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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.
„Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen. Ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser mit der Notifizierung stationärer Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz nun ein weiteres effektives Instrument zur Verfügung hat. Falls der Migrationsdruck aus diesen Ländern weiter zunimmt, kann Deutschland dort künftig jederzeit lageabhängig stationäre Grenzkontrollen durchführen. Damit treten wir Schleuserkriminalität und irregulären Grenzübertritten noch wirksamer entgegen.“
