Das Kitasystem neu denken und handeln
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW (AWO NRW) als großer Träger der Kinderbetreuung hat heute ein Konzept-Papier “Das Kitasystem neu denken” vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
Die Arbeiterwohlfahrt bringt auf den Punkt, was außerhalb des NRW-Familienministeriums allen Beteiligten und Verantwortlichen klar ist: Wenn sich nicht endlich etwas tut, drohen bei den Kindertageseinrichtungen weitere Einschränkungen der Öffnungszeiten, Reduzierungen der Betreuungsplätze und Gruppen oder gar Kita-Schließungen. Dieser fatalen Entwicklung darf Familienministerin Josefine Paul nicht weiter tatenlos zusehen.
Wir brauchen in den Kitas mehr große Menschen für die Betreuung der Kleinen. Das können profilergänzende Kräfte sein, die dazu beitragen, dass sich das pädagogische Personal auf seine Aufgaben konzentrieren kann. Hier zeigt das AWO-Konzept auf, dass deutlich mehr möglich ist als der Einsatz von Kita-Helfern. Insbesondere im Verwaltungs- und kaufmännischen Bereich können zusätzliche Kräfte entlasten.
Haushalt 2024: Land stiehlt Kommunen 380 Millionen Euro
Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. U.a. beinhalten sie die konkreten finanziellen Auswirkungen der von der schwarz-grünen Koalition vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen (Vorlage 18/1416). Dazu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und man kann es schwarz auf weiß nachlesen: Was sich Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach als Landesbeitrag zur Lösung für die Altschulden der Städte und Gemeinden ausgedacht haben, geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen. 230 Millionen Euro soll das schwarz-grüne Münchhausen-Modell im kommenden Jahr kosten, um 230 Millionen Euro kürzt das Land den Kommunen ihren zustehenden Anteil an den Steuereinnahmen.
Rund 26.000 unbesetzte Stellen – Landesregierung knackt neuen Negativ-Rekord
Zum 1. Juli 2023 waren 25.893 Stellen in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung unbesetzt. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unbesetzten Stellen damit nochmals um 2102 Stellen. Dies geht aus einer aktuellen Vorlage der Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion hervor (Vorlage 18/1411). Dazu erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, Sprecher im Unterausschuss Personal:
Alexander Baer:
„Dem Öffentlichen Dienst in NRW droht die Handlungsunfähigkeit: Mit rund 26.000 unbesetzten Stellen knackt die Landesregierung einen neuen Negativ-Rekord. Allein im Schulministerium sind über 13.000 Stellen nicht besetzt, doch die schwarz-grüne Koalition sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Mehr Unterrichtsausfall, längere Genehmigungsverfahren und höhere Belastungen der Beschäftigten sind die Folgen – zum Schaden der Menschen im Land. Ministerpräsident Wüst muss endlich handeln, bevor die Landesverwaltung in NRW kollabiert.“
Kurze Bewerbungsfrist: Ein Jahr in die USA mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene
Auch im Sommer 2024 können wieder Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In den USA leben die Jugendlichen in der Regel in Gastfamilien. Schülerinnen und Schüler besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein Community College oder eine vergleichbare Bildungsstätte und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zwischen dem 1. August 2006 und dem 31. Juli 2009 geboren sind und die Schulausbildung zum 31. Juli 2024 noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen haben.
Darüber hinaus können sich junge Berufstätige / Auszubildende bewerben, die zum 31. Juli 2024 eine anerkannte abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31. Juli 1999 geboren sind.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 8. September 2023 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
Mindestlohn muss sich an EU-Vorgaben orientieren
In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Lohnuntergrenze ein. Dafür sei es wichtig, dass sich der Mindestlohn in Deutschland am 60-Prozent-Ziel der EU orientiere, sagt Martin Rosemann.
„Die SPD will eine starke und unabhängige Mindestlohn-Kommission. Dann muss diese aber auch Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen haben. Dafür ist es wichtig, dass sich der Mindestlohn an der 60-Prozent-Marke der EU orientiert. Ein weiteres, entscheidendes Ziel ist die Höhe der Tarifbindung. Hier erfüllt Deutschland die Vorgaben der EU noch nicht. Deshalb bringen wir im Herbst das Tariftreuegesetz auf den Weg.“
Ministerin Feller scheint Ernst der Lage nicht bewusst zu sein
Zur heutigen Pressekonferenz anlässlich des Starts des neuen Schuljahres von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Pressekonferenz von Ministerin Feller war enttäuschend. Offensichtlich stellt sich die Ministerin auch im neuen Schuljahr nicht den großen Herausforderungen der Zeit. Nach der Pressekonferenz entsteht beinahe der Eindruck, der Ministerin sei der Ernst der Lage gar nicht bewusst. Es reicht längst nicht mehr aus, irgendwelche Sprechblasen abzulesen und damit Hoffnung verbreiten zu wollen. Die Realität ist zu ernst, als dass vermeintlich nette Worte etwas bewirken würden.
Statt mit einem Masterplan zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels oder mit einem Erlass zum vereinfachten Einstieg von Seiteneinsteiger*innen aufzuwarten, hat sich die Ministerin für Plattitüden und Realitätsleugnung entschieden. Die Lösungen liegen auf der Hand: Vor allem in den mathematisch-naturwissenschaftlichen, den musisch-künstlerischen Fächern und im Sport fehlt es an qualifizierten Lehrkräften. Warum wartet die Ministerin mit der Einführung von Ein-Fach-Lehrer*innen? Hamburg geht wieder einmal als Vorbild voran. NRW wartet ab. Mit den Ein-Fach-Lehrkräften können Schulen vor Ort für ihren ganz individuellen Bedarf gezielt nach Unterstützung suchen. Außerdem müssen Weiterbildungsmöglichkeiten für Seiteneinsteiger geschaffen und unterstützt werden, damit sie berufsbegleitend die Qualifikation der Lehrbefähigung eines zusätzlichen Unterrichtsfachs erwerben können.
SPD-Fraktionsvize fordert Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft
Achim Post im DPA-Interview:
"Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern.
Dazu liegen erste vernünftige Ideen und Konzepte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vor, die es nun in der Bundesregierung zügig zu einem stimmigen und starken Gesamtpaket zusammen zu schnüren gilt.
Hierzu sind gezielte steuerliche Erleichterungen und Anreize sinnvoll, wie zum Beispiel über die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Investitionsprämie.
Darüber hinaus brauchen wir zugleich einen Industriestrompreis für planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise als Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien. Wichtig ist dabei auch dessen Einbettung in eine gestärkte gemeinsame europäische Förderkulisse.
Und wir müssen in Deutschland wie in Europa insgesamt die öffentlichen und privaten Investitionen gerade für wirtschaftliche Innovation und Transformation weiter ankurbeln. Investitionen in die gemeinsame europäische Wettbewerbsfähigkeit sind gerade jetzt auch Investitionen in die Zukunfts- und Innovationskraft unseres eigenes Landes."
NRW-Zuschussprogramm für Wohneigentum trotz vorhandener Mittel eingestellt
Völlig unangekündigt hat die Landesregierung das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ eingestellt. Im Zusammenhang der Unterstützung beim Eigentumserwerb hat die SPD-Fraktion bereits am 15.06.2023 die Kleine Anfrage 1984 zur flexiblen Gestaltung der Grunderwerbssteuer gestellt. Die Beantwortungsfrist bis zum 14.07.2023 wurde (Stand 28.07.2023) nicht eingehalten. Nun reicht die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage an die Landesregierung ein, um zu den Hintergründen der Einstampfung des Programms Transparenz zu schaffen. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Familien haben sich auf die Landesregierung verlassen und stehen jetzt ohne die wichtige Unterstützung da. Das reiht sich in die gebrochenen Versprechen der Regierung Wüst ein. Die ausbleibende Abschaffung der Anliegerbeiträge, keine echte Lösung für die Altschulden der Kommunen – auf die Landesregierung ist kein Verlass. Die überraschende Einstellung des Zuschuss-Programms ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schwarz-Grün das Regierungshandwerk nicht beherrscht. Von der Landesregierung gab es keine Kommunikation, keine Ankündigung, nichts. Diese Verweigerung jeglicher Transparenz ist ein Unding. Auch auf unsere erste Kleine Anfrage fehlt jede Antwort. Daher fragen wir weiter nach und fordern Klarheit ein. Denn für viele junge Häuschenbauer ist das Ende der Förderung ein riesiger Rückschlag. Sie stehen jetzt ohne die eingeplante Förderung da. Schwarz-Grün ist die Koalition der enttäuschten Hoffnungen.
Wichtig ist, dass solche Programme in Zukunft neben Eigenheimbesitz auch öffentlichen Wohnungsbau deutlich fördern. Denn wir wollen, dass alle Menschen bezahlbar und gut wohnen können.“
