“Rechtssicherheit schaffen, Regelchaos verhindern“ - Union torpediert Vereinbarungen für nachhaltiges Wirtschaften
Die CDU/CSU im EU-Parlament will Vereinbarungen zum wichtigen Lieferkettengesetz für den Schutz von Mensch und Umwelt platzen lassen. Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch in Straßburg über einen Antrag der Union ab, den Rechtsakt zur Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zu kippen, die eng mit dem Lieferkettengesetz verwoben ist.
Der delegierte Rechtsakt stellt klar, in welcher Form Unternehmen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen sollen und gilt als Schlüsseldokument auf dem Weg zu einer einheitlichen Umsetzung der Pflichten. Sollte der Antrag Erfolg haben, würde die Richtlinie immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, allerdings ohne begleitende Klarstellungen, die Unternehmen bei ihrer Umsetzung unterstützen.
"Ein STEP in Richtung strategischer Autonomie"
Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie. Herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die 'Strategic Technologies for Europe Platform' verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um damit Bereiche wie Mikroelektronik zu fördern, Cloud-Computing, Produktion und Speicherung von sauberer Energie oder auch Medizintechnologie. Das EU-Parlament stimmt am morgigen Dienstag über die entsprechende Verordnung ab. Am heutigen Montag diskutiert das Plenum bereits darüber.
Matthias Ecke verhandelt STEP für die S&D-Fraktion im Industrieausschuss des EU-Parlaments:
„STEP ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber die Richtung stimmt. Unsere strategischen Industrien verdienen schnelle Unterstützung, sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Mikroelektronik oder der KI. Da ist es sinnvoll, gut laufende EU-Fördermöglichkeiten aufzustocken. So könnten zum Beispiel Unternehmen, die bei der stark nachgefragten Förderung aus dem Innovationsfonds weit hinten in der Schlange stehen, doch noch zum Zuge kommen.
Weil die Industrie Klarheit verdient, haben wir im Parlament den Kommissions-Vorschlag an mehreren Stellen verbessert. Unternehmen, die EU-Gelder beantragen möchten, sollten sich nicht fragen müssen, ob ihre Produkte ‚saubere‘ oder ‚tiefe‘ Technologie sind. Statt neuer, unklarer Definitionen wollen wir uns an den Begriffen orientieren, die die Unternehmen aus anderen EU-Gesetzen kennen.
Hilfreich ist das geplante Siegel, mit dem wir STEP-Projekten ein Qualitätsabzeichen verleihen. Damit verschaffen wir STEP auch bei privaten Investoren Aufmerksamkeit. Auf sozialdemokratische Initiative hin wird dabei festgehalten: Das Qualitätssiegel sollen nur Projekte bekommen, die auch hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten. Europäisches Geld soll gute Arbeitsplätze in Europa schaffen.
Es wird eine neue Task Force geschaffen, die das Qualitätssiegel verwalten soll. Diese Einheit soll außerdem ein neues Portal managen, das den Unternehmen auf einen Blick alle relevanten Informationen zu verschiedenen Fonds und den jeweiligen Anlaufstellen bietet. So können wir den oft beklagten europäischen Förderdschungel etwas lichten.
Auch wenn STEP damit letztlich ein vernünftiges Projekt ist, bleibt für mich klar: Die nächste EU-Kommission muss einen Schritt weitergehen und einen richtigen Souveränitätsfonds vorlegen.“
Stimmt die Parlamentsmehrheit morgen in Straßburg für die Verordnung, können EU-Parlament, Kommission und Rat in Trilog-Verhandlungen darüber gehen.
Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen
Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa.
„Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie und eine Abwahl der rechtsnational-populistischen PiS-Partei.
Nun gilt es, dass sich die konstruktiven Oppositions-Parteien zusammenfinden und die Chance zur Bildung eines pro-europäisches Bündnisses für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Fortschritt nutzen. Das wäre ein starkes Signal für die Demokratie in Polen, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland und die Rolle Polens in der Europäischen Union.
Auch wenn die PiS-Partei das stärkste Ergebnis holt und die Spaltung des Landes fortbestehen dürfte, haben sich bei dieser Wahl in Polen politische Vernunft, Ernsthaftigkeit und Anstand gegen rechtspopulistische Parolen durchgesetzt.“
Die Bildungskatastrophe verschärft sich weiter – Handlungskonzepte von Frau Feller nur unzureichendes Klein-klein
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Aktuelle Viertelstunde für die Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch beantragt, die der Ausschussvorsitzende bereits zugelassen hat. Anlass dafür sind die besorgniserregenden Ergebnisse des neuen IQB-Bildungstrends. Neuntklässler in Nordrhein-Westfalen schneiden demnach beim Lesen, Zuhören und Schreiben schwächer ab als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig erweisen sich die Handlungskonzepte von Schulministerin Feller (CDU) zur Unterrichtsversorgung und Lehrkräftegewinnung immer mehr als unzureichend, während sich die Situation weiter verschärft.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
"NRW gerät immer tiefer in die Bildungskatastrophe. So kann es nicht weitergehen. Die Handlungskonzepte von Frau Feller sind unzureichendes Klein-klein, die den zunehmenden Herausforderungen in keiner Weise gerecht werden. Das mindert nicht die beeindruckende Leistung, die tagtäglich von Lehrkräften und Alltagshelfer:innen an unseren Schulen erbracht wird, wofür wir sehr dankbar sind. Die Ministerin muss dem Landtag und der Öffentlichkeit aber erklären, wie sie auf die schlechten Nachrichten zum neuen IQB-Bildungstrend reagieren will und darf hier nicht beschwichtigen.
Wir brauchen jetzt keine Flickschusterei mehr, sondern dringend einen Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen. Mit einem Chancenjahr schon vor der Einschulung wollen wir dafür sorgen, dass Kinder mit Sprachdefiziten oder anderen Problemen schon frühzeitig gefördert werden. Durch eine neue Finanzierung unseres Bildungssystems und einer besseren Abstimmung mit den Kommunen sollen Schwerpunkte dort gesetzt werden können, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden. Wir müssen endlich raus aus dem Scheuklappen-Denken und brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass Kinder mit Herausforderungen nicht zur Überforderung von engagierten Lehrkräfte führen. Dazu gehört auch eine Neuausrichtung von Lehrplänen, um sich auf die Kern-Kompetenzen von Kindern konzentrieren zu können – mehr Kompetenzförderung, weniger Fachdogmatik lautet das Gebot der Stunde.
Darüber hinaus braucht der Lehrberuf endlich eine echte Attraktivitätsoffensive, die ihren Namen verdient – mit modernen Arbeitszeitmodellen und einer gerechten Besoldungsstruktur. Wir müssen alle Kräfte zusammenziehen, um die bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Leider gibt es bei Ministerin Feller und der schwarz-grünen Landesregierung – im Gegensatz etwa zur Bundesregierung – aber keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zum Nachteil unserer Kinder."
Schokolade essen hilft nicht – NRW braucht einen Plan für seelische Gesundheit
In einem Antrag für das kommende Plenum fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung einen ganzheitlichen „NRW-Plan für Seelische Gesundheit“. Die Corona-Pandemie, Kriege, Katastrophen sowie die Klima- und Energiekrise haben die seelische Belastung massiv erhöht. Darauf macht aktuell auch die Aktionswoche der Seelischen Gesundheit aufmerksam, die noch bis zum 20. Oktober läuft. Allerdings deckt das psychotherapeutische Angebot bei weitem nicht den Bedarf. Vor allem im Ruhrgebiet und in ländlichen Regionen ist die Versorgung oft unzureichend. Die SPD fordert in ihrem Antrag daher u.a. einen Ausbau der Strukturen, eine landesweite Koordinierungsstelle sowie eine Ausweitung des Bundesmodellprogramms „Mental Health Coaches“ auf weitere Schulen in NRW. Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Rodion Bakum, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission „Krisen- und Notfall-Management“, erklären hierzu:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Seelische Gesundheit geht uns alle an. Fast jeder zweite Mensch in Deutschland entwickelt im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige, seelische Erkrankung. Depressive Störungen gehören dabei zu den häufigsten. Etwa jede fünfte Person in Deutschland ist früher oder später einmal davon betroffen. Gleichzeitig glauben – wie aus dem Deutschland-Barometer Depression hervorgeht – immer noch viele, dass eine Depression abklingt, wenn man sich zusammenreißt oder Schokolade isst. Umso wichtiger ist es, das Thema immer wieder in den Fokus zu rücken und über einen hilfreichen Umgang mit seelischen Erkrankungen zu reden. Dazu gehört aber vor allem, dass auch die notwendigen Strukturen vorhanden sind, um den steigenden Bedarfen gerecht zu werden. Hier gibt es in Nordrhein-Westfalen noch großes Entwicklungspotenzial. Mit einem ,NRW-Plan für Seelische Gesundheit‘ fordern wir die Landesregierung daher auf, das Thema ganzheitlich in den Blick zu nehmen und auf der Prioritätenliste weiter nach oben zu setzen.“
Ziel ist und bleibt eine Welt ohne Hunger
Viele Konfliktherde und Kriege verschärfen derzeit die ohnehin bedrohte Ernährungssicherheit von Millionen Menschen. Das gesetzte Ziel, den Hunger weltweit zu beenden, steht damit vor größten Herausforderungen.
Manuel Gava, zuständiger Berichterstatter:
„Am heutigen Welternährungstag schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Konflikte, die die Lebensmittelsicherung von Millionen Menschen bedrohen. Die Erreichung des Ziels der Agenda 2030, Hunger zu beenden und Ernährungssicherheit zu gewährleisten wird auf die Probe gestellt, muss aber gerade mit Blick auf Kriege und Konflikte weltweit weiterhin eine zentrale Leitlinie unserer Entwicklungszusammenarbeit bilden. Die positiven Effekte unseres langfristigen Engagements, die globalen Agrar- und Ernährungssysteme zu transformieren, dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Vorhaben, die zur regionalen Ernährungssouveränität beitragen, ebnen den Weg aus der Ernährungsunsicherheit.
Gerade für benachteiligte Gruppen stellt mangelnde Ernährung eine lebensbedrohliche Herausforderung dar. Steigende Lebensmittelpreise sowie bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen tragen dazu bei, dass fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert.
Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich weiterhin für eine Welt ohne Hunger ein. Auch angesichts der herausfordernden Haushaltslage müssen wir unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm der UN und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung verstetigen.“
Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen. Ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser mit der Notifizierung stationärer Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun ein weiteres effektives Instrument zur Verfügung hat. Falls der Migrationsdruck aus diesen Ländern weiter zunimmt, kann Deutschland dort künftig jederzeit lageabhängig stationäre Grenzkontrollen durchführen. Damit treten wir Schleuserkriminalität und irregulären Grenzübertritten noch wirksamer entgegen.“
Lage der Betroffenen verbessern - EU-Parlament entscheidet über Instrument gegen Zwangsarbeit
Die Zahl der Menschen in Zwangsarbeit nimmt weltweit zu. Laut einem Bericht der International Labour Organization waren 2021 weltweit 28 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen - 3 Millionen mehr als 2016. Das EU-Parlament positioniert sich heute in Straßburg zu einem Verbot von Produkten, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden. Grundlage dafür ist die Entscheidung der zuständigen Ausschüsse für Handel sowie für Binnenmarkt, die deshalb am heutigen Montagabend um 19.30 Uhr zusammenkommen. Die Verordnung ist Folge einer lang erwarteten Schlüsselforderung der S&D-Fraktion in dieser Legislaturperiode.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
"Das war längst überfällig. Bereits 1930 hatte die internationale Staatengemeinschaft das Ende der Zwangsarbeit vereinbart. Wir setzen das nun endlich auch für die Europäische Union um. Die internationale Arbeitsorganisation hatte schon in der Gründungszeit Zwangsarbeit gebrandmarkt und noch mal 1957 eine zusätzliche Norm zur Abschaffung eingeführt. Sozialdemokrat*innen haben dieses Gesetz deshalb seit langem gefordert. Nun wird es endlich Realität. Wir zeigen jetzt Zähne und schieben Gewinnen auf Kosten fundamentaler Arbeitsrechte einen Riegel vor. Wir werden mit dem Ministerrat intensiv verhandeln, dass es noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.
Stolz bin ich auf die Verbesserungen am ursprünglichen Kommissionsvorschlag, die wir als Parlament vorgenommen haben. Diese Fortschritte sind angesichts des starken Widerstands der konservativen Kräfte im Europäischen Parlament noch bemerkenswerter. Das Instrument gegen Zwangsarbeit wird Produkte abdecken, die in der EU für den Inlandsverbrauch, für Export und außerhalb für den Import hergestellt werden.
Eine unserer wichtigsten Errungenschaften ist, dass die EU-Kommission die gleichen Befugnisse wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben wird, was zu einer besseren und einheitlicheren Umsetzung des Instruments führen sollte. Das Instrument ist länderneutral und unterscheidet sich daher sehr von dem Mechanismus, den die Vereinigten Staaten nutzen. Dieses Instrument hat das Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weltweit zu leisten. Die Verordnung ergänzt viele andere Gesetze, die den Handel nachhaltiger gestalten und die Lage der Menschen verbessern werden."
