EUROPA 2012: SOLIDARISCH, SOZIAL UND DEMOKRATISCH?
NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall—Düren zu Gast in Bielefeld
Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.
Das einige dieser Staaten inzwischen hohe Vertrauensverluste bei den Anlegern hinnehmen mussten, sei besonders in Griechenland auch einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschuldet. Schwall-Düren kritisierte in ihrem Vortrag vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses sei lange zu zögerlich und zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet gewesen. Ohne ein europäisches Investitionsprogramm das Wachstum und Arbeitsplätze schaffe, werde sich die Situation in den Ländern, die bereits finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten, langfristig nicht verbessern.
Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Bereits heute bestehe die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in stationären Alten- und Pflegeheimen. Sie sei auch Bestandteil der Wohnraumförderbestimmungen des Landes. Eine Ausweitung auf alle Mietwohnungen und selbstgenutztes Wohneigentum sei ein längst überfälliger Fortschritt zum Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
„Feuerwehren und Schornsteinfeger werben seit Jahren für eine solche Lösung. Rund 95% aller Brandopfer fallen einer Rauchvergiftung zum Opfer. Es kommt jetzt darauf an, eine praktikable Lösung für alle Beteiligten zu finden. Daran werden sich auch die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gern beteiligen“, so der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko.
Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen‘ werden nun zügig im Sinne unserer Kommunen beraten und bis spätestens März 2012 vom Landtag verabschiedet werden." Dies erklärten heute die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh.
"Die Kommunen brauchen im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen weitere Planungssicherheit für die Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten. Nach dem ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ machen wir damit erneut deutlich, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zukommen und nachhaltig ihre Haushalte zu konsolidieren", betonten die beiden Kommunalexperten abschließend.
Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf:
„Die Situation der studentischen Hilfskräfte an den NRW-Hochschulen ist in vielen Bereichen noch völlig unzureichend geregelt.
Diese große Gruppe an Beschäftigten übernimmt wichtige Aufgaben an den Hochschulen in Forschung und Lehre, eine Beschäftigung an der Hochschule fördert und fordert die persönliche Entwicklung der Studierenden. Und trotzdem sind sie arbeitsrechtlich in schwierigen und nicht ausreichend geregelten Beschäftigungsverhältnissen.
Seismograf für Parlamentsarbeit
Inge Howe berichtet aus der Arbeit des Petitionsausschusses im Landtag / Hilfe gegen Behörden
Minden/Düsseldorf (mt). Als Inge Howe an einem 23. Mai in Lavelsloh geboren wurde, feiert das Grundgesetz bereits den 3. Geburstag. Zum Grundgesetz hat die Mindener Landtagsabgeordnete darüber hinaus noch eine weitere Beziehung.
Im Artikel 17 dieser Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird das Petitionsrecht verankert und im Petitionsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen spielt Howe, seit sie im Jahr 2001 Abgeordnete wurde, eine führende Rolle. Absprachegemäß - den Vorsitz stellt die stärkste Oppositionspartei - ist sie zurzeit stellvertretende Vorsitzende.
"Der Petitionsausschuss ist der einzige, in dem Parteipolitik keine Rolle spielt", sagt Howe und man sieht der gelernten Krankenschwester an, dass sie Helfen auch als politische Aufgabe begreift. Und stete Einstimmigkeit sei der Grund, warum man schon viel bewegt habe.
Dichtheitsprüfung nach "Modell Hessen"?
Neuer Gesetzentwurf zur Kontrolle von privaten Abwasserleitungen: Jetzt sollen die Kommunen verpflichtet werden
Minden/Düsseldorf (mt). Nahezu alles, was bisher für die Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nordrhein-westfälischer Häuser galt, ist Makulatur. Das Landesumweltministerium hat am Dienstag den Fraktionen einen Gesetzentwurf zukommen lassen, der wesentliche Änderungen vorsieht.
Ein Rückblick: Seit 1995 gibt es im Baurecht aufgrund einer EU-Verordnung eine Prüfpflicht für private Abwasserleitungen. Die blieb unbeachtet, bis 2007 die damalige CDU/FDP-Regierung im Rahmen der Novellierung des Landeswassergesetzes diese Pflicht ins Umweltrecht verschob. Die Kommunen waren nun gehalten, ihre Abwasserregelungen anzupassen und die Grundeigentümer zur Dichtheitsprüfung bis 2015 zu verpflichten. Das erregte zuerst in Minden, speziell Haddenhausen und Häverstädt, große Verärgerungen, weil die Bürger Kostenlawinen durch notwendige Kanalsanierungen auf sich zukommen sahen, sich ungleich zu öffentlichen Kanälen behandelt sahen und mit der Vorgehensweise der Stadt nicht einverstanden waren.
Kanal-TÜV: Heimische Abgeordnete uneinig
Kreis Minden-Lübbecke (fha). Einen quasi druckfrischen Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zur umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen hat die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) am Mittwoch in Minden vorgelegt. Die geplante Änderung solle "es leichter machen für die Bürger und die Kommunen", so Howe.
In diesem Zusammenhang kritisierte Howe den FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat aus Porta Westfalica, den sie wegen seines Widerstandes gegen eine landesweite Prüfpflicht als "Robin Hood der Dichtheitsprüfung" bezeichnet. Nach allem, was Abruszat bisher zu diesem Thema vorgebracht habe, müsse er über eine Kristallkugel verfügen, denn: "Es gibt noch keine Beschlusslage."
Junge Menschen nicht zurücklassen
Zur abschließenden Beratung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze:
Die Bundesregierung kürzt bei wichtigen Jugendprogrammen und lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Konkret geht es hier um die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Für die neue Programmphase von 2011 bis 2013 hat die Bundesregierung nur Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 80 Millionen Euro vorgesehen. Damit kürzt die Bundesregierung den Fördermittelbetrag für beide Programme um 28 Prozent. Allein 23 Standorte für Kompetenzagenturen sind weggefallen, weil Länder und Kommunen die Finanzierungslücke nicht auffangen konnten.
