Streckensperrung B 236
Petitionsausschuss tagte im "Grünen Krug"
Schälk. Zwischen einer Vollsperrung und einer Wiederfreigabe der seit März an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer gesperrten B 236 zwischen Schälk und Ergste ist alles drin.
Eine endgültige Entscheidung kündigte die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe, nach dem Ortstermin am Montag für Anfang März 2010 an.
Vier, fünf Motorradpolizisten drehten ihre Runden rund um den „Grünen Krug”, dazu drei, vier Streifenwagen. Keine Kontrolle, wie sie so oft von den Anwohnern und gleichermaßen von den einsichtigen Motorradfahrern gefordert wird.
Die Anwesenheit der Uniformierten war vielmehr der irrigen Annahme geschuldet, dass Zweiradfahrer womöglich zuhauf die Gelegenheit nutzen könnten, zumindest optischen Druck auf das Gremium ausüben zu kommen. Wobei Gremium schon zu hoch gegriffen wäre: Vorsitzende Howe war allein gekommen, um das Gespräch mit dem Initiator der Petition, dem Ergster Michael Wilczynski, sowie den Fachleuten von Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen. Beim Erörterungstermin standen ihr die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski (CDU) und Wolfram Kuschke (SPD) zur Seite. Es sei „immer hilfreich”, ortskundige Landtagskollegen zu beteiligen, erklärte die Chefin der Landes-Klagemauer.
Repräsentative Umfrage der Schulleitungsvereinigung bestätigt dramatischen Lehrermangel
Frau Ministerin: Alles nur Lügenkampagnen?
Als Bestätigung der Auswertung der SPD-Fraktion zum Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Schulleitungsvereinigung NRW (SLV). Laut Medienberichten hat die Studie unter den nordrhein-westfälischen Schulleitungen einen dramatischen Lehrermangel ergeben. Zum Teil fehlten Schulen bis zu acht Lehrkräften.
"Lügen die Schulleiterinnen und Schulleiter, Frau Ministerin?", fragte Schäfer vor dem Hintergrund, dass Schulministerin Barbara Sommer der SPD-Fraktion in Zusammenhang mit der Kritik am massenhaften Unterrichtsausfall wegen des dramatischen Lehrermangels eine Lügenkampagne vorgeworfen hatte.
"Ort der Hilfe und Selbsthilfe"
Arbeitsgemeinschaft Altkreis Lübbecke der Deutschen Rheumaliga feiert 25. Geburtstag
Lübbecke. Es begann mit einer Handvoll Mitglieder und einer Warmwassergymnastikgruppe. Das war vor 25 Jahren. Heute gibt es 26 Therapiegruppen und rund 400 Mitglieder. Die Arbeitsgemeinschaft Altkreis Lübbecke der Deutschen Rheuma-Liga hat eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben und am Samstag allen Grund, ihr 25. Jubiläum zu feiern.
AG-Sprecherin Renate Piewitt begrüßte mit Landrat Dr. Ralf Niermann, Bürgermeisterin Susanne Lindemann und der Landtagsabgeordneten Inge Howe als Schirmherrin der Deutschen Rheumaliga (DRL) Nordrhein-Westfalen zahlreiche Ehrengäste in der Stadthalle.
Als erste gratulierte Hildegard Mang vom Landesvorstand der DRL. Sie hob die Bedeutung der Selbsthilfegruppe für die Betroffenen hervor: "Die Gruppe ist als Ort der Hilfe und Selbsthilfe eine unentbehrliche Institution. Sie bietet den Mitgliedern Beratung, Bewegung, Begegnung und Betreuung."
Die DRL habe Sorge, dass die Gesundheitsreform die chronisch Kranken zunehmend belaste. "Wir kämpfen dafür, dass der Standard nicht gefährdet wird", betonte Mang und appellierte: "Nur wenn viele Menschen sich gemeinsam auf dem Weg machen, können sie viel erreichen!"
Rheuma gehöre zu den verbreitetsten chronischen Krankheiten, so Inge Howe. Die AGs seien ein wichtiger Baustein in der Versorgung der Kranken, unterstrich sie und forderte, dass die Veränderung im Gesundheitswesen nicht zu Lasten der Patienten gehen dürfe. Das Ziel, ein Rheumatologe auf 50.000 Menschen, sei längst noch nicht erreicht. "Es bleibt noch viel zu tun", so Howe. Die starke Selbsthilfe- und Patientengemeinschaft zeige den großen Bedarf an Beratung, Therapieangeboten und geselligen Aktivitäten, verdeutlichte Bürgermeisterin Susanne Lindemann. Landrat Dr. Ralf Niermann bekräftigte, dass die Rheuma-Liga die Unterstützung von kommunaler Seite brauche. "Wir sind froh, dass wir mit der Wesling Klinik eine Fachklinik vor Ort haben."
Jetzt fällt nur noch das Laub
Statt der Axt rückte der Petitionsausschuss an: Sechs Linden an der Pettenpohlstraße gestern gerettet
Lübbecke. Ein paar Wochen lang hatten die Herren Sachbearbeiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Düsseldorf mächtig gemauert. Gestern gaben sie den Widerstand auf: Ja, die bröckelnde Mauer rund ums Amtsgericht darf repariert und ein paar Meter Richtung Gebäude versetzt werden. Ja, die sechs Linden dürfen weiter leben.
Im Kampf um die 30 Jahre alten Bäume war der Widerstand gegen das Fällen langsam gewachsen. Im Bauausschuss am 30. Juni hatten zunächst lediglich Georg Haering (Grüne) und Robert Broich (WL) gegen den Einsatz der Kettensägen an der Pettenpohlstraße gestimmt. Der Eigentümer des Grundstücks, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, wollte die in vollem Saft stehenden Linden platt machen, weil Stämme und Wurzeln den Gehweg und die Mauer zerstörten. Ein Sicherheitsrisiko, hieß es. Zum Beispiel für Kinder, die auf dem bröckelnden Gemäuer balancieren. Dem Vorschlag, die Begrenzung zu versetzen, warf der BLB Steine in denWeg. "Geht nicht", hieß es aus Düsseldorf.
Linden dürfen weiter wachsen
Lübbecke (WB). Ingrid Richter strahlt übers ganze Gesicht: Mit einer Schere rückt sie den Trauerbändern zu Leibe und bringt Zettel mit Smileys an den Stämmen an. »Wir freuen uns, wir dürfen hier bleiben« ist darauf zu lesen. Die Linden an der Pettenpohlstraße werden nicht gefällt, die Mauer vor dem Amtsgericht wird nach hinten versetzt. So kann das Wurzelwerk die Mauersteine nicht mehr beschädigen.
Damit hat ein Streitthema ein überraschendes Ende gefunden. Vor etwa sechs Monaten brachte Georg Haering von den Grünen den Stein ins Rollen. Er hatte beantragt, die Linden nicht zu fällen. Dass sich die Grünen sowohl im Rat als auch im Bauausschuss für die etwa 30 Jahre alten Bäume stark machten, fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden, es gab keine Mehrheit. »Am Anfang standen wir allein da, mittlerweile sprechen sich alle für den Erhalt der Linden aus«, sagte Haering, bevor der Petitionsausschuss gestern Morgen - nach nicht-öffentlicher halbstündiger Beratung vor Ort - seine Entscheidung traf.
Pleiten, Pech und Peinlichkeiten
Eine Chronologie über Schwarz-Gelb
Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ende der Sommerpause die "Pleiten, Pech und Peinlichkeiten"-Bilanz aus 4 Jahren schwarz-gelbe Landesregierung veräffentlicht.
Die "Pleiten, Pech und Peinlichkeiten"-Bilanz:
Pleiten, Pech & Peinlichkeiten - Online blättern / Download
Schulministerin gesteht strukturellen Stundenausfall beim Sportunterricht ein / 500.000 Sportstunden fallen jährlich aus
Als "Eingeständnis strukturellen Unterrichtsaufalls im Fach Sport" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Angaben von Schulministerin Barbara Sommer in ihrer heutigen Pressekonferenz zu den erteilten Sportstunden an den weiterführenden Schulen.
"Die Schulministerin hat heute zum ersten Mal den massenhaften Ausfall von Sportunterricht zugegeben. Ihren eigenen Aussagen zufolge erteilen die Schulen je nach Schulform zwischen 2,5 und 2,9 Stunden Sport in der Woche. Damit fallen wöchentlich rund 12.000 Sportstunden allein an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Das wiederum bedeutet einen Unterrichtsausfall von rund 500.000 Stunden im Fach Sport pro Jahr", erklärte Schäfer.
Die SPD-Schulexpertin kündigte an, für den nächsten Schulausschuss zu diesem Thema eine aktuelle Viertelstunde zu beantragen.
Streikende stoßen auf Sympathien
Laumann greift bei Spernau-Klinik nicht ein
Düsseldorf/Bad Salzuflen. Bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und den Sozialpolitikern von SPD und CDU sind die Streikenden der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen auf Verständnis und Sympathie gestoßen, helfen konnte ihnen allerdings weder der eine noch die anderen. Laumann stellte in seinem Bericht an den Landtagsausschuss fest, der Streik habe „auf die Pflichtversorgung bislang keine erkennbaren Auswirkungen“. Für ein Eingreifen habe er keine Handhabe.
Doch mit dieser Versicherung mochte sich die Mindener SPD-Abgeordnete Inge Howe nicht zufrieden geben. Nach ihren Informationen sind zwei Drittel des Pflegepersonals ausgesperrt. Einige der eingesetzten Leiharbeitskräfte seien nicht ausreichend für die Arbeit in der Psychiatrie qualifiziert, in Nachtschichten würde Personal ohne die erforderliche Ausbildung e ingesetzt. In Kurzschulungen lernten die Hilfskräfte Fixierungen von Patienten. Frau Howe fragte, ob die Kommission der Bezirksregierung auch den Einsatz von Medikamenten und die Fixierungen überprüft habe.
