Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
Die neue Landesregierung hat damit die Integrationspolitik nachhaltig gestärkt. So wird Rot-Grün im Gegensatz zur Rüttgers-Regierung auch ein Integrationgesetz vorlegen, mit dem in NRW Integration auf verlässliche und verbindliche Beine gestellt wird.“
SPD-Fraktion komplettiert Vorstand
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in der Fraktionssitzung ihre vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der geheimen Wahl entfielen bei 65 gültigen Wahlzetteln auf:
Heike Gebhard 50 Ja-Stimmen,
Renate Hendricks 45 Ja-Stimmen,
Hans-Willi Körfges 59 Ja-Stimmen und
Rainer Schmeltzer 51 Ja-Stimmen.
Die Gelsenkirchenerin Heike Gebhard ist ab sofort in dem insgesamt sechsköpfigen Vorstand für den Bereich Gesellschaftspolitik zuständig. Renate Hendricks (Bonn) bearbeitet die Bildungspolitischen Themen. Hans-Willi Körfges aus Mönchengladbach hat den Bereich Staatspolitik übernommen. Rainer Schmeltzer (Lünen) war bereits in der vergangenen Legislaturperiode Stellvertreter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft. Er ist für Infrastrukturpolitik zuständig.
Fraktionschef Norbert Römer ist im Vorstand zuständig für die Bereiche Industrie- und Energiepolitik sowie Landesplanung. Britta Altenkamp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, betreut den Haupt- und Medienausschuss. Beide waren bereits am 16. Juli 2010 gewählt worden.
Stars and Stripes im Mühlenkreis
Frauen Handball Nationalmannschaft der USA zu Besuch
Kreis Minden-Lübbecke. Waldläufe im Wiehengebirge und hartes Handballtraining in der Halle stehen hier für das „Women´s USA Team Handball“ auf dem Tagesprogramm. Ziel und Zweck ihrer Reise ins Geburtsland des Handballs sind die Vorbereitungen zu den Qualifikationsspielen der „Panamerikanischen Spiele“ 2011 in Guadalajara in Mexico. Die meisten Spielerinnen besuchen zum ersten Mal Deutschland.
Im Handballkreis heimisch ist die beim TSV Hahlen spielende Handballerin Julia Sayer. Sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und gehört seit wenigen Monaten zum Kader der US Nationalmannschaft. Handball ist in Amerika eine Randsportart.
Hüttjer wollen Geschichte schreiben
"Arbeitsgemeinschaft Archiv Weserhütte" sucht Zeugnisse der Industrialisierung und plant Museum
Bad Oeynhausen. Sie war keine Schönheit. "Von Arbeit ganz grau", würde Grönemeyer singen. Aber sie war ein industrielles Schwergewicht im Werretal und darüber hinaus. Und sie hat treue Freunde, die Weserhütte. Und die wollen sie nicht in Vergessenheit geraten lassen, sondern ihre Geschichte schreiben. Und nicht nur ihre, sondern die der gesamten Industrialisierung im Werretal.
Heinz Vogelsang und Günther Stahlmann zählen zum treuesten Freundeskreis der Hütte. Gerade erst haben sie mit der "Arbeitsgemeinschaft Archiv Weserhütte" eine Ausstellung gestaltet, die zwei Wochen lang im Aqua-Magica-Park zu sehen war. Ein Erfolg, da sind sich Vogelsang und Stahlmann sicher. "Wir hatten über 500 Besucher", berichten die beiden. Und besonders beliebt in der zweiwöchigen Schau waren die "Berichte der Hüttjer", wenn die ehemaligen Mitarbeiter der Weserhütte aus ihren Erinnerungen erzählten.
Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRW
Zur Aussage der Bundeskanzlerin, dass sie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken um bis zu 15 Jahre für fachlich vernünftig halte, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
"Der Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird.
Laufzeitverlängerungen schaden den kleinen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinen- und Anlagenbau gleichermaßen. Gerade Nordrhein-Westfalen wäre hiervon besonders betroffen.
Auch deshalb wird NRW im Bundesrat einer Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Gegen die Versuche der schwarz-gelben Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, wird sich NRW mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
„Kein Talent darf verloren gehen – Landesregierung macht ernst mit Bildungsgerechtigkeit“
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen.
Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu
garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung
in Lehre und Studium finanzieren können.
„Mit der Abschaffung der Studiengebühren machen wir ernst mit dem
zukunftsorientierten Bildungsverständnis dieser Landesregierung, die
Hürden abbauen und alle Talente fördern will. Ein Studium scheitert gerade für Schulabgänger aus bildungsfernen Schichten und für beruflich
Erfahrene, die sich wissenschaftlich weiter qualifizieren wollen, an der
Finanzierung und der Angst vor Verschuldung. Studiengebühren verstärken dies – das können und wollen wir uns nicht länger leisten,“ sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Organspende: Ärzte fordern Gesetzes-Reform
Prof. Jan Gummert und Dr. Uwe Schulz übergeben Petition an den SPD-Bundestagabgeordneten Stefan Schwartze
Bad Oeynhausen. Seit fünf Monaten liegt Sabine M. im Krankenhaus, seit fünf Wochen ist sie in der höchsten Dringlichkeit eingestuft. Sie wartet auf eine Herztransplantation. Wann für sie ein Spenderherz zur Verfügung steht, ist ungewiss.
"Im Schnitt müssen die Patienten 90 Tage auf ein neues Organ warten", sagt Prof. Dr. Jan Gummert, stellvertretender ärztlicher Leiter des Herz- und Diabeteszentrums. Die Situation werde immer untragbarer. Um auf den Mangel an Spenderherzen hinzuweisen und eine Reform der Organspendegesetzes zu bewirken, haben Jan Gummert und Dr. Uwe Schulz, Leiter der Transplantationsstation, gestern eine Petition an den Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (SPD) übergeben. Schwartze ist Mitglied des Petitionsausschusses des Bundestages und der soll sich nun mit dem Thema befassen.
