„Europa gegen Hacker-Attacken stärken“ – EU-Parlament stimmt für höhere Cybersicherheit
Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die neuen Vereinbarungen sollen überall in der EU für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der gesamten EU sorgen. So soll die EU widerstandsfähiger gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau werden. Zu häufig werden derzeit persönliche Daten gestohlen, Unternehmen ausspioniert, wichtige Infrastrukturen geschädigt oder Kommunikationskanäle von Politiker*innen und Regierungen manipuliert.
Laut der EU-Agentur für Netzsicherheit erbeuten Verbrecher zunehmend Geldbeträge durch Cyberkriminalität, insbesondere durch größeren Cyberangriffe mit Erpressungssoftware, sogenannter Ransomware.
Cyberattacken werden immer raffinierter und gezielter. Dagegen müssen wir die Stärken der europäischen Zusammenarbeit nutzen und gemeinsame Sicherheitsstandards setzen. Die heute beschlossene Überarbeitung bestätigt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen und passt diesen an den technischen Fortschritt an.“
Die überarbeitete Richtlinie legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat fest. Die Vereinbarungen erweitern die Liste der Sektoren und Tätigkeiten, für die Verpflichtungen zur Cybersicherheit gelten, und verbessern deren Durchsetzung, indem sie Sanktionen vorsieht.
Beobachter*innen erwarten eine breite Zustimmung der Europaabgeordneten zu der Richtlinie. In diesem Fall müssen nur noch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, dann kann die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Günstige Mobilität für Studierende sicherstellen
Das Landes-ASten-Treffen NRW fordert mit Blick auf das 49-Euro-Ticket auch für Studierende, studentische Mobilität finanziell stärker zu fördern. Hierzu erklären Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Bastian Hartmann:
„Mit der Einführung des Deutschlandtickets wird Mobilität für viele Menschen deutlich günstiger. Dies ist angesichts der Inflation ein wichtiger Baustein zur finanziellen Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
Wir dürfen jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass das Deutschlandticket für die über 750.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen keine Entlastung darstellt. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Denn das Semesterticket ist günstiger. Doch auch Studierende müssen profitieren, wenn der ÖPNV nun insgesamt günstiger wird. Schließlich sind sie eine besonders von Armut betroffene Gruppe. So zeigt es eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Deshalb teilen wir die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem günstigen Ticket für Studierende. Unterstützung muss auch bei Studierenden ankommen.“
Gordan Dudas:
„Bei der Einführung des 49-Euro-Tickets müssen wir bestehende Ticketvarianten natürlich berücksichtigen. Studierende oder Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets kommen bislang günstiger weg. Und das muss auch so bleiben. Bus und Bahn müssen für Menschen mit wenig Geld erschwinglich sein. Daher kann das 49-Euro-Ticket nur ein erster Schritt sein. Das Land ist in der Verantwortung, das Tarifmodell weiterzuentwickeln, sodass auch Studierende von günstiger Mobilität profitieren. Hier ist das von uns geforderte 1-Euro-Ticket auf Landesebene ein Schritt in die richtige Richtung.“
Übernahme des Dezember Gas-Abschlages für höhere Einkommen steuerpflichtig
Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses:
„Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund 9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeignet, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen und zieht damit eine deutliche Gerechtigkeitslinie ein. Damit folgen wir der Empfehlung der Gaspreiskommission und schaffen einen sozialgerechten Ausgleich, um insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen – denn diese sind es, die die steigenden Energiepreise am deutlichsten im eigenen Geldbeutel spüren.“
NRW-Landesgruppenvorsitzender Achim Post gratuliert Stephan Weil
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident von Niedersachsen:
“Herzliche Glückwünsche von der gesamten NRW-Landesgruppe an den alten und neuen Ministerpräsidenten: Stephan Weil ist in Niedersachsen und in ganz Deutschland hoch geachtet und geschätzt. Er ist genau der richtige Ministerpräsident – auch und gerade in schwierigen Zeiten.”
Achim Post zum Vorschlag v. Bundesfinanzminister Lindner für eine automatische Anpassung des Einkommensteuertarifs
Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch: "Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.
Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringt, würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht.“
BIP-Zuwachs ist gute Nachricht für Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaft hat im dritten Quartal leicht zugenommen. Gerade in Zeiten gestörter Lieferketten, Inflation und der Energiepreiskrise bewahrt die Industrie ihre Robustheit, sagt Verena Hubertz.
„Das leichte Wirtschaftswachstum ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Trotz der schwierigen Bedingungen durch gestörte Lieferketten, Inflation und die Energiepreiskrise bewahrt unsere Industrie derzeit ihre Robustheit. Die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zeigen Wirkung. Es ist wichtig, dass im nächsten Jahr unsere Maßnahmenpakete vollumfänglich greifen, damit die Wirtschaft aus dem herausfordernden Winter gestärkt hervorgeht. Dazu kommen unsere gemeinsamen Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft, etwa in das für die Wirtschaft essenzielle Hochfahren der Wasserstoffinfrastruktur.“
Verbrenner-Aus ist wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen
Die EU hat sich darauf geeinigt, ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zuzulassen. Die Einigung schafft dringend benötigte Planungssicherheit für Verbraucher und Wirtschaft, sagt Detlef Müller.
„Die Einigung über das Verbrenner-Aus ist ein wichtiges klima- und industriepolitisches Zeichen. Die Zulassung von ausschließlich CO2-neutralen PKW ab 2035 schafft dringend benötigte Planungssicherheit für die Automobilwirtschaft und Verbraucherinnen wie Verbraucher. Die strengeren Flottengrenzwerte sind ein Meilenstein für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor, der klimapolitisch hinterher hinkt.
Jetzt muss es darum gehen, die Voraussetzungen für die Antriebswende zu verbessern und den Absatzmarkt für Elektromobilität zu stärken. Im Fokus muss der rasche Aufbau von Kapazitäten in der Ladeinfrastruktur stehen, um schnellstmöglich ein engmaschiges Elektro-Landenetz zu spannen. Die Bundesregierung hat sich mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir als SPD-Fraktion mit voller Kraft parlamentarisch begleiten.“
Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.
„Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht einmal mehr, dass die Corona-Hilfen und die aktuellen Inflations-Entlastungspakete in Zeiten multipler Krisen eine stabilisierende Wirkung entfalten und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bürger und Betriebe stark und handlungsfähig bleiben.
Dennoch ist klar, dass diese Prognose nur eine Momentaufnahme sein kann und insbesondere in der kurzen Frist von der Unsicherheit der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geprägt ist. Auch daher ist es richtig, dass die Ampel-Koalition mit dem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm ein starkes Signal zur Abfederung der Kriegsauswirkungen aussendet. Diese staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar.
Auch dadurch, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder greifen soll, bleiben die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im ordentlichen Bundeshaushalt allerdings begrenzt. Umso wichtiger ist: Die Spielräume, die sich anhand der Steuerschätzung auf längere Sicht abzeichnen, wollen und werden wir zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben nutzen. Insbesondere die Kindergrundsicherung muss zeitnah in die finanzielle Planung mit einbezogen werden.
Zugleich ist es weiterhin wichtig, die Einnahmeseite des Bundes zu stärken, auch um die Krisenkosten solidarisch zu schultern. Dazu muss das Bundesfinanzministerium zeitnah die im Koalitionsvertrag angelegten Vorhaben im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung auf den Weg bringen.“
