Erklärung von Britta Altenkamp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion
Zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011)
„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen. Deshalb werde ich den Vorgang um meine individuelle Absprache mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet in diesem Kreis ansprechen und aufklären. Wenn der Eindruck entstanden ist, dass mit der SPD-Fraktion und mit mir verlässliche Absprachen nicht mehr getroffen werden können, tut mir das leid. Dafür entschuldige ich mich und werde diesen Eindruck aus der Welt räumen.“
Landtagstalk zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen"
Der Schwerpunkt der sechzehn neu zu gründenden Kompetenzzentren Frau und Beruf muss auf der Vernetzung vorhandener Angebote zur Frauenförderung und der bestehenden Infrastruktur liegen. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagstalks zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen" einig. Als ebenso wichtig gilt die Vernetzung der Kompetenzzentren selbst, ein kontinuierlicher Austausch zwischen diesen auf Landesebene ist unverzichtbar, um möglichst effizient zu arbeiten, so die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger.
Landtagstalk zum Integrationsgesetz war ein voller Erfolg
"Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht" freuten sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Bernhard von Grünberg und Serdar Yüksel am Abend des 8. Juni.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter dem Motto 'Gemeinsam in NRW - Integration erfolgreich gestalten' geladen, und über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Integrationsräte und Wohlfahrtsverbände sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW waren gekommen, um über die Anforderungen an ein Integrationsgesetz zu diskutieren.
Als kompetente Gesprächspartner standen NRWs Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard, der Vorsitzende des Landesintegrationsrats Tayfun Keltek und das SPD-Landesvorstandsmitglied Apostolos Tsalastras zur Verfügung.
Das Podium wurde von den drei Integrationspolitikern der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard von Grünberg, Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim abgerundet.
Atomausstieg bis 2022 perfekt
Im großen Konsens hat das Parlament den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende. Die SPD fordert einen offensiveren Umstieg in die Erneuerbaren Energien.
Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.
Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel & die CDU zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.
Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sich beim Atomausstieg mit fremden Federn zu schmücken. „Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2001. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.
Atomausstieg und Energiewende richtig anpacken
Am 30. Juni 20011 entscheidet der Deutsche Bundestag über den Atomausstieg und die Gesetze zur Energiewende. Die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion bündelt der Antrag „Energiewende zukunftsfähig gestalten“.
Darin machen wir deutlich, welche Bereiche die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen nicht erfolgversprechend oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der Antrag stellt auch dar, welche Maßnahmen eine SPD-geführte Bundesregierung ab 2013 ergreifen wird, um die unter Rot-Grün begonnenen Umbau unseres Energiesystems konsequent fortzusetzen.
Darüber hinaus werden unsere Gesetzentwürfe und Anträge der vergangenen Monate debattiert. Damit haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie unumkehrbar und so schnell wie möglich zu vollziehen. Wir haben früh klar gemacht, dass dabei die richtige Weichenstellung für eine moderne Energieversorgung durch erneuerbare Energien besonders wichtig ist.
Atomausstieg allein ist noch keine Energiewende
Anlässlich der abschließenden Beratungen zu den Energiegesetzen im Deutschen Bundestag erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Mit der Vorlage des Energiepakets haben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Schwarz-Gelb kehrt mit geringfügigen Änderungen zurück zum rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000. Wir beglückwünschen Union und FDP dazu, dass sie jetzt wieder auf dem energiepolitischen Stand von vor elf Jahren sind.
Die Bundesregierung muss sich an der damaligen Umsetzung des Ausstiegs messen lassen: Der von SPD und Grünen umgesetzte Atomausstieg war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Zudem folgte er dem überwiegenden Willen in der deutschen Bevölkerung.
Keine Steuergeschenke auf Kosten der Städte
Mit einem dramatischen Appell fordern die Bürgermeister der vier größten Städte Deutschlands sowie des Stadtstaats Bremen die Bundesregierung auf, keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen durchzuführen. Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage verschärfen. Der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft stehe auf dem Spiel.
Seit Jahrzehnten lebt Deutschland auf Pump, auch in diesem Jahr ist die Neuverschuldung gigantisch. Trotz der anziehenden Konjunktur bleibt die finanzielle Lage von Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor dramatisch. Deshalb seien die zurzeit von der Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen der falsche Weg, so die Bürgermeister von Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und München in einer heute vorgestellten gemeinsamen Erklärung.
Steuersenkungen würden den wirtschaftspolitisch richtigen Weg gefährden, prophezeien Klaus Wowereit (Berlin), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg), Jürgen Roters (Köln) und Christian Ude (München) und vor allem die Kommunen und damit die Bürger treffen. Gemeinden könnten dann kaum noch in Bildung, Familie oder Gesundheit investieren. „Die Politik der Bundesregierung führt zur finanziellen Austrocknung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Erklärung. Wer jetzt in dieser Lage über „unredliche Steuersenkungen“ philosophiere, „setzt den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel“.
Newsletter Nr. 55 der SPD-Landtagsfraktion
Im aktuellen Newsletter der Landtagsfraktion beschäftigt man sich mit den Themen: Zukunft der WestLB, Personalvertretungsgesetz, die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und der Einführung der Finanztransaktionssteuer.
