Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.
Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.
Aufgaben gibt es genug: So ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend gering. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist gescheitert. Wir brauchen daher dringend eine Quote, die den sehr gut ausgebildeten Frauen die Türen zu Spitzenpositionen in der Wirtschaft öffnet. Diese Frauen werden Vorbild sein für andere.
Frauen verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger Geld als Männer. Das ist völlig inakzeptabel. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Darüber hinaus gilt es die Chancengleichheit im Job zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.
Karriere gegen Gewissen
Frauen in Führungspositionen kämpfen mit Interessenkonflikten
Minden (mt). Zwei Drittel der berufstätigen Frauen bevorzugen laut einer Studie nach wie vor klassische Frauenberufe. Sie sind Reinigungskraft, Arzthelferin oder Lehrerin. Doch es gibt auch Frauen, die in einer typischen Männerdomäne Fuß fassen.
Drei von ihnen sind die Politikerinnen Lena Strothmann, Inge Howe und Gudrun Kopp. Zum Internationalen Frauentag haben sie mit dem Mindener Tageblatt über ihre persönlichen Erfahrungen gesprochen - und darüber, dass manche Männer sogar Angst vor starken Frauen haben.
"Da Frauen im Allgemeinen wortgewandter sind, glaube ich, dass einige Männer sich rhetorisch bedrängt fühlen", ist sich Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Minden-Lübbecke, sicher. Gudrun Kopp sieht das ähnlich: "Aber je stärker die Männer selbst sind, desto mehr schätzen sie starke Frauen."
„Die SPD erneuert sich gerade als Volkspartei“
Dreht sich alles nur um Macht, Einfluss und um Posten? „Politik erscheint nur noch als Spiel“, beklagt auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Daran müsse sich etwas ändern, so Gabriel. Die SPD habe sich auf den Weg gemacht – die Direktwahl des Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein sei einer dieser Schritte.
Die Zahl der Nichtwähler wächst. In Hamburg gingen bei der Wahl zur Bürgerschaft im Februar mehr als 42 Prozent der Wahlberechtigten nicht zu den Urnen. Für den SPD-Parteichef Gabriel ein Warnsignal. Die Politik müsse und könne reagieren, indem sich „die Parteien für Menschen öffnen, die bislang wenig mit der Politik zu tun haben, die aber ihr Alltagswissen mitbringen“, so der Sozialdemokrat gegenüber der Rheinischen Post. „Wir brauchen mehr direkte Demokratie“, so sein Fazit.
Die Sozialdemokraten machen sich für Volksentscheide auf Bundesebene stark. Die Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, Sachentscheidungen selbst in die Hand zu nehmen. Das könnte nach Ansicht von Gabriel helfen, die Kluft zwischen den Abgeordneten in den Parlamenten und der Bevölkerung zu verringern. „Es muss uns, und damit meine ich alle Parteien, gelingen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“
Schwarz-gelbes Konsolidierungskonzept ist Makulatur – Schäubles Budgetpläne nicht durchsetzbar
Zu den Verhandlungen in der Bundesregierung über die Haushaltseckwerte 2012 bis 2015 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Anlässlich der derzeit laufenden Verhandlungen über die Budgeteckwerte für 2012 bis 2015 für die Etats der einzelnen Ressorts braut sich innerhalb der Bundesregierung eine hochexplosive Situation zwischen den Ressorts und zwischen den Koalitionären zusammen. Bereits in den kommenden Tagen kann es zum Knall kommen. Am Mittwoch der kommenden Woche (16. März) will das Bundeskabinett über die Eckwerte - und damit über die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge zwischen den Ressorts für die nächsten Jahre - entscheiden.
So wie die Dinge liegen, kann das Konsolidierungskonzept, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf ihrer "Haushaltsklausur" im vergangenen Frühsommer für die Zeit bis 2014 entwickelt hat, nicht gehalten werden - es sei denn, es wird noch mehr als bisher getrickst und auf Lücke und Hoffnung gesetzt.
Anerkennungsgesetz: Koalition feiert schon Beinahe-Vorlage eines Entwurfs
Zur der Vorlage eines Referentenentwurfes zu einem Anerkennungsgesetz für ausländische Qualifikationen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Wie verzweifelt muss eine Koalition sein, wenn ihre Fachpolitiker bereits die überfällige Vorlage eines Referentenentwurfes - also einer exekutiven Arbeitsgrundlage für etwas, was noch kommen soll - als Anlass für eine Jubelmeldung nehmen. Sicher, ohne diesen Entwurf können die internen ministeriellen Fachanhörungen nicht stattfinden. Aber als Gegenstand einer politischen Einschätzung taugt doch wohl erst der Kabinettsentwurf, auf den wir nach nunmehr knapp eineinhalb Jahren weiter warten. So überrascht es auch nicht, dass die Union heute nicht viel mehr als ihre "Wir wollen"-Bausteine aus dem Koalitionsvertrag in den Äther gegeben hat. Mehr ist eben derzeit auch nicht drin.
Petitionsausschuss rügt die Verwaltung
Bebauung erst verwehrt, dann erlaubt
Lage-Heiden. Das Petitionsrecht räumt jedem die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch Behörden zu wehren. So steht es in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Von dem Recht hat Detlef Prescher (63) Gebrauch gemacht - und einen Erfolg erzielt.
Auf seine Initiative hin ist der Petitionsausschuss des Landtags jetzt in Lage gewesen – zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt. Das Gremium unter Vorsitz von Inge Howe (SPD) kam zu einem Erörterungstermin nach Heiden, um sich an der Bentruper Straße ein Bild von der Lage zu verschaffen. Der Unmut Preschers entzündete sich an der nicht einheitlichen Haltung der Verwaltung einem Bauantrag gegenüber. Sie hatte in der Vergangenheit zwei Mal die Bebauung eines Nachbargrundstücks verwehrt, später aber dieser doch zugestimmt. Die Politik reagierte mit Unverständnis und warf der Verwaltung vor, mit zweierlei Maß zu messen (die LZ berichtete).
„Für die Freiheit und gegen Unterdrückung“
Eine radikale Änderung der Außenwirtschaftspolitik in Europa und auch in Deutschland fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang der Umbrüche in Nordafrika. Freiheit und Verantwortung müssten Leitlinien sein. Weitreichende Reformen will Gabriel auch in der Sozialistischen Internationalen vorantreiben.
Es sei an der Zeit, „klare und gemeinsame Menschenrechtsstandards für den europäischen Außenhandel, gemeinsame Sanktionen und vor allem gemeinsame großzügige Angebote für die sich demokratisierenden Nationen“ zu schaffen, schreibt der SPD-Chef in einem Namensbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag).
Dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und Tunesien sich nicht länger bieten lassen wollten, dass ihre Bürger- und Menschenrechte gegen vermeintliche Stabilität und Rohstoffsicherheit für den Westen aufgerechnet werden, müsse Konsequenzen für die europäische und deutsche Politik haben, so Gabriel.
Pflegekonzept des DGB: Pflege sozial gerecht gestalten
Zu dem gestern veröffentlichten Konzept des DGB zur Pflegeversicherung erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sich für eine solidarische Pflegeversicherung einzusetzen. Der DGB lehnt in seinem Konzept eine private Zusatzversicherung völlig zurecht als unsozial und unsinnig ab. Eine Privatisierung des Pflegerisikos würde zu einer drastischen einseitigen Belastung der Versicherten führen und stellt zudem keine nachhaltige Finanzierungbasis für die Pflegeversicherung dar.
