Auch die Johanniter wenden sich an Ministerin Steffens
Rettungsdienst: Barbara Steffens um Stellungnahme gebeten / Auswirkungen auf den Katastrophenschutz
Bad Oeynhausen (va). Die Johanniter kämpfen um den Rettungsdienst in Bad Oeynhausen. Auch die Unfallhelfer haben nun NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in die Diskussion eingeschaltet.
Nachdem die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Ministerin in der vergangenen Woche informiert und um eine Einschätzung der Lage gebeten hatte, hat gestern auch der ehrenamtliche Regionalvorstand der Johanniter, Ralf Bröenhorst, die Ministerin um Stellungnahme gebeten.
Hintergrund ist die in der Ratssitzung anstehende Entscheidung über die Zukunft des Rettungsdienstes. Der Vertrag mit den Unfallhelfern über deren Beteiligung am Rettungsdienst in der Kurstadt hatte die Stadt in der vergangenen Woche fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Der Vertrag, so die Stadtverwaltung, entspreche nicht geltendem Recht und könne so nicht fortgeführt werden.
„Im Grunde seit 108 Jahren aktiv“
Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gestern an Heinz Steinkamp verliehen
Rahden - MINDEN/RAHDEN (fk) · In und um Rahden ist Heinz Steinkamp schon fast so etwas wie eine Institution. Für sein herausragendes gesellschaftliches Engagement erhielt der 76-Jährige gestern die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Landrat Dr. Ralf Niermann. Außerdem wurde im Sitzungssaal des Kreishauses Minden Klaus-Dieter Hoffmann (76) aus Porta Westfalica ausgezeichnet.
Dr. Ralf Niermann hatte gut zu tun, die zahlreichen Engagements Heinz Steinkamps abzulesen: Im Grunde sei Heinz Steinkamp schon 108 Jahre aktiv. Und das käme so: 24 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der SPD Rahden (1978 bis 2000 und 2006 bis 2008), 19 Jahre (von 1975 bis 1994) sachkundiger Bürger der Stadt Rahden, 31 Jahre (von 1975 bis 2006) Vorstandsmitglied im Stadtverband Rahden, ab 1996 auch stellvertretender Vorsitzender. 15 Jahre (1994 bis 2009) war er Mitglied im Rat mit den politischen Schwerpunkten Schulwegsicherung, Radwegebau, Arbeit- und Sozialpolitik. Fünf Jahre (1994 bis 1999) war er außerdem stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss der Stadt. Neben der ausgeprägten sozialen Ader engagierte er sich auch im Naturschutz innerhalb des Wasserverbandes Große Aue sowie der Schulverbandsversammlung Förderschulverband Espelkamp, wo er sich besonders für sozial Benachteiligte eingesetzt hat. Sein Rat wird parteiübergreifend und in der Dorfgemeinschaft Tonnenheide sehr geschätzt. Das bestätigte auch Rahdens Bürgermeister Bernd Hachmann.
Wir stärken die Schulen statt Stellen zu streichen
Zu den Ankündigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Landeshaushalt 2011 erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf:
„Über 1.500 Stellen will die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag im Schulsystem einsparen. Dadurch wäre die Grundversorgung der Schulen in NRW mehr als gefährdet und massiver Unterrichtsausfall wäre die direkte Folge. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen zu unserem Wort und werden die Schulen stärken, anstatt sie zum Steinbruch für eine gescheiterte und kurzsichtige Haushaltspolitik zu missbrauchen“.
Zahl der Ausbildungsplatzangebote sinkt – Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss zu hoch
Anlässlich der Veröffentlichung des Berufsbildungsberichts 2011 erklären der zuständige Berichterstatter Willi Brase und die stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Auch wenn die Bundesregierung uns einreden möchte, dass es "mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber" gibt, zeigt der Berufsbildungsbericht 2011 doch ein anderes Bild: Das Ausbildungsplatzangebot ist 2010 weiter gesunken und mit insgesamt 580.000 Ausbildungsplätzen sogar auf dem drittniedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Auch 2010 gab es immer noch 84.600 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als "ausbildungsreif" eingestuft wurden und dennoch keinen Ausbildungsplatz erhielten.
Michael Scheffler: Schwarz-Gelb gefährdet sinnvolle Arbeitsmarktpolitik
Das schwarz/gelbe Spardiktat der Bundesregierung zeigt sich jetzt erneut in der Arbeitsmarktpolitik, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Michael Scheffler fest.
Die jetzt auf den Weg gebrachte Streichliste der Förderinstrumente macht deutlich, Ministerin von der Leyen geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen und Eingliederung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern es geht darum, entgegen den Rat von Fachleuten den Rotstift einzusetzen.
Dies wird auch die Arbeitsmarktpolitik in NRW und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels negativ beeinflussen. Rechtsansprüche sollen in Ermessensleistungen umgewandelt wer-den, der Gründungszuschuss für Erwerbslose soll entfallen.
André Stinka: Windkraft kann Ausstieg aus Atomkraft beschleunigen
"Windkraft schafft Beschäftigung und ist eine hervorragende Möglichkeit, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Der neue Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung ist dabei eine wichtige Hilfe für die Kommunen, die Windkraft vor Ort rechtssicher umzusetzen“, erklärte André Stinka, klima- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Windkrafterlass im Landtag NRW.
Die angestrebte Förderung von Windkraft bedeute nicht, dass auf Biegen und Brechen im Lande nun Windkraftanlagen gebaut werden dürften. „Mit dem Windkrafterlass wollen wir die regenerative Energie fördern und den Kommunen helfen, wie sie die Akzeptanz von Windkraftanlagen vor Ort stärken können. Wir verabschieden uns von der schwarz-gelben Verhinderungspolitik für Windkraft, ohne die Rechte der Menschen einzuschränken“, betonte André Stinka.
Dabei setze die SPD auf das so genannte Repowering von Windkraftanlagen. Dabei würden alte Anlage durch neue und leistungsstärkere Anlagen ersetzt.
Sparen und gestalten - Rot-Grüne Zielsetzungen für den Haushalt 2011
Die rot-grüne Koalition hat sich in einer Sitzung der Fraktionsvorstände am 5. April 2011 auf die weitere gemeinsame Linie für die Haushaltsberatungen 2011 verständigt. Zu den Ergebnissen erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL:
"Wir stehen vor der Aufgabe, in einer schwierigen Haushaltssituation für das Land Nordrhein-Westfalen die Schlüsselprojekte des Politikwechsels abzubilden, für den wir im vergangenen Jahr gemeinsam den Auftrag bekommen haben.
Die Menschen in diesem Land wollten mehrheitlich eine andere Politik. Deshalb stehen für uns wichtige Vorhaben, auf die sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigt haben, nicht zur Disposition. Wir wollen die finanziell notleidenden Kommunen unterstützen. Wir bauen die Angebote der Kindertagesbetreuung aus, verbessern die Qualität und führen ein gebührenfreies Kita-Jahr ein. Und wir haben mit der Abschaffung der Studiengebühren die finanziellen Hürden zum Hochschulstudium beseitigt.
Dafür stehen wir politisch ein und sind jederzeit bereit, die Auseinandersetzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu führen.
Sprechzettel der Pressekonferenz von Norbert Römer und Reiner Priggen zum Haushalt 2011
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
Zu Diskussion über die Reform des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Ob die Wunder-Wandlung der bisher atomfreundlichen CDU/CSU und FDP glaubhaft ist, wird ihre Haltung im Petitionsausschuss zeigen. In einer öffentlichen Petition fordern mehr als 73.000 Menschen den von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachten Ausstieg aus der Atomenergie einzuhalten. Die SPD fordert die Koalition auf, ihre Glaubwürdigkeit des Schwenks in der Politik in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Beweis zu stellen.
