Zweifel an niedersächsischen Kontrollen
Ein neuer Dioxin-Skandal verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher: Hühner, Puten und Schweine haben in deutschen Massenbetrieben verseuchtes Futter gefressen. In der kommenden Woche berät der Deutsche Bundestag über Konsequenzen des Fundes. Indes wird zunehmend Kritik an den niedersächsischen Kontrollbehörden laut.
Auf der Suche nach der Herkunft des Dioxins im Futter für Nutztiere in zahlreichen Agrarbetrieben Deutschlands sind die Behörden derweil fündig geworden: Ein Produzent in Schleswig-Holstein habe eine technische Mischfettsäure verwendet, um Tierfutter herzustellen, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dem Westfalen-Blatt.
Niedersachen muss sich nach Kontrolldichte fragen lassen?
Wer aber trägt die politische Verantwortung für den Skandal? Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, verlangt Aufklärung darüber, ob Niedersachen die anderen Bundesländer zu spät über die Befunde informiert hat. Falls sich dies bewahrheiten sollte, fordert Kelber Gesetzesänderungen: "Lebensmittelsicherheit ist klare Ländersache. Aber wenn Niedersachen wiederholt die vorgeschriebenen Alarmierungswege missachtet hat, dann muss die Bundesrahmengesetzgebung geändert werden", sagte er zu sueddeutsche.de.
Kelber wirft Niedersachen vor, zu wenig zu kontrollieren. Der Betrieb, der das verseuchte Futtermittel in den Verkehr gebracht habe, habe offensichtlich "seit geraumer" Zeit, verbotenerweise technische Fette für die Futtermittelherstellung verwendet. Niedersachen muss sich nach seiner Kontrolldichte fragen lassen", sagte Kelber.
„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“
Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.
In der kommenden Woche kommen SPD-Parteivorstand und –Präsidium in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über die wichtigsten Aufgaben für die Partei im neuen Jahr zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD, die ihren Abschluss finden wird auf dem Bundesparteitag zum Jahresende.
Inge Howe (MdL): Minden-Lübbecker Kommunen profitieren von Nachtragshaushalt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat vor der Weihnachtspause mit deutlicher Mehrheit den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet, der die Versäumnisse der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Zahlen offenlegt.
Im entsprechenden Gesetz zum Nachtragshaushalt wurden unter anderem die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Lehrerstellen und zusätzliche Mittel für den Ausbau von U3-Plätzen in Kindergärten und Kindertagesstätten verankert.
Der Nachtragshaushalt kommt auch den Kommunen in NRW zu gute, denn diese werden mit 300 Millionen Euro an Finanzmitteln ausgestattet. "Für den Kreis, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von insgesamt knapp 5 Mio. Euro", so Inge Howe (MdL) und kündigt an, dass die Kommunen und Gemeinden auch in den kommenden Jahren dauerhaft finanziell entlastet werden.
Schwarz-Gelb trägt solidarisches Gesundheitswesen zu Grabe
Ab Januar tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Die Versicherten müssen nicht nur höhere Beiträge zahlen, Schwarz-Gelb beendet auch die gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Stattdessen wird die Kopfpauschale eingeführt. Gegen diese Gesundheitspolitik stellt die SPD ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig.
Ab 1. Januar müssen die gesetzlich Versicherten höhere Beitragssätze zahlen. Der Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Gesetzlichen Krankenkassen entfallen dann 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen auf Arbeitnehmer und Rentner. 7,3 Prozent zahlen die Arbeitgeber. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass für sie der Satz bei diesem Stand dann eingefroren wird.
Wieczorek-Zeul fordert von der Bundesregierung massive Abrüstungsbemühungen im UN-Sicherheitsrat
Zu der ab 01.01.2011 beginnenden Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erklärt die Vorsitzende des "Forums Eine Welt" der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Auswärtigen Ausschuss zuständig für Fragen der UN:
Dieselbe Bundesregierung, die mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat große Verantwortung übernommen hat, hat massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik in ihrem Bundeshaushalt vorgenommen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zur übernommen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzt, um massive Abrüstungsbemühungen voranzubringen.
Schwesig: Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
Zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2011 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem - wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.
Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
Landesregierung stärkt kommunale Finanzausstattung – Gerechte Aktualisierung der Datengrundlagen
„Der Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist kommunalfreundlich und gerecht. Die zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt im kommenden Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 Prozent oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010 der alten schwarz-gelben Landesregierung. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf.
In dem Gesetzentwurf sei zudem die längst überfällige Aktualisierung der statistischen Grundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgenommen worden. „Das ist aber nur der erste Schritt. In 2012 müssen wir eine weitergehende Modernisierung des Finanzausgleichssystems in Angriff nehmen“, forderte der SPD-Fraktionsvize.
