Ohne Rücksichtnahme auf die Schulen, Eltern, Kommunen und vor allem auf die Kinder und Jugendlichen hätten CDU und FDP das am Donnerstag beschlossene Schulgesetz „durch das Parlament gepeitscht“, so die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: „Seit gestern trägt die Landtagsmehrheit gemeinsam mit der Landesregierung die politische Verantwortung für die Folgen des umstrittenen neuen Schulgesetzes, das zu weniger Bildungsbeteiligung, zu weniger Chancengleichheit und weniger Durchlässigkeit führten wird. Entgegen der Meinung aller Fachleute und Kommunen hat Schwarz-Gelb den Koalitionsvertrag eins zu eins in ein Gesetz gegossen - nach der Devise: `Augen zu und durch´“.
Für Inge Howe steht fest: „Schwarz-Gelb verkauft den Menschen eine Mogelpackung, denn: die Durchlässigkeit im Schulsystem bleibt eine Worthülse, da das Gymnasium bewusst von allen anderen Schulformen abgekoppelt wird; das Elternrecht bei der Wahl der weiterführenden Schule wird ausgehebelt; und die Abschaffung der Grundschulbezirke verschärft die soziale Auslese und führt die Grundschulen in einen ungesunden Wettbewerb.“
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag „und auch des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten“ widerspreche allen Expertenmeinungen, stehe gegen jede pädagogische Vernunft und schlage den Kommunen ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand, kritisiert Inge Howe, die zudem einen völlig unnötigen Bürokratieaufwand und die Enttäuschung geweckter Erwartungen vieler Eltern befürchtet. „Auch Herr Ortgies muss sich daher von Kommunalpolitikern, Lehrern, Eltern und Jugendlichen im Mühlenkreis die Frage stellen lassen, womit er seine Zustimmung zu den erheblichen Einschnitten in die Elternrechte, die Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit und die Beschneidung der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche begründet: der CDU-Kollege wird da wohl einiges zu erklären haben“.
Das ernüchternde Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten: „Alle Lehren aus Pisa und die anschließenden Sonntagsreden der jetzt Regierenden in NRW sind offenbar vergessen, stattdessen zementieren wir noch das auslesende und ausgrenzende gegliederte Schulsystem, erschweren Übergänge und greifen in die Zukunftsplanung der Eltern für ihre Kinder ein: Ein schwarzer Tag für Kinder, Jugendliche und Eltern in NRW“, so Inge Howe.
