Kommunalfinanzen - Rot-grüne Landesregierung löst Wahlversprechen ein
"Das ist ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück", kommentierte der kommunalpolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den am heutigen Mittwoch von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten 'Aktionsplan Kommunalfinanzen'.
Es zeige sich, dass diese Landesregierung die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen Ernst nehme und nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern wolle. "Es ist richtig, den Städten und Gemeinden zunächst wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurückzugeben.
Auf Dauer muss sichergestellt werden, dass die Kommunen und das Land gemeinsam die Verschuldungsspirale stoppen. Die strukturelle und finanzielle Ausgangslage muss so verbessert werden, dass es den überschuldeten Kommunen gelingt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien", betonte Körfges.
SPD-Landtagsfraktion: Spitze formiert sich
In der SPD-Landtagsfraktion sind nach Informationen unserer Zeitung weitere Personalentscheidungen gefallen. Der neue Fraktionschef Norbert Römer soll vier Stellvertreter bekommen. Für die Ämter sollen sich Vertreter aus den unterschiedlichen Regionen bewerben.
Es gilt als sicher, das für den Bereich Ostwestfalen-Lippe die Gesundheitsexpertin Inge Howe (58) antritt. Für die Region Mittelrhein soll die Schulpolitikerin Renate Hendricks (58) aus Bonn antreten. Die Region Niederrhein soll durch Hans-Willi Körfges (56) vertreten werden. Der Mönchengladbacher hatte sich als Experte für Kommunalfinanzen profiliert. Für das "Westliche Westfalen" geht Rainer Schmeltzer (49) ins Rennen. Der Gewerkschafter gehörte bereits in der vergangenen Legislaturperiode zur Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Howe, Hendricks und Körfges sind neu in der Fraktionsspitze.
In Düsseldorfer SPD-Kreisen heißt es, Fraktionschef Römer (63) wolle mit dem Regional- und Geschlechterproporz ein Personalmodell vorstellen, das bei der Abstimmung in der Fraktion auf einen breiten Konsens treffen soll. Im Vorfeld waren als mögliche Kandidaten auch jüngere SPD-Politiker genannt worden, die bei der Bildung der Regierung nicht berücksichtigt wurden. In den Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen hatten sich unter anderem der Kölner SPD-Chef Jochen Ott (36), der Bochumer Wirtschaftsexperte Thomas Eiskirch (39) sowie Marc Herter (36), SPD-Landesvize aus Hamm, als potenzielle Führungskräfte empfohlen.
Die Position der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD- Fraktion übernimmt Britta Altenkamp (45) aus Essen. Sie hatte zuletzt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Politik gemacht.
Quelle: Rheinische Post/20.08.2010
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag 'Für ein NRW mit mehr Bildungsbeteiligung und Chancengerechtigkeit Studiengebühren abschaffen und in Lehre investieren' in den Landtag eingebracht. Dazu erklärten der SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in Düsseldorf:
"Wir haben heute direkt den ersten Plenartag mit Antragsberatung in der neuen Legislaturperiode genutzt, um noch vor der Sommerpause die Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung wird nun umgehend dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, damit diese sozial ungerechte Hürde abgebaut und die Bildungsbeteiligung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen.
Howe: "Wir haben eine sehr gute Ministerpräsidentin"
Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Mühlenkreis Inge Howe ist seit heute offiziell Mitglied einer Regierungsfraktion. Der Landtag hat Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang zur neuen SPD-Ministerpräsidentin gewählt.
Howe hatte gehofft, Kraft könne schon im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit bekommen, sagte sie im Radio Westfalica Interview.
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben.
Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag.
Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
Koalitionsvertrag 2010 -2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW. "Gemeinsam neue Wege gehen"
"Gemeinsam neue Wege gehen" - Koalitionsvertag von Rot-Grün in NRW
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Am Mittwoch, den 7.7.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD dem Koalitionsvertrag mit Bündnis90/Die Grünen zugestimmt und wird den Mitgliedern in vier Regionalkonferenzen vorgestellt, die am Donnerstag und Freitag stattfinden.
Am Samstag, soll über der Koalitionsvertrag beim a.o. Landesparteitag der NRWSPD in Köln abgestimmt werden.
Petitionsausschuss hilft Ergänzungskräften im Kindergarten
Unsinnige Neuregelung des Kinderbildungsgesetzes entschärft
Minden-Lübbecke: Seit In-Kraft-Treten des Kinderbildungsgesetzes gingen beim Petitionsausschuss zahlreiche Beschwerden von Ergänzungskräften – nahezu ausnahmslos Frauen – ein, die seit Jahren etwa als Kinderpflegerinnen in Kindergärten arbeiten und seit Einführung des Kinderbildungsgesetzes um ihre berufliche Zukunft fürchteten.
„Hintergrund dieser Befürchtungen ist das durch KiBiz neu festgelegte einjährige Anerkennungsjahr, dass viele Ergänzungskräfte zur Weiterbeschäftigung im Kindergarten vorweisen sollen“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe. Howe ist zugleich Vorsitzende des vorläufigen Petitionsausschusses. „Viele Ergänzungskräfte konnten überhaupt nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen ihre bisherige teils Jahrzehnte andauernde Berufserfahrung nun nicht mehr ausreichten sollte“, so Howe.
