Den Konsens suchen
Als erste Frau übernimmt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 1. November den Vorsitz im Bundesrat. Ihr Ziel ist es, den Föderalismus zu beleben und die Politikverdrossenheit abzubauen.
„Meine Botschaft als Bundesratspräsidentin wird es sein, den Föderalismus zu beleben“, sagte Hannelore Kraft im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die seit Juli Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist, sieht die politische Lage in NRW als „stilbildend“ für die Politik in Deutschland. So müsse eine Minderheitsregierung den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen.
Kraft erwartet, dass dies zu „bunten Abstimmungen“ führt, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang miteinander. Dies könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Bildunterschrift: "NRW kann stilbildend für die deutsche Politik werden", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. (Bild: NRWSPD)
Bildung ist der Schlüssel
Einen kulturellen Bezug zog die SPD-Zukunftswerkstatt Integration am Sonntag im Berlin Willy-Brandt-Haus: Im Rahmen der Finissage „Vom Gastland zur Heimat“ diskutierten Experten über den notwendigen Rahmen für Integrationspolitik. 30 Künstlerinnen und Künstler hatten 21 Tage ihre Werke im Willy-Brandt-Haus präsentiert. Ihr Thema: Der Blick auf Deutschland und der Prozess der Annäherung – bis das Gastland zur Heimat wird. Zum Abschluss der Ausstellung diskutierten Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Workshops, wie der politische Rahmen für gelungene Integration aussehen muss.
Dabei sei das Thema erst spät ernsthaft politisch erkannt worden, erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Viel zu lange haben wir in Deutschland verkannt, das wir ein Einwanderungsland sind. Das hat dazu geführt, dass wir keine aktive Integrationspolitik gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass einiges hätte vermieden werden können.“
NRW Jusos waren in Israel/Palästina
15 Jusos aus NRW sammelten zehn Tage lang Eindrücke in Israel und Palästina und lernten die Arbeit des Willy-Brandt-Zentrums (WBC) in Jerusalem kennen.
Das WBC bemüht sich um einen trinationalen Dialog mit den Jugendorganisationen von Labour, Meretz und Fatah. Die Gruppe ergründete die Ursachen des Nahostkonfliktes und bemühte sich, beide Konfliktparteien zu verstehen.
Das Fazit: Der Konflikt ist vielschichtig und einseitige Schuldzuweisungen verbieten sich! Der Weg zu einer Lösung ist nur mit Zugeständnissen auf beiden Seiten möglich.
In unserem Blog Israel/Palästina kannst das Reisetagebuch unserer Delegation verfolgen.
Mehr Klarheit für das Abwasser
Kanalisationsstreit: Umweltministerium regelt mit Erlass nun Einzelheiten zur Beseitigung nach
Minden (mt). Voller Details, Regelungen und Klärungen ist ein druckfrischer Erlass des Umweltministeriums zum Thema Kommunale Abwasserbeseitigung. Politik und Verwaltung feiern ihn fast euphorisch. Sie loben die Mindener Bürger, die mit lautstarken Protesten erst für diesen Erlass gesorgt hätten, als standhafte Vertreter der Demokratie. Die Bürger selbst hingegen fühlen sich dennoch als Verlierer.
An den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages wandten sich die Bürger der Bergkante aus Häverstädt und Haddenhausen. Sie waren gegen die Pläne der Städtischen Betriebe Minden, bei ihnen die Kanalisation zu sanieren.
Jetzt liegt ein Ergebnis der Beratungen des Petitionsausschusses vor. Weit über das übliche Maß einer Petition hinaus habe sich das Gremium mit dem Anliegen der Mindener auseinandergesetzt, schilderte dessen stellvertretende Vorsitzende Inge Howe jetzt in Minden vor Politik und Verwaltung.
Höherer Zuverdienst zementiert Bedürftigkeit
Schwarz-Gelb hat sich darauf verständigt, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld aus ihren Zusatzjobs behalten sollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte die Pläne: „Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden.“
Die Generalsekretäre von FDP und Union sowie die Fachpolitiker der Koalition einigten sich in der Nacht zum Freitag mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II bei einem Verdienst bis zu 1.000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag , die Koalition habe „ein Signal gesendet, dass die reguläre Beschäftigung attraktiver macht.“
„8,50 Mindestlohn ist angemessen“
Das Arbeitsministerium hat errechnet, dass ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter erst ab einem Stundenlohn von 7,21 Euro das gleiche Einkommen hat, wie ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Darum müsse endlich der gesetzliche Mindestlohn kommen, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz.
Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, sei ein Alleinstehender - einschließlich der Freibeträge, die auf sein Einkommen gewährt werden - ab einem monatlichen Bruttoerwerbseinkommen von 1250 Euro nicht mehr abhängig von aufstockenden Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Bei 40 wöchentlichen Arbeitsstunden entspreche dies einem Stundenlohn von 7,21 Euro.
Sollte der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger beispielsweise auf 420 Euro steigen, liege der Betrag bei 1340 Euro – 7,73 Euro in der Stunde.
Als einen Beleg für die Notwendigkeit, gegen Lohndumping vorzugehen, wertete der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz die Zahlen: „Die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zeigen unmissverständlich, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar ist“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. Denn: Wer arbeitet, müsse mehr Einkommen haben als derjenige, der nicht erwerbstätig ist. Darum unterstütze die SPD die Forderung der Gewerkschaften, auch in der vorgeschlagenen Höhe: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde „ist deshalb sehr angemessen“, so Scholz.
Wohlfahrtsverbände kritisieren Berechnungsgrundlage
Übereinstimmend kritisieren die Wohlfahrtsverbände die Berechnungsgrundlage Ursula von Leyens für die neuen Hartz-IV-Regelsätze: Die Stellungnahmen sind dem Arbeits- und Sozialministerium in diesen Tagen zugegangen. Am Donnerstag bezogen sie bereits Position auf Einladung von Manuela Schwesig in einer Anhörung im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte eingangs deutlich, dass der Vorschlag der Bundesregierung in der aktuellen Form weder im Bundestag noch im Bundesrat für die SPD zustimmungsfähig ist. Sie bekräftigte den Vorschlag für einen Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um einen Rechtsanspruch auf Bildung, auf kulturelle und soziale Teilhabe von Kindern sowie für die entsprechende Finanzierung zu vereinbaren.
Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!
„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:
Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.
Nun verfährt er nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Seine heutigen Nebelkerzen sind der billige Versuch, die Verantwortung für seine Chaospolitik auf die neue Landesregierung abzuwälzen. Die Eltern und Träger, die nun vor den Bauruinen stehen, werden sich die Augen reiben, wenn der abgewählte Familienminister Armin Laschet verkündet, alles sei völlig korrekt, transparent und ausfinanziert gelaufen.
