Petitionsausschuss hört Bürger an
Petitionsausschuss hört Bürger an
Kreis Wesel (RP) In Sonsbeck ärgern sich Bürger über die Erweiterung eines Baugebiets; in Wesel fürchtet eine kleine Firma um ihre Existenz, weil ungeklärt ist, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Mischgebiets liegt; im Kreishaus bemühte sich ein Mann vergebens um einen Parkausweis mit dem Zusatz „ag“ (außergewöhnlich gehbehindert).
Dies sind drei von etwa 30 Anliegen, mit denen der Petitionsausschuss des Landtags gestern im Weseler Kreishaus konfrontiert wurde. Vertreter des Gremiums, dem 22 Abgeordnete angehören, hielten dort erstmals eine Sprechstunde ab. Der Ausschuss ist verstärkt in ländlichen Regionen unterwegs, damit die Menschen mit ihren Anliegen nicht nach Düsseldorf zur monatlichen Sprechstunde reisen müssen. „Es geht darum, die Distanz zwischen Bürger und Parlament zu verringern“, sagte die Vorsitzende Inge Howe (SPD).
Über 30 Beschwerden
Vertreter des Petitionsausschusses des NRW-Landtages standen gestern im Weseler Kreishaus Rede und Antwort.
Ein Weseler Unternehmer, der nicht genau weiß, ob sein Betrieb nun in einem Wohn- oder Mischgebiet liegt und der aufgrund gehäufter Beschwerden aus der Nachbarschaft mittlerweile ernsthaft um seine Existenz fürchtet – das war nur einer von über 30 Fällen, mit denen Vertreter der Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages sich gestern Nachmittag befassten. Die Leiterin des Ausschusses, Inge Howe (SPD Minden), Chris Bollenbach (CDU Herford), Holger Ellenbrock (FDP Duisburg), Cornelia Ruhkemper (SPD Bottrop) sowie der Leiter des Petitionsreferates, Franz Muschkiet, hörten sich in einer Bürgersprechstunde die unterschiedlichsten Probleme und Beschwerden von Menschen aus dem gesamten Kreis an.
Etwa dreimal im Jahr gehen Vertreter des Ausschusses zusätzlich zu den monatlichen Sprechzeiten in Düsseldorf auch in Kreishäuser und stehen dort für Gespräche zur Verfügung. „Es ist für viele Leute einfacher, wenn sie persönlich über das reden können, was sie beschäftigt ”, weiß Inge Howe.
Nachdem die Abgeordneten aber sonst fast ausschließlich in größeren Städten unterwegs waren, bieten sie ihre Sprechstunden in dieser Legislaturperiode erstmals auch in lädlichen Kreisen an. Baurecht, Bauplanungsrecht und Fragen rund um das Thema Schwerbehindertenrecht seien die am häufigsten angesprochenen Themen in der gestrigen Sprechstunde gewesen, berichtete Franz Muschkiet.
Aber nicht in allen Fällen konnten die Politiker auch tatsächlich helfen. „Auch unsere Zuständigkeiten sind begrenzt”, erklärte Holger Ellenbrock. „Oft reicht aber auch schon eine genaue Erklärung der gesetzlichen Vorschriften, damit Menschen die Entscheidungen von Behörden besser verstehen”.
Im Fall einer berechtigten Petition geht anschließend ein Schreiben an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Prüfung
KontaktBis zu 5000 Entscheidungen von Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen in NRW bearbeitet der Petitionsausschuss jährlich.
Petitionen müssen schriftlich eingehen (Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf). Nähere Informationen unter 0211/8 84 24 17.
Quelle: NRZ/derwesten.de vom 27.10.2008
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vorgelegt
Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vorgelegt
Zweitausendeinhundertfünfzig Eingaben haben den Petitionsausschuss im ersten Halbjahr 2008 erreicht.
In 38,7 Prozent der Fälle war der Ausschuss mit seiner Arbeit im Sinne der Petenten erfolgreich. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat die Zahl der Petitionen um 15 Prozent zugenommen, erledigt hat der Ausschuss in diesem Zeitraum 2.022 Eingaben, wie sich aus dem Halbjahresbericht des Petitionsausschusses ergibt, der in der Plenarsitzung am 23. Oktober 2008 vorgestellt wurde.
Schwerpunkte der Arbeit waren der Bereich Soziales mit 22,6 Prozent der Eingaben, der Bereich Rechtspflege/Strafvollzug mit 17,1 Prozent sowie die Bereiche Schule/Hochschule mit 9 Prozent und Bauen und Wohnen mit 6,9 Prozent.
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Minden (mt/Hans-Jürgen Amtage). Im Schulterschluss saßen sie am Freitag bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und haben die schwierige Lage des Johannes-Wesling-Klinikums Minden besprochen.
Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) und Kreiskämmerer Hartmut Heinen (CDU) hatten sich gemeinsam mit den heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh (beide SPD), sowie Friedhelm Ortgies (CDU) am Morgen zu Laumann aufgemacht. Am Mittag konnte das Quintett aus dem Mühlenkreis verkünden, dass das kriselnde neue Mindener Klinikum noch in diesem Jahr in die Baupauschale des Landes aufgenommen wird. Ursprünglich war vorgesehen, frühestens 2010 das Johannes-Wesling-Klinikum mit Mitteln aus der Pauschale zu bezuschussen.
„Es geht um die Patienten“
Mediziner hoffen auf viele Gäste bei Diskussion zur hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
Rahden/Espelkamp/Minden. „Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum geht uns alle an“, finden die Ärzte Andreas Eller, Siegfried John, Karin Hocher und Birgit Rustmeier aus Rahden und Espelkamp. Deshalb möchten sie viele Bürger dazu motivieren, am gleichnamigen Diskussionsabend am Dienstag, 28. Oktober, von 18.30 bis 20 Uhr im Haus der Parität an der Mindener Simeonsstraße aktiv teilzunehmen. Eingeladen haben die SPD-Abgeordneten Inge Howe und Lothar Ibrügger.
„Die Therapiehoheit des Arztes wird bei allem Streben der Politik nach mehr Effizienz immer weiter ausgehöhlt“, erklärt Andreas Eller. „Die Verantwortung gegenüber den Patienten ist aber geblieben“, ergänzt Siegfried John. Die Problemkreise sind vielfältig. „Für Hausarztpraxen im ländlichen Raum wird es keine Nachfolger geben, wenn der niedergelassene Arzt in Ruhestand geht“, erklärt Eller. Finanziell einfach zu unattraktiv und nicht ausreichend seien die Pauschalen von 35 Euro pro Patient und Quartal.
Jäger wie Terroristen behandelt
Zu Tode erschrocken waren die meist älteren, durchaus seriösen Damen und Herren, die sich am Rande Kölns zur Taubenjagd verabredet und ihr Vorhaben ordentlich angemeldet hatten. Plötzlich fuhren ein Streifenwagen und zehn weitere Polizeiwagen vor, mehrere Beamte stürmten mit durchgeladenen Waffen auf die Jäger zu, ein 70-Jähriger, der friedlich neben seinem Hund auf einem Jägerstuhl saß, musste sich auf den Boden legen und wurde mit Handschellen fixiert. Dass die friedlichen Jäger offenbar mit Terroristen verwechselt worden waren, hätten sie ja vielleicht noch mit einem Schmunzeln ertragen. Dass aber kein Verantwortlicher der Polizei es für nötig hielt, sich bei der Jagdgesellschaft zu entschuldigen, sorgte für erheblichen Ärger. Erst nach zwei Erörterungsterminen zwischen dem Petitionsausschuss und Vertretern der Polizei im Innenministerium brachte der Inspekteur der Polizei sein Bedauern über den Umgang mit den Taubenjägern zum Ausdruck.
Tauziehen zu Ende: Abschied von der Grille
Bekleidungsmarkt und Discounter werden gebaut / Verwaltung scheut Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses
Minden (mt). Der Bagger ist da - das jahrelange Tauziehen um die Grille ist vorbei. Der ehemalige Vergnügungstempel weicht einem Bekleidungsmarkt (Kik) und einem Discounter (Netto). Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages und das Verwaltungsgericht haben Fakten geschaffen, mit denen weder Verwaltung noch Politik glücklich sind.
Am deutlichsten machte Norbert Weigang (CDU) seinem Ärger Luft. "Als Politiker möchte ich mir das eigentlich nicht gefallen lassen", sagte er am Mittwoch im Bauausschuss. Es ist weniger der Abriss des ehemals denkmalgeschützten, aber längst baufälligen Gasthauses, der die CDU ärgert, sondern vielmehr die Zukunft des Geländes an der Viktoriastraße: Ein Bekleidungsmarkt (500 Quadratmeter) und ein Discounter (800 Quadratmeter) werden jetzt dort gebaut.
Wie das Bildungssystem gerechter werden kann
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Espelkamp. Mehr eigenverantwortlichen Gestaltungsspielraum und Flexibilität wünschen sich Schulleiter und Eltern beim Thema Schule im ländlichen Raum. Das wurde jetzt bei einem Diskussionsabend zum Thema „Bildung und ländlicher Raum“ im Bürgerhaus Espelkamp deutlich. Nicht ein System sondern die Bedürfnisse der Kinder sollen dabei im Vordergrund stehen.
Eingeladen hatten die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. Ute Schäfer, Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW und ehemalige Schulministerin, sowie Udo Beckmann, Vorsitzender des Landesverbandes Bildung und Erziehung NRW (VBE) zeigten Probleme auf und stellten ihre Konzepte vor.
Fehlende Chancengleichheit kritisiert Ute Schäfer am vorhandenen Schulsystem. „Das hat nicht nur Auswirkungen auf die persönliche Entwicklung eines jeden Kindes, sondern auch Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes.“ Die SPD fordert eine beitrags- und gebührenfreie Bildung, den Ausbau von Ganztagsschulen, Verbesserungen in Angebot und Qualität im Vorschulbereich sowie ein längeres gemeinsames Lernen. Zur Sicherstellung eines wohnortnahen, differenzierten Schulangebotes setzt die SPD auf Gemeinschaftsschulen.
