SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik

Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer:

"Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter. Obwohl Schüler, Eltern und Lehrer schon völlig verunsichert sind - das Turbo-Abitur und die Kopfnoten sind hierfür nur zwei Beispiele - setzt die FDP noch einen drauf." Die Schulen hätten vor wenigen Tagen nur kurz aufatmen können, als CDU-Schulministerin Sommer nach massiver Kritik ihre Pläne zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe einkassierte. "Aber anstatt endlich Ruhe an den Schulen einkehren zu lassen, sorgt der FDP-Generalsekretär für neue Verunsicherungen", betonte die SPD-Bildungsexpertin.

 

Maifeiertag nur für Gewerkschaftsmitglieder?

Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen – und auch für Protest

Düsseldorf (lnw). Maifeiertag nur noch für Gewerkschafter, bessere Versorgung behinderter Kinder und Schutz vor dem aggressiven Nachbarn: Mit Wünschen, Anregungen und Protesten wenden sich immer mehr NRW-Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages.

Im zweiten Halbjahr 2007 gingen fast 5800 neue Gesuche bei dem Gremium ein, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) gestern im Parlament in Düsseldorf. Wird eine Massenpetition mit mehr als 3600 Eingaben zur Beamtenbesoldung herausgerechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von 12,5 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte. Mehr als jede vierte Petition war erfolgreich.

 

Ostwestfälische SPD-Landtagsabgeordnete besuchen die KMO in Detmold

Beeindruckt waren die SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen- Lippe über die Entwicklung der Kunststoffindustrie in der Region. Die Kunststoffverarbeitungsmesse – kurz KMO – in Bad Salzuflen ist ein Highlight der Messepräsentation in Ostwestfalen-Lippe.

Rund 220 Aussteller aus 10 Nationen präsentieren die neuesten Entwicklungen, wobei die Energieeinsparung in der Produktion einen hohen Stellenwert einnimmt.

Besonders interessant bewerteten die Abgeordneten den Schülertag. Eine Kooperation der Universität Bielefeld und verschiedener Unternehmen macht diesen „Schnuppertag“ für rund 200 Schüler und Schülerinnen möglich. Denn eines wurde schnell klar: Der Nachwuchs in dieser Branche wird händeringend gesucht. Auch das ist ein Signal dieser Messe.

 

2. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

Im zweiten Halbjahr 2007 haben 5.777 neue Petitionen den Landtag Nordrhein-Westfalen erreicht.

Ohne die anteilig enthaltenen Massenpetitionen waren es 2.105 Eingaben. Dies sind 12,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), in der heutigen Plenarsitzung des Landtags (16. April 2008) mitteilte.

Schwerpunkte der Petitionsarbeit lagen auf den Gebieten des öffentlichen Dienstrechts, der sozialen Sicherung und der Rechtspflege/Betreuung.

Den 2. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages können Sie hier herunterladen.

 

Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln

Ute Schäfer kritisiert, das angekündigte Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppe sich bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags- Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

 

Lästige Düfte aus der Räucherei

Bürger tragen ihre Beschwerden vor dem Petitionsausschuss vor Erstmals in seiner Geschichte reiste der Petitionsausschuss ins Kreishaus von Euskirchen und stand 40 Bürgern Rede und Antwort und hatte ein Ohr für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit Ämtern und Behörden.
 

KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

Britta Altenkamp kritisiert, die Wahrheit über das KiBiz sei, dass der Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität erfolge.

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist.

Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

 

Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort

Ute Schäfer erklärt, nach den Fehlern im ersten Zentralabitur sei die Landesregierung wieder nicht in der Lage, korrekte Prüfungsunterlagen sicherzustellen.

Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein- Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden.

Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde. Im Fach Leistungskurs Pädagogik wurden die Schülerinnen und Schüler durch ein falsches Wort irritiert. In einem dreiseitigen Aufsatz des US- amerikanischen Psychoanalytikers Bruno Bettelheim "Schulleistungen - ein Thema, an dem sich die Geister scheiden" wurde an einer Stelle das Wort "bewusst" zu "unbewusst" und somit eine völlig andere Interpretationsgrundlage geschaffen. Im Leistungskurs Geschichte wurde schlicht eine zeitliche Angabe vergessen.

 

News der Bundes-SPD

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

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News der NRWSPD

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Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

Am 16. August 2026 hat der SPIEGEL über den Aktionsplan des Bundesumwelt- und des Bundesbauministeriums zur Klimaanpassung berichtet. Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zu den Plänen.

Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, zum Waldbrand im Kreis Düren am 14. August 2026.

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