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Völlig unangekündigt hat die Landesregierung das Programm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ eingestellt. Im Zusammenhang der Unterstützung beim Eigentumserwerb hat die SPD-Fraktion bereits am 15.06.2023 die Kleine Anfrage 1984 zur flexiblen Gestaltung der Grunderwerbssteuer gestellt. Die Beantwortungsfrist bis zum 14.07.2023 wurde (Stand 28.07.2023) nicht eingehalten. Nun reicht die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage an die Landesregierung ein, um zu den Hintergründen der Einstampfung des Programms Transparenz zu schaffen. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Christian Dahm:
„Familien haben sich auf die Landesregierung verlassen und stehen jetzt ohne die wichtige Unterstützung da. Das reiht sich in die gebrochenen Versprechen der Regierung Wüst ein. Die ausbleibende Abschaffung der Anliegerbeiträge, keine echte Lösung für die Altschulden der Kommunen – auf die Landesregierung ist kein Verlass. Die überraschende Einstellung des Zuschuss-Programms ist ein weiterer Beleg dafür, dass Schwarz-Grün das Regierungshandwerk nicht beherrscht. Von der Landesregierung gab es keine Kommunikation, keine Ankündigung, nichts. Diese Verweigerung jeglicher Transparenz ist ein Unding. Auch auf unsere erste Kleine Anfrage fehlt jede Antwort. Daher fragen wir weiter nach und fordern Klarheit ein. Denn für viele junge Häuschenbauer ist das Ende der Förderung ein riesiger Rückschlag. Sie stehen jetzt ohne die eingeplante Förderung da. Schwarz-Grün ist die Koalition der enttäuschten Hoffnungen.
Wichtig ist, dass solche Programme in Zukunft neben Eigenheimbesitz auch öffentlichen Wohnungsbau deutlich fördern. Denn wir wollen, dass alle Menschen bezahlbar und gut wohnen können.“
