Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerin Feller erkennt sogar an, dass die Ergebnisse von IQB- und IGLU-Studie ein Weckruf sind. Doch über die Problembeschreibung kommt die Ministerin kaum hinaus. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Ministerin nicht wahr und warnt stattdessen vor blindem Aktionismus. Diese Gefahr besteht sicher nicht, sie müsste ja überhaupt erstmal aktiv werden. Grundständige Veränderungen und Verbesserungen des Bildungssystems scheut die Ministerin. Ein halbes Jahr nach dem IQB-Bildungstrend hat die schwarz-grüne Landesregierung als einzige konkrete Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig. Die enormen Wissenslücken in Basiskompetenzen sind ein gesellschaftlicher Skandal – die Antwort muss ein Gesamtkonzept sein. Doch die Ministerin versteckt sich im Ausschuss hinter einem Haufen Materialien, die nur ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn es ausreichend Lehrkräfte und genügend Zeit gibt.
Schaffen wir jetzt ein echtes Programm für Chancengleichheit. Dazu gehört: Kinder müssen bereits im Alter von viereinhalb Jahren auf ihre methodische, sprachliche und soziale Entwicklung untersucht werden. Dafür sollten etwa Ärzte des Gesundheitsamtes in die Kitas kommen. Im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder mit zusätzlichem Bedarf dann weitere Förderung der Sprache und ihrer sozial-emotionalen Kompetenzen erhalten. Möglichkeiten für Verbesserungen gibt es – diese muss die Landesregierung nun nutzen und IQB und IGLU endlich ernst nehmen.“
Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen
Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der zu beschleunigende Ausbau von Windenergie komplexen Herausforderungen gegenübersteht. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, von Verbänden und anderen Stakeholdern ist für die Konkretisierung von Beschleunigungsmaßnahmen hierbei ein wertvoller Baustein. Zudem geht es um zügige gesetzliche Umsetzung.
In Kombination mit den zu verstetigenden Notfallmaßnahmen gilt es nun auch, die parlamentarisch über Entschließungsanträge in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Maßnahmen schnell gesetzlich umzusetzen.“
Gutes Signal
Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt.
Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:
„Es ist ein gutes Signal, dass 2022 mehr Wohnungen fertiggestellt wurden – denn wir brauchen dringend mehr neuen Wohnraum. Trotz Materialengpässen und Fachkräftemangel ist das eine beachtliche Leistung. Für dieses Jahr sehe ich das Risiko, dass die gestiegenen Zinsen die Anzahl von Bauprojekten ausbremsen könnte. Sorge bereiten mir die Rekordzahl erloschener Baugenehmigungen und die verlängerte Abwicklungsdauer von Genehmigung bis Fertigstellung.
Die schwierigeren Rahmenbedingungen packen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, indem wir entbürokratisieren, digitalisieren und Planungen beschleunigen. Wir müssen die Nachfrage am Bau über Förderung ankurbeln und sie stabil halten.“
Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Die Zahlen zeigen, dass wir der Krise der Bauwirtschaft wirkungsvoll begegnen – auch wenn weiterhin viel zu tun bleibt. Leider gibt es große regionale Unterschiede, wo der Wohnungsbau besser funktioniert und wo schlechter. Die Bilanz in den unionsgeführten Ländern, wie NRW und Hessen, lässt zu wünschen übrig. Unser Anspruch, bis zu 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bleibt dennoch bestehen. Mit der historischen Verdreifachung der sozialen Wohnraumförderung setzen wir die richtigen Akzente, die durch viele weitere Maßnahmen unterstützt werden müssen, etwa eine vereinfachte Planung und Genehmigung, serielles Bauen und weitere finanzielle Hilfen für Familien. Ein Meilenstein ist auch die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit.“
Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag
Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur Wahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Lieber Jochen, wir wünschen Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe und freuen uns auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und der gesamten Landtagsfraktion.
Die Wüst-Regierung sollte sich schon mal warm anziehen. Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen.”
Ausbildungsgarantie ist eine Frage der Gerechtigkeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Chancenungleichheit für Schulabgänger mit niedrigeren Bildungsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. Dagmar Schmidt freut sich über die Unterstützung für die Ausbildungsgarantie.
“Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, wenn sie das möchten.
Die Forderung des DGB ist genau richtig und gibt uns für das parlamentarische Verfahren zusätzlichen Rückenwind. Wir werden alles daran setzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie so schnell wie möglich in Kraft tritt und vielen jungen Menschen eine Perspektive bietet.
Die Ausbildungsgarantie ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil es uns hilft, den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.”
„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven.”
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Achim Post, erklärt zum Wahlausgang in Bremen:
„Ein wirklich verdienter Sieg für Andreas Bovenschulte und die SPD in Bremen und in Bremerhaven. Das Ergebnis unterstreicht eindrucksvoll die hohe Zustimmung zum amtierenden Bürgermeister und seiner erfolgreichen Politik für wirtschaftliche Dynamik, Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt. Herzliche Glückwünsche aus NRW an die Weser.“
Starker Start für das Deutschlandticket: Sieben Millionen Menschen im Abo
Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket. Damit diese Zahlen deutlich steigen, muss schnellstmöglich deutschlandweit ein Semesterticket im Solidarmodell angeboten werden. Das Ticket ist vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten. Insgesamt geben Bund und Länder für das Deutschlandticket 3 Milliarden Euro jährlich aus.
Dorothee Martin und Martin Kröber:
„Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket und zeigt deutlich, dass viele Menschen das Deutschlandticket wollen. Wir wollen langfristig mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen und sind mit dem neuen Ticket auf einem sehr guten Weg. Wichtig ist nun, dass Bund und Länder schnell eine Einigung für ein deutschlandweites Angebot für ein Semesterticket im Solidarmodell finden. Es gibt mit dem Jobticket eine gute Vorlage. Hier wird ein allgemeiner Rabatt zusätzlich zum Arbeitgeberrabatt gewährt. Das Solidarmodell würde sicherstellen, dass mehrere Millionen Studierende regelmäßig das Deutschlandticket beziehen. Dadurch ließe sich das System insgesamt stärken und eine weitere dauerhafte Säule des Deutschlandtickets könnte etabliert werden.
Unser Anliegen ist, das Ticket Menschen mit negativer Bonitätsprüfung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll wäre, das Abonnement in einer Pre-Paid-Variante anzubieten, also mit der Möglichkeit vor der Gültigkeit zu bezahlen. Einige Anbieter machen das bereits möglich und verzeichnen weitestgehend gute Erfahrungen.“
Menschen unterstützen, die Menschen pflegen
Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.
Heike Baehrens:
“Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten stetig daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.”
