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Am Dienstagnachmittag will der rheinländ-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit seinen Länderkollegen aus Bayern und Sachsen-Anhalt Vorgespräche zu den wieder aufgenommenen Hartz-IV-Verhandlungen führen. Dass Mindestlohn und Leiharbeit weiter Themen bleiben, bekräftigte Sigmar Gabriel auf einer Konferenz vor Betriebsräten und Gewerkschaftern.
Die SPD will bei der Reform von Hartz-IV weiter über Mindestlohn und Leiharbeit sprechen. „Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag vor rund 700 Betriebsräten in Mannheim. Es gehe nicht an, dass Beschäftigte gebe, die auf Hartz IV angewiesen seien. „Fleißig und billig darf nicht unsere Zukunft sein“, warnte der SPD-Chef.
Bereits am Montag hatte die SPD mit der „Mannheimer Erklärung“ Leitlinien für Gute Arbeit beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro aus, für eine rasche Angleichung der Löhne von Leiharbeitern und Stammbelegschaften sowie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die ihre Beschäftigten tariflich bezahlen.
