Einigung auf zustimmungsfähiges Lösungskonzept für die WestLB
Die Eigentümer der WestLB AG haben sich gestern auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt und fristgerecht am späten Abend des 15. Februar der EU-Kommission übermittelt. Die Beteiligten sind überzeugt, dass damit die Auflagen der EU-Kommission voll erfüllt werden: "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept einer Verkleinerung und Veräußerung der WestLB sowie die darin enthaltene zweite Option einer Verbundbank zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Wie am 15. November 2010 in Brüssel vereinbart, sind die Lösungsansätze in den vergangenen Wochen mit der EU-Kommission erörtert worden.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Verbraucherzentrale Dortmund - TatKraft-Einsatz nah an den drängenden Fragen
Der monatliche "TatKraft"-Tag führte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 9. Februar 2011 nach Dortmund. "Ich will wissen, welchen konkreten Beratungsbedarf Menschen haben und was Politik tun kann", sagte die Ministerpräsidentin, bevor sie für einen Tag in die Verbraucherzentrale in Dortmunds Fußgängerzone ging. Dort nahm sie an Beratungsgesprächen teil und erfuhr aus erster Hand, welche Fragen Menschen zum Energierecht haben oder was ihnen in Sachen Altersvorsorge auf den Nägeln brennt. Einen sehr persönlichen Eindruck gewann Ministerpräsidentin Kraft im Rahmen der Schuldner- und Insolvenzberatung. Helen Schulte-Bories, die Leiterin der Verbraucherzentrale in Dortmunds Innenstadt, begrüßte den TatKraft-Einsatz: "Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für die Politik."
Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung
Zur Ankündigung der Ressortabstimmung von Bundesfamilienministerin Schröder zur Einführung einer Familienpflegezeit erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schröder nicht im Ansatz gelöst werden. Die Einigkeit von Union und FDP besteht darin, mal wieder auf Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen. Ob diese ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt die Möglichkeit einer Familienpflegezeit eröffnen, bleibt ihnen selbst überlassen.
Einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit soll es nicht geben, nun wird es ein "Fördergesetz".
Gefördert werden die Versicherungsunternehmen. Denn der Abschluss einer Versicherung ist zwingend für die pflegenden Angehörigen, die die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen wollen.
Pflegenden Familienangehörigen - in der Mehrheit sind dies Frauen - eine Reduktion der Arbeitszeit um die Hälfte für zwei Jahre anzubieten und dies bei Erhalt von 75 Prozent des Einkommens wird den meisten Situationen von Familien nicht gerecht. Weitere zwei Jahre soll dann Vollzeit bei ebenfalls 75 Prozent Lohn gearbeitet werden. Für pflegende Angehörige kann dies nur bei entsprechenden Einkommen überhaupt eine Option sein.
Norbert Römer: Wir haben Karl Josef Denzer viel zu verdanken
Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer:
„Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt. 1985 bis 1990 hatte der Landtag in ihm einen Präsidenten, der seine sozialdemokratische Herkunft nicht verleugnet hat, aber offen war für die Anliegen aller Abgeordneten. Auf Jupp Denzer war Verlass, sein ausgleichendes Wesen hat manche Diskussion, manchen Entscheidungsprozess in Fraktion und Landtag erheblich erleichtert. Sein besonderes Interesse galt der kommunalen Familie, weil er als aktiver Kommunalpolitiker zuletzt in Bielefeld, die Auswirkungen von Entscheidungen des Landes auf die Kommunen vor Ort hautnah erleben konnte.
Mit Karl Josef Denzer verliert die SPD einen herausragenden Mitstreiter, das Land NRW einen außerordentlich verdienten Politiker.
Wir trauern mit seiner Familie.“
"Die Planungen gehören eingestellt"
SPD-Politiker befürchten Ausbau der Südbahntrasse durch Bad Oeynhausen und Löhne
Bad Oeynhausen (WB). »Der Ausbau der Südbahntrasse ist völlig inakzeptabel.« Mit diesen deutlichen Worten fasste Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann die Meinung einer Runde von SPD-Politikern zusammen, die gestern über Änderungen im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege sprachen.
Nach Meinung der anwesenden SPD-Politiker Lothar Ibrügger, Stefan Schwartze, Inge Howe, Angela Lück, Christian Dahm, Klaus Mueller-Zahlmann, Heinz-Dieter Held, Olaf Winkelmann und Wolfgang Böhm wurde der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Minden und Haste bei der Überprüfung des Bedarfsplans als »unwirtschaftlich« eingestuft, weil stattdessen ein Ausbau der Südbahntrasse erfolgen soll. Davon wären auch die Städte Bad Oeynhausen und Löhne betroffen. Die Politiker wollen es soweit jedoch nicht kommen lassen. »Ein Ausbau der Südbahntrasse auf zwei Gleise hätte eine enorme Lärmbelästigung zur Folge«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungsgemäß ist.
Finanzminister Norbert Walter–Borjans hat in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Nachtragshaushalt auf dem regulären Haushalt 2010 der abgewählten Landesregierung aufsetzt und nachträglich erkannte Risiken und Entwicklungen berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts lag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor, diese Einschätzung war die Grundlage für die Höhe der Kreditermächtigungen.
Geplant: 100 Züge auf der Südbahn
Bahn will Strecke Löhne - Hameln zweigleisig ausbauen / Abgeordnete und Bürgermeister protestieren
Bad Oeynhausen. Ein bis zwei Güterzüge verkehren derzeit täglich auf der sogenannten Südtrasse zwischen Löhne und Elze bei Hameln. Künftig könnten es rund 100 der bis zu 430 Meter langen Schienenfahrzeuge sein. Das Bundesverkehrsministerium plant den zweigleisigen Ausbau der Strecke.
Noch gibt es dafür kein Gesetzesvorlage, nur eine jetzt (im Internet) veröffentlichte gutachterliche Zielplanung, die frühestens 2015 für praktische Konsequenzen sorgen könnte. Doch die reicht dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze und den Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm aus, massiven Widerstand bei den Beratungen anzukündigen. "Stuttgart 21 darf sich hier nicht wiederholen", betont Schwartze. Anders als beim Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs müsse hier die Chance genutzt werden, die Wünsche der Bürger zu berücksichtigen.
Mindestlöhne und Hartz IV gehören zusammen
Am Dienstagnachmittag will der rheinländ-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit seinen Länderkollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt Vorgespräche zu den wieder aufgenommenen Hartz-IV-Verhandlungen führen. Dass Mindestlohn und Leiharbeit weiter Themen bleiben, bekräftigte Sigmar Gabriel auf einer Konferenz vor Betriebsräten und Gewerkschaftern.
Die SPD will bei der Reform von Hartz-IV weiter über Mindestlohn und Leiharbeit sprechen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag vor rund 700 Betriebsräten in Mannheim. Es gehe nicht an, dass Beschäftigte gebe, die auf Hartz IV angewiesen seien. „Fleißig und billig darf nicht unsere Zukunft sein“, warnte der SPD-Chef.
Bereits am Montag hatte die SPD mit der „Mannheimer Erklärung“ Leitlinien für Gute Arbeit beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro aus, für eine rasche Angleichung der Löhne von Leiharbeitern und Stammbelegschaften sowie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die ihre Beschäftigten tariflich bezahlen.
