"Merkel hat für das Thema Hartz IV nichts übrig"
Vor der Spitzenrunde der Hartz-Verhandlungen am Sonntag ist kein Kompromiss in Sicht. „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist“, kritisierte stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig heute in einem Interview mit der "Welt".
Das Tauziehen um die seit Wochen blockierte Hartz-IV-Reform muss bald entschieden werden. Bei den Spitzengesprächen am Sonntagabend soll der Knoten endlich durchschlagen werden - oder auch nicht. Noch scheint eine Einigung bei allen strittigen Fragen schwierig. Es geht um die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und um das Bildungspaket für bedürftige Kinder. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht bis Jahresende 2010 verlangt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gegenüber der DPA abwartend: "Am Wochenende wird sich zeigen, ob die schwarz-gelbe Koalition handlungsfähig ist und endlich mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen um den Regelsatz, das Bildungspaket und gerechte Löhne in der Leiharbeit geht." Die koalitionsinterne Zerstrittenheit kritisierte auch Verhandlungsführerin Manuela Schwesig in einem Interview mit der Welt: „Das Problem ist, dass die schwarz-gelbe Regierung sich in allen wichtigen Themen, die Deutschland bewegen, nicht einig ist.“ Schwesig griff zudem das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an: "Wenn eine Bundesministerin nicht in der Lage ist, sich mit den Koalitionspartnern zu einigen, muss die Kanzlerin für Ordnung in ihren Reihen sorgen. Man merkt, dass Frau Merkel für das Thema Hartz IV leider nichts übrig hat, obwohl es über vier Millionen Erwachsene und mehr als zwei Millionen Kinder betrifft."
SPD für Preußen-Museum
Land und LWL sollen Zusagen erfüllen
Minden/Düsseldorf (mt). Das Preußen-Museum soll eine sichere konzeptionelle und finanzielle Zukunft haben. Diese Meinung vertreten die SPD-Politiker im Landtag und im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). "Und dazu gehört auch, dass sowohl die Landesregierung als auch die beteiligten Gebietsköperschaften zu ihren im Stiftungsrat gemachten Zusagen stehen und sich im zugesagten Umfang am Ausgleich des derzeitigen strukturellen Defizites des Preußen-Museums beteiligen", unterstrich Inge Howe die gemeinsame Haltung.
Der Kinderbetreuungsausbau muss schneller voran kommen
„Die neueste Studie des Statistischen Bundesamtes belegt, dass wir beim Ausbau der Kindertagesbetreuung schneller voran kommen müssen“, stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze fest.
Mit dem Kinderförderungsgesetz hatte die Große Koalition den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 beschlossen. Um diesen Rechtsanspruch zu erreichen, hatten Bund und Länder vereinbart, für 35 Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zu schaffen.
Alle Kreise in Ostdeutschland und Berlin weisen schon jetzt eine Betreuungsquote von über 35 Prozent bei den unter Dreijährigen auf. In Westdeutschland ist nach der Studie das Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen in Hamburg (28,5 Prozent), Rheinland-Pfalz (20,1 Prozent) am besten, während Nordrhein-Westfalen (14 Prozent) Schlusslicht ist.
Im Regierungsbezirk Detmold liegt die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen insgesamt bei 14,8 Prozent. Spitzenreiter ist Bielefeld mit 17,1 Prozent, gefolgt von den Kreisen Lippe mit 16 Prozent, Minden-Lübbecke 14,9 Prozent, Herford 14,7 Prozent, Gütersloh 14,6 Prozent, Paderborn 13,5 Prozent und weit abgeschlagen der Kreis Höxter mit 9,1 Prozent.
Mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst
Ende Januar 2011 hat die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung einen ersten Entwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) verabschiedet, der sich jetzt in Düsseldorf in der so genannten Verbändeanhörung befindet. Im April wird dann der endgültige Gesetzesentwurf vom Kabinett in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden soll.
Wir haben die Erarbeitung des neuen LPVG von Beginn an als einen offenen und transparenten Prozess angelegt und machen wieder die Betroffenen zu echten Beteiligten - Mitbestimmung findet in NRW wieder auf Augenhöhe statt. Wir laden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und die Personalräte dazu ein, mit uns über den Entwurf zu sprechen und Vorschläge, Ergänzungen oder auch Kritik anzubringen. Der Referentenentwurf ist vielversprechend und eine gute Grundlage, denn im neuen LPVG wird es nicht nur um eine Wiederherstellung der von Schwarz-Gelb im Jahr 2007 abgeschafften Mitbestimmung gehen, sondern auch um neue Regelungen zu Privatisierung, Ausgliederung oder Prozessbegleitung.
Dokumente zum Thema zum Download:
Begleitschreiben zum Referentenentwurf
Begründung zum Referentenentwurf
LPGV-Broschüre zum Download mit Vorlage für weitere Vorschläge
Merkels schwerverdauliches Menü
Zum heutigen Europäischen Rat in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den die Kanzlerin heute beim EU-Gipfel zum Lunch serviert, ist keine gemeinschaftliche Lösung für die Probleme innerhalb der Europäischen Union. Merkel prescht mit ihrem Vorschlag aufs EU-Parkett, hat wohl einige wichtige Regierungschefs wie Nikolas Sarkozy und Jose Luis Zapatero in Kenntnis gesetzt, aber die Spitzen der EU-Institutionen, wie der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Manuell Barroso oder der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker kennen der Vorschlag nicht. Die sind ihr auch nicht wichtig. Die Bundeskanzlerin verlässt sich zunehmend auf intergouvernementale Entscheidungen und hebelt damit bewusst die Gemeinschaftsmethode und damit das Initiativrecht der EU-Kommission aus. Der Deutsche Bundestag, die Parlamente der anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gehören ebenfalls zu den Verlierern dieser Politik.
Aigners Aktionsplan „light“
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) präsentierte diese Woche die Kabinettsbeschlüsse zu „Dioxin-Kontrollen“. Eine Meldepflicht aller Laborergebnisse sowie ein Frühwarnsystem wurden auf den Weg gebracht. „Alibi-Maßnahmen“, beklagt die Organisation foodwatch, und für SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier ist das Ergebnis „unausgegoren“.
Es war ein kurzer Auftritt von Ilse Aigner (CSU) am vergangenen Mittwoch, als sie den Kabinettsbeschluss zum Dioxin-Aktionsplan vortrug – „den Ergebnissen entsprechend“, kommentierten die Kritiker der Landwirtschaftsministerin. Von ihrem umfangreicheren Katalog, den sie im Vorfeld vorgestellt hatte, wurden gerade mal zwei Punkte aufgegriffen und beschlossen: Die Futtermittel-Firmen sollen die Behörden über alle Tierfutter-Testergebnisse informieren (bislang war dies nur bei einem Verdacht auf überhöhte Giftwerte der Fall). Die Meldepflicht soll in Zukunft auch für private Labore gelten. Und Punkt zwei ist ein Frühwarnsystem für Dioxin mit vierteljährlichen Berichten. Nun muss dieses „Päckchen“ noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: Wir wollen die Studierenden wieder in den Mittelpunkt stellen
Landtag debattiert über Abschaffung der Studiengebühren
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat sich im Landtag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. „Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Denn es ist uns wichtig, die Studierenden wieder in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Schulze in der Plenardebatte. Gleichzeitig garantierte Schulze den Hochschulen Sicherheit und Verlässlichkeit in der Finanzierung. Die Kompensation der wegfallenden Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro sei im Gesetz festgeschrieben. „Anders als die hessische Landesregierung werden wir nicht die allgemeine Finanzierung der Hochschulen kürzen“, sagte Schulze.
Konversionskonferenz für Ostwestfalen-Lippe – Minister Voigtsberger: „Wir werden die Interessen des Landes NRW wahren“
Die Landesregierung setzt sich angesichts der Pläne der britischen Regierung, ihre Streitkräfte in den kommenden Jahren aus Nordrhein-Westfalen abzuziehen, mit Nachdruck dafür ein, die Interessen des Landes zu wahren. Dazu wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am kommenden Montag (7. Februar 2011) in Berlin mit dem britischen Botschafter Simon McDonald sprechen. Da die britischen Streitkräfte ein starker Wirtschaftsfaktor in der Region seien, gebe es vielfach den Wunsch, dass die britischen Streitkräfte so lange wie möglich bleiben sollen.
Am Donnerstag (3. Februar 2011) fand im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium zu diesem Thema eine "Konversionskonferenz" mit Kommunalvertretern aus der besonders vom geplanten Truppenabbau betroffenen ostwestfälischen Region statt. Die britischen Streitkräfte waren unter anderem vertreten durch Martin Hajduk und Mike McGarry. Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger: "Wir werden die Landesinteressen wahrnehmen und die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen angesichts des beabsichtigten Streitkräfterückzugs moderierend und planerisch unterstützen."
