SPD Ortsverein Hille

Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

Hoffentlich wird das neue Modell auch Anreiz für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sein, endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen zu schaffen und so die Kommunen zu entlasten. Seit Monaten stagniert deren Zahl bei 30.000 Plätzen und das eigene – völlig unzureichende – Ausbauziel auf 34.500 Plätze bis zum vergangenen März hatte die Regierung Wüst klammheimlich einkassiert. Zur Erinnerung: NRW hatte 2016 noch über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Sich um Geflüchtete und Vertriebene zu kümmern ist auch Aufgabe des Landes und nicht nur die des Bundes und der Kommunen.

Zugleich erneuern wir unsere Forderung, dass die nun auf 3,75 Milliarden Euro angehobene allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale des Bundes endlich auch in NRW eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die schwarz-grüne Koalition über 150 Millionen Euro der Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt  – so etwas darf sich nicht wiederholen.“

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In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.

Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:

„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“

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Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat zugenommen, das ist einer der Befunde des Bundesbildungsberichts 2023. Auch deshalb lobt Oliver Kaczmarek die geplante Ausbildungsgarantie.

„Der Berufsbildungsbericht 2023 zeigt eine ermutigende Zunahme der Vertragszahlen im dualen System trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine.

Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass das Ausbildungsniveau auf einem reduzierten Stand stagniert und zu viele Ausbildungen abgebrochen werden. Die Ausbildungsgarantie, die Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt hat, setzt genau da an. Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hebt so die Potenziale für eine Fachkräftegewinnung. Und das mit Recht und Rechtsanspruch.“

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss.

Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin:

„Der Berufsbildungsbericht 2023 verdeutlicht die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne Berufsqualifikationen auf über 2,6 Millionen.

Mit umfassenden Maßnahmen reagieren wir auf diese gegenläufigen Entwicklungen. Einerseits schaffen wir mit der Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wir stärken die Berufsorientierung und halten am weiteren Ausbau der Jugendberufsagenturen fest. Andererseits unterstützen wir junge Menschen dabei, einen Ausbildungsplatz auch außerhalb der Heimat zu suchen. Mit einem Mobilitätszuschuss wird es jungen Menschen künftig möglich sein, finanzielle Unterstützung bei der Heimfahrt zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ investieren wir 500 Millionen Euro endlich explizit in bezahlbaren Wohnraum, auch für Auszubildende.

Darüber hinaus bedarf es für eine höhere Anerkennung der Beruflichen Ausbildung gemeinsamer Kraftanstrengungen aller politischen Ebenen sowie der Unternehmen. Eine attraktive Vergütung und eine hohe Qualität der Ausbildung bleiben Aufgabe aller Akteure. Auch deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Pakt für berufsbildende Schulen besonders in Berufsschulen investieren.“

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat sich bewährt, doch es bleiben auch offene Baustellen. Und bis zur Europawahl in gut einem Jahr verbleibt nicht mehr viel Zeit, um diese Aufgaben anzupacken.

Notwendig ist jetzt zunächst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch auf das realistisch Machbare bis zur Europawahl konzentrieren. Dafür sind jetzt Lösungsorientierung und Pragmatismus gefragt und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

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Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat richtig erkannt, dass die hohen Strompreise eine Gefahr für unsere Industrie und ein Transformationshemmnis für unsere Wirtschaft sind. Besser heute als morgen müssen wir dieses Problem adressieren, damit die Transformation eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die Vorschläge des BMWK gehen in die richtige Richtung und kommen keinen Tag zu früh. Sie sind unseren Überlegungen für einen Transformationsstrompreis sehr ähnlich. In den Details gibt es selbstverständlich offene Fragen, die wir in den kommenden Wochen erörtern werden. Klar ist: Es geht nicht um Dauersubventionen, sondern um die Brücke zu preissenkenden Erneuerbaren Energien, die erst Anfang der 30er Jahre in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, noch sozial oder ökologisch leisten können. Die Einführung eines Transformationsstrompreises ist eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das sollte auch der Finanzminister zur Kenntnis nehmen.“

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die weiteren Schritte hin zur Vereinfachung der Nutzung von Photovoltaik, etwa die geplanten Vereinfachungen für Balkonkraftwerke.

Als Sozialdemokraten ist es uns ein Anliegen, günstigen erneuerbaren Strom in der Breite der Gesellschaft verfügbar zu machen und zwar direkt vor Ort dezentral bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden wir uns im parlamentarischen Verfahren etwa auch dafür einsetzen, das Modell einer Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung so auszugestalten, dass auch nicht gewerbliche Akteure, etwa Wohnungseigentümergemeinschaften, ohne viel Bürokratie gemeinsam den Strom vom Dach oder aus dem Garten nutzen können. Im Detail wird es darum gehen, möglichst viele weitergehende Vereinfachungen zu schaffen. Je breiter die Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien sind, desto schneller und gerechter gelingt der Umstieg auf eine fossilfreie Energiegewinnung.

Der beschleunigte Ausbau steht und fällt zudem mit der Verfügbarkeit von Fläche, so gilt es etwa mit Agri-Photovoltaik sinnvolle Synergien zu nutzen. Gleiches gilt für die Doppelnutzung von Flächen durch Wind- und Photovoltaikanlagen.“

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Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels sind die heute veröffentlichten Zahlen ein herber Rückschlag. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Es rächt sich nun, dass gute Arbeit und qualitative Ausbildung bei der CDU-geführten Landesregierung immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Davon kann auch die immer gleiche Bekenntnis-Rhetorik von Minister Laumann längst nicht mehr ablenken.

Seit Langem schon fordern wir angesichts der akuten Notlage bei den Ausbildungszahlen konkrete Initiativen des Landes, die die Arbeitsbedingungen verbessern, die Ausbildungsqualität in unterschiedlichen Berufen sicherstellen und jungen Menschen den Weg in die Ausbildung ermöglichen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Datenübermittlung von ausbildungsfähigen jungen Menschen an Jugendhilfen und Berufsberatungen, ein Zukunftsfonds zur umlagefinanzierten Ausbildung und nicht zuletzt natürlich eine Ausbildungsplatzgarantie. Mehr als Lippenbekenntnisse sind von Rhetorik-Minister Laumann dazu aber nie zu vernehmen gewesen. Wie man auf diese Weise die Transformation der Wirtschaft schaffen will, bleibt sein Geheimnis und damit eine schwere Hypothek für Schwarz-Grün. Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen jedenfalls, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik in NRW, die diesen Namen auch verdient.“