Inge Howe: Schwarzer Tag für Kinder und Jugendliche in NRW
Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen, Eltern, Kommunen und vor allem auf die Kinder und Jugendlichen hätten CDU und FDP das am Donnerstag beschlossene Schulgesetz „durch das Parlament gepeitscht“, so die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: „Seit gestern trägt die Landtagsmehrheit gemeinsam mit der Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führten wird. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´“.
Lob für Märker vom Petitionsausschuss
"Die Märker sind ruhige, zuverlässige und pünktliche Leute. Nicht einer, der sich angemeldet hatte, ist nicht gekommen." Lobende Worte von Franz Muschkiet, Referatsleiter des Petitionsausschusses im NRW-Landtag. Die Bürgersprechstunde des Ausschusses am Montag, 27. März 2006, im Lüdenscheider Kreishaus ist gut gelaufen. "Wir haben 25 Termine im Vorfeld abgesprochen. Alle Petenten sind auch erschienen", so die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe.
Die SPD-Landtagsabgeordnete zeigte sich ebenfalls mit dem Zuspruch zufrieden. "Wir hatten zwar schon mal deutlich mehr, da war die Beratungszeit aber doppelt so lang", so Inge Howe. Die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme in den Tagen vor der Sprechstunde hatten fast drei Mal so viele Bürger aus dem Kreis genutzt. "In vielen Fällen konnten wir schon im Vorhinein die Zuständigkeiten klären", sagt Inge Howe.
Neue Hoffnung für Familie NFinda?
Warendorfer Delegation tritt Vorsitzende des Petitionsausschusses
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Eine kopfstarke Delegation aus Warendorf hat gestern den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags besucht, um die drohende Abschiebung der Familie NFinda in den Kongo doch noch zu verhindern. Die katholischen Pastöre Franz Josef Backhaus und Gregor Kauling, ihr evangelischer Kollege Herwig Behring, dazu Konrad Schoppmann, Christoph Jeggle und Mechthild Arf (Amnesty International), außerdem Marlies Isernhinke von der Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender sowie Peter Bloemen und seine Tochter Anne begleiteten Didey NFinda bei diesem Besuch in der Landeshauptstadt.
