Bürger*innen, Unternehmen und Behörden sollen in der Europäischen Union gegen Angriffe über das Netz gestärkt werden. Deshalb hat das EU-Parlament soeben der Richtlinie zur Cybersicherheit zugestimmt.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Die neuen Vereinbarungen sollen überall in der EU für ein höchstmögliches Sicherheitsniveau von Netzen und Informationssystemen in der gesamten EU sorgen. So soll die EU widerstandsfähiger gegen Hackerangriffe, Schadsoftware und Datenklau werden. Zu häufig werden derzeit persönliche Daten gestohlen, Unternehmen ausspioniert, wichtige Infrastrukturen geschädigt oder Kommunikationskanäle von Politiker*innen und Regierungen manipuliert.
Laut der EU-Agentur für Netzsicherheit erbeuten Verbrecher zunehmend Geldbeträge durch Cyberkriminalität, insbesondere durch größeren Cyberangriffe mit Erpressungssoftware, sogenannter Ransomware.
Cyberattacken werden immer raffinierter und gezielter. Dagegen müssen wir die Stärken der europäischen Zusammenarbeit nutzen und gemeinsame Sicherheitsstandards setzen. Die heute beschlossene Überarbeitung bestätigt das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen, modernisiert den bestehenden Rechtsrahmen und passt diesen an den technischen Fortschritt an.“
Die überarbeitete Richtlinie legt Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in jedem Mitgliedstaat fest. Die Vereinbarungen erweitern die Liste der Sektoren und Tätigkeiten, für die Verpflichtungen zur Cybersicherheit gelten, und verbessern deren Durchsetzung, indem sie Sanktionen vorsieht.
Beobachter*innen erwarten eine breite Zustimmung der Europaabgeordneten zu der Richtlinie. In diesem Fall müssen nur noch die Mitgliedstaaten im Rat zustimmen, dann kann die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
