Aufzüge kommen
Bad Oeynhausen (juk). Am Mittwochabend im Rat nannte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann das Verhalten der Bahn noch skandalös. Nun verbreitete die Bahn eine gute Nachricht: 2008 will sie zwei neue Aufzüge bauen, mit denen dann auch Menschen mit Behinderungen vernünftig auf die Bahnsteige gelangen können.
Bislang waren Rollstuhlfahrer am Bahnhof Bad Oeynhausen auf zwei Lastenaufzüge angewiesen. Und auch die sind seit sieben Wochen defekt, so dass für Rollifahrer in der Kurstadt gar kein Weg mehr zum Zug führt. "Die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau der Aufzüge sind angelaufen", teilte Bahnsprecher Peter Grundmann auf Nachfrage mit. "Im letzten Quartal 2008 können die Aufzüge in Betrieb gehen", so Grundmann. Zu Kosten und Details der Planung könne er noch nichts sagen.
Ute Schäfer: Kopfnoten kosten zwei Millionen unnötige Arbeitsstunden und sind pädagogisch unsinnig
"Kopfnoten sind in der Form, wie sie das schwarz- gelbe Schulgesetz vorsieht, pädagogisch unsinnig und kosten nach Berechnungen der GEW rund zwei Millionen Arbeitsstunden. Der Umgang vieler Schulen und der katholischen Schulträger mit der Vergabe von Kopfnoten bestätigen dies ebenso, wie die Bewertung vieler Wissenschaftler,", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, zu den heutigen Medienberichten über nordrhein- westfälische Gymnasien, die ihre Schülerinnen und Schüler in allen sechs Kopfnoten grundsätzlich mit einem "gut" bewerten wollen.
SPD-Infodienst
Haushaltsdebatte - Schwarz-gelbes Verwirrspiel bei Lehrerstellen
In dieser Woche hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Er soll dann kurz vor Weihnachten verabschiedet werden. Bei der Debatte zum Einzelplan des Schulministeriums kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer das Verwirrspiel der Landesregierung bei den Lehrerstellen.
Durch einen tiefen Griff in die Trickkiste wird die wahre Lehrerstellenzahl im Haushalt 2008 vertuscht. Nachzulesen ist ein Plus von 286 Lehrerstellen gegenüber 2007. Eigentlich hätte aber ein Minus von vier Stellen ausgewiesen werden müssen. Des Rätsels Lösung: Die zuvor separat ausgewiesenen Stellen für die Offene Ganztagsgrundschule und für die Ganztagshauptschule werden nun - im Gegensatz zum Jahr davor - plötzlich den 'normalen' Lehrerstellen zugeschlagen.
Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende der Schulausschusses, Wolfgang Große Brömer , belegte in seiner Rede, dass auch bei den Schulen die schwarz-gelbe Ideologie des 'Privat vor Staat' gilt. Von den rund 41 Millionen Euro, die das Land im kommenden Jahr mehr für den Bereich Schule und Weiterbildung ausgeben will, erhalten allein die Privatschulen insgesamt 38 Millionen Euro zusätzlich.
Downloads:
.::Rede von Ute Schäfer
.::Rede von Wolfgang Große Brömer
Rollis kommen nicht zum Zug
Aufzüge sind ausgefallen / Ortstermin des Petitionsausschusses im Dezember am Bahnhof Bad Oeynhausen
Um den Bad Oeynhausener Bahnhof macht Jens Tiemann am liebsten einen großen Bogen. "Wenn’s irgendwie geht, fahre ich von Minden aus", sagt der Rollstuhlfahrer. Denn in der Kurstadt kommen Rolli-Fahrer nicht zum Zuge. "Eine unhaltbare Situation", findet Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer. Er hat nun den Petitionsausschuss eingeschaltet.
Der wird sich Mitte Dezember bei einem Ortstermin selbst ein Bild vor Ort machen, wie die Ausschussvorsitzende Inge Howe gestern bestätigte. Die Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis kennt das Elend der Rollifahrer am Bad Oeynhausener Bahnhof schon: Mit dem Lastenaufzug kommen die Rollstuhlfahrer auf die Bahnsteige. "Wenn man denn mindestens drei Tage vorher bei der Bahn angerufen und sich angemeldet hat", sagt Wilhelm Brandt, Vorsitzender des Behindertenbeirates der Stadt Bad Oeynhausen.
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Kreishaus: In angenehmer Atmosphäre schwierige Fragen diskutiert
Kreis Coesfeld 25 Bürgerinnen und Bürger kamen am Montagnachmittag ins Kreishaus I, um die auswärtige Sprechstunde des Petitionsausschusses des Landtages NRW zu besuchen. In persönlichen Einzelgesprächen nahmen die Ausschussvorsitzende Inge Howe MdL und drei weitere Ausschussmitglieder die unterschiedlichen Anliegen auf.
Nicht nur Menschen aus dem Kreis Coesfeld, sondern auch aus den angrenzenden Regionen trugen ihre Probleme mit Behörden vor, berichtete Howe. In „sehr angenehmer Gesprächs-Atmosphäre“, so Howe, wurden als unverständlich oder ungerecht empfundene Entscheidungen diskutiert - in einigen Fällen konnten die Abgeordneten schon direkt Ratschläge und Empfehlungen geben. Insgesamt rund 70 Prozent der Beschwerden hätten baurechtliche Fragen betroffen, was gerade für den ländlichen Raum durchaus üblich sei, erläuterte Howe.
Krematoriums-Gegner schreiben Petition
Ein ablehnender Bescheid auf einen Bauantrag, eine Abschiebung einer alleinerziehenden Schwangeren mit ihren Kindern nach Afghanistan, Parkbänke, die von Drogendealern als Treffpunkt benutzt werden und 170 verlorene Quadratmeter Grundstück: Fälle, wie sie das Leben schreibt, merkt der Landtagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) an. Gemeinsam mit den Kolleginnen Elisabeth Veldhues (SPD) und Inge Howe (SPD) sowie Franz Muschkiet von der Landtagsverwaltung berichtet er vor der Presse über die Bürgersprechstunde des Landes-Petitionsausschusses, die am Montag in Coesfeld stattfand. 25 Bürger kamen ins Kreishaus und trugen ihre Anliegen persönlich vor.
Ute Schäfer: Gute IGLU-Ergebnisse bestätigen rot-grüne Schulpolitik
"Die guten Ergebnisse, die unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bei der IGLU-Studie erzielt haben, bestätigen unsere Schulpolitik", kommentierte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion die heute in Berlin vorgestellte internationale Studie zum Leseverständnis von Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse. "Seit der letzten Untersuchung im Jahr 2001 haben wir bis 2005 zahlreiche wichtige und richtige Reformen auf den Weg gebracht", so Schäfer. Beispiele dafür seien die Bildungsvereinbarungen mit den Kindertagesstätten, das Schulfähigkeitsprofil, die vorschulische Sprachförderung, Sprachstandsfeststellungen, Lern- und Förderempfehlungen in den Halbjahreszeugnissen sowie die offenen Ganztagsgrundschulen.
Ute Schäfer: Rüttgers- CDU in der Frage der Schulstruktur komplett isoliert
"Der Ministerpräsident und seine CDU sind durch die Forderung des eigenen Koalitionspartners nach einem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem nun komplett isoliert. Jürgen Rüttgers ist jetzt allein zu Haus", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, heute zur Entscheidung des FDP- Landesvorstandes, die Einführung einer Mittelschule und verbesserte Kooperationsmöglichkeiten in Schulverbünden ergebnisoffen diskutieren zu wollen.
