteiligung der Behindertenverbände im parlamentarischen Prozess jedoch unterlassen. Unsere Anfrage an die Landesregierung zeigt, dass bis heute belastbare Antworten auf zentrale Fragen fehlen. Etwa der Umsetzungsstand der Barrierefreiheit an Haltestellen ist nicht bezifferbar. Diese mangelnde Transparenz ist ein fatales Signal an alle Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind.“
Rückschritt im Pressefreiheit-Ranking ist ein Weckruf
Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und Angriffe auf Medienschaffende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für besseren Schutz und faire Rahmenbedingungen für Journalistinnen und Journalisten ein.
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Der Rückfall Deutschlands auf Platz 11 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit 2025 ist ein deutliches Warnsignal. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation, Hass und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten müssen wir die Pressefreiheit nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken. Die Lage zeigt: Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen.
Der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die AfD als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ einstuft, unterstreicht erneut, wie groß die Gefahr von rechtsaußen für demokratische Institutionen und eine freie Presse ist.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus nachhaltig zu verbessern. Dazu zählt ein wirksamer Schutz von Medienschaffenden – insbesondere durch die Einführung einer Auskunftssperre im Melderegister, um Journalistinnen und Journalisten besser vor gezielten Bedrohungen und Angriffen zu schützen. Die europäische SLAPP-Richtlinie wollen wir zügig umsetzen, um missbräuchliche Klagen gegen kritische Berichterstattung zu verhindern und die freie Meinungsäußerung vor juristischem Miss-brauch zu schützen.
Unabhängiger Journalismus braucht verlässliche wirtschaftliche Grundlagen, damit Vielfalt, Qualität und Tiefe dauerhaft gewährleistet bleiben. Wir setzen uns deshalb für die gezielte Förderung journalistischer Vielfalt ein. Der notwendige Abbau rechtlicher Hürden und die Schaffung von Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus sind aus unserer Sicht zentrale Voraussetzungen, um unabhängige Berichterstattung – insbesondere in strukturschwachen Regionen – langfristig zu sichern. Gleichzeitig muss Journalismus gegenüber großen digitalen Big-Tech-Plattformen gestärkt werden, die häufig von Medieninhalten profitieren, ohne angemessen zur Unterstützung beizutragen. Darüber hinaus treten wir ein für eine demokratische, staatsferne Medienordnung und eine entschlossene medienpolitische Antwort auf gezielte Desinformation und Manipulation. Die Stärkung der staatsfernen Medienaufsicht sowie ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über Medien und Demokratie sind essenziell, um unsere öffentliche Debattenkultur widerstandsfähiger zu machen.
Pressefreiheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist täglich neu zu verteidigen. Der Tag der Pressefreiheit mahnt uns, Rückschritte nicht hinzunehmen, sondern gemeinsam für eine freie, vielfältige und kritische Medienlandschaft einzutreten.“
