CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen
Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag:
„Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung. Es werden bis zu 660 Millionen Euro jährlich bis 2020 für die überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, davon alleine 3,5 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Die CDU setzt eine unheilvolle Kampagne mit unseriösen Behauptungen dagegen.
Dabei ist jetzt bereits durch ein Schreiben des Kommunalministers Jäger klar: Nach derzeitigem Stand gehören 24 Kommunen, die die CDU nennt, nicht in den Kreis der potentiell zahlungspflichtigen Kommunen. Momentan kann eine seriöse Prognose zukünftiger Abundanz – ohne Kenntnis der Zahlen – nicht erfolgen. Diese Zahlen werden erst 2014 feststehen. Es kommt einem Blick in die Glaskugel gleich, wenn die CDU jetzt schon weiß, wie die Finanzverteilung 2014 aussehen wird. Eine solche Politik mit unseriösen Behauptungen stiftet nur Unruhe und Unfrieden.“
Mehr zum Thema:
Brief von Innenminister Ralf Jäger an die Fraktionen
Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht
Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link:
„Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet. Nun sind neue Fakten geschaffen worden, die für die Entwicklung der Schule vor Ort in den nächsten Jahren – zunächst bis 2023 – Bestand haben wird: Verlässlich und zielführend für die kommunalen Interessen und für die Bedürfnisse der Kinder. Mit der Verfassungsänderung wird keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft. Vielmehr eröffnen sich vor Ort mehr Möglichkeiten, auf das veränderte Elternwahlverhalten und den demografischen Wandel reagieren zu können.
„Kurze Beine, kurze Wege“ – Grundschulen bekommen Planungssicherheit
„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem heute vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundschulen in NRW bekommen endlich Pla-nungssicherheit“, begrüßte Sören Link, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege: Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich bei rückläufigen Schülerzahlen‘.
CDU erweist Kommunen einen Bärendienst
„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.
Hübner warf der CDU vor, Unruhe und Misstrauen in die Kapitalmärkte und in die Kommunen zu tragen. „Die Beantragung und die Durchführung der Aktuellen Stunde war nicht nur aus Sicht der SPD-Fraktion überflüssig und unverantwortlich. Die Landesregierung hat sowohl im Ausschuss für Kommunalpolitik am vergangenen Freitag als auch heute eindeutig erklärt, dass die Entscheidung der WL Bank in Münster keinen Rückschluss auf eine generelle Kreditklemme der Kommunen bei der Refinanzierung von Kassenkrediten oder anderen Krediten zulässt. Aus Sicht der Landesregierung gibt es genügend alternative Finanzierungsangebote anderer Banken“.
Landtag öffnet an noch vier Sonntagen seine Pforten
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Angebot des Landtags NRW, sich auch Sonntags im Landtagsgebäude umzuschauen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Noch viermal wird der besuchsoffene Sonntag in diesem Jahr angeboten. Wer also Zeit und Lust hat, sollte sich die Chance nicht entgehen lassen - es lohnt sich!
Betreuungsgeld ist familienpolitisch falscher Ansatz
Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist erschreckend, wie konzeptlos diese schwarz-gelbe Koalition agiert. Seit Tagen wird über neue Vorschläge zum Betreuungsgeld gestritten. Auch der neuerliche Vorwurf von Familienministerin Schröder, die SPD kümmere sich nicht um mehr Wahlfreiheit für Familien mit Kleinkindern, ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen. Die SPD kämpft seit Jahrzehnten eben gerade für Wahlfreiheit, damit Eltern sich entscheiden können, ob ihr Kind zu Hause oder in einer Kita betreut wird. Und weil Deutschland auch beim Kitaausbau hinterherhängt, machen wir uns seit Jahren genau dafür stark.
Das Betreuungsgeld ist falsch. Die vom eigenen Koalitionspartner und der Opposition geäußerte Kritik völlig richtig, denn das Betreuungsgeld ist bildungs- und familienpolitisch unsinnig. Frau Schröder sollte sich in der zweiten Hälfte ihrer Amtzeit endlich auf Kernthemen der Familienpolitik konzentrieren. Der Kitaausbau und die Weiterentwicklung des Elterngeldes müssen Priorität haben. Schließlich besteht ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Aber das scheint die Ministerin vergessen zu haben.
Erneuerbare-Energien-Förderung lastet auf immer weniger Schultern
Zur heutigen Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012 erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Seit heute steht fest: Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr lediglich gering steigen und zwar um 0,06 auf knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber sie verblüfft dennoch. Hatte doch das Bundesumweltministerium noch im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass die EEG-Umlage für 2011 um 0,8 Cent zu hoch berechnet worden war. Entsprechend sollte diese für 2012 nach unten korrigiert werden. Dass dies nun nicht eintritt, hat seinen Grund: Die Regierung hat mit der vergangenen EEG-Novelle massive Ausnahmeregelungen für die Industrie geschaffen, die dazu führen, dass sich die Last der Förderung zunehmend von den Unternehmen hin zu den Privathaushalten verlagert.
Arbeitsmarktreform fällt in Länderkammer durch
Zur Entscheidung des Bundesrates, die Reform der Arbeitslosenförderung vorerst zu stoppen, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern es verschärft die Spaltungen am Arbeitsmarkt, statt sie zu überwinden. Auch Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung erteilten der Arbeitsministerin jetzt eine Absage. Die drastischen Mittelkürzungen in der aktiven Arbeitsmarktförderung gehen zu Lasten derjenigen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, die Langzeitarbeitslosen. Insofern ist es folgerichtig, dass die Länder der Ministerin einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde.
