Aufnahme von Blechschäden ist für die Polizei keine Aufgabe zweiter Klasse
Entschieden gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf ausgesprochen:
"Aus meiner Sicht ist es zwingend notwendig, dass unsere Beamtinnen und Beamten zur Verkehrsunfallaufnahme weiterhin herangezogen werden. Oft bleibt es nämlich nicht bei Blechschäden, sondern es stellt sich heraus, dass beteiligte Personen aus den unterschiedlichsten Gründen kein Fahrzeug im Straßenverkehr hätten führen dürfen, weil sie beispielsweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen."
Vor diesem Hintergrund ist für den SPD-Innenexperten die Unfallaufnahme von Blechschäden auch keine Aufgabe zweiter Klasse, auf die die Polizei zukünftig zu Gunsten anderer Aufgaben verzichten könnte: "Eine Aufgabenreduzierung zu Lasten der Präsenz unserer Polizei auf der Straße ist nicht akzeptabel. Eine wesentliche Aufgabe der polizeilichen Unfallaufnahme ist auch die fachgerechte Sicherung sowie die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an der Unfallstelle. Dies muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben."
SPD informiert sich über Baustelle der A 30-Nordumgehung
Für Dr. Olaf Winkelmann war die erste Fahrt über die neue Trasse der A 30-Nordumgehung ein einmaliges Erlebnis. Mit zwei vollbesetzten Bussen hat der SPD Stadtverband Bad Oeynhausen und der SPD-Gemeindeverband Hille am Freitag die Autobahnbaustelle besichtigt.
»Wir hatten in den Bussen 110 Plätze, und sie waren alle besetzt«, berichtete der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Von den Experten des Landesbetriebes Straßen NRW, Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Bielefeld, Tobias Fischer, Projektleiter Nordumgehung, Sven Johanning und Jörg-Achim Zweck, wurde der Gruppe zunächst der Bau des 450 Meter langen Hahnenkamptunnels in Dehme erläutert. Von dort aus ging es in den beiden Bussen über die B 61 Richtung Eidinghausen, um dort über die neue Trasse zu fahren. »Die Fachleute haben uns alles ganz genau erklärt, zum Beispiel die Vorteile des offenporigen Asphalts und was der kostet. Es war sehr interessant«, berichtet Dr. Olaf Winkelmann.
Zu Fuß auf der Autobahn
SPD Bad Oeynhausen/Hille lädt zum Rundgang über die Nordumgehungsbaustelle
Bad Oeynhausen. Der Hahnenkamp wächst. Wenn der Tunnel für die Nordumgehung fertig ist, wird die Grasnarbe zwei Meter höher sein als jetzt. Bei der Besichtigung der Trasse für die A30 – zu der die SPD eingeladen hatte – erfuhren mehr als 110 Teilnehmer aber auch, dass es Überflughilfen für Fledermäuse gibt, dass eine Brücke gewaltig im Verzug ist und eine weitere Seilbrücke mit Pylon gebaut wird.
Für Busfahrer Heiko Bunkowski von Bremmert Reisen war es eine Premiere. Als Geisterfahrer war er Freitagnachmittag in Eidinghausen auf der neuen Autobahn unterwegs. Dafür hatte er grade zuvor den Segen von ganz oben bekommen – von Andreas Meyer, Chef bei Straßen NRW. Der führte zusammen mit A30-Projektleiter Tobias Fischer und Mitarbeiter Jörg-Achim Zweck die Gäste der SPD über die Großbaustelle. Und weil sich so viele zu der öffentlichen Veranstaltung angemeldet hatten, machten sich zwei Busse auf den Weg.
Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft
Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft
Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.
?Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet?, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.
Große Vermögen müssen größeren Beitrag leisten – Vorwurf der Piraten absurd
Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, Dieser Grundsatz gilt gerade angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Kassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den u.a. vom nordrhein-westfälischen Finanzminister vorgelegten Vorschlag zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Durch die hohen Freibeträge ist sichergestellt, dass nur hohe und höchste Vermögen belastet werden. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, diese Gruppe trage schon mit 50% zum Steueraufkommen bei, zieht nicht. Denn das Vermögen der 10% reichsten ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Deshalb ist es richtig, diese Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu beteiligen.
Bahnverbindung Bünde - Bassum MdL Ernst-Wilhelm Rahe im Dialog mit SPD Landtagskandidaten aus Niedersachsen!
.JPG)
Auf Einladung des Aktionsbündnisses Eisenbahn Bünde-Bassum trafen sich heute SPD Landespolitiker aus dem Mühlenkreis und Niedersachsen in Rahden zur Unterstützung der wichtigen Eisenbahnverbindung von Bünde nach Bassum.
Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe freute sich über die Unterstützung der Niedersachsen SPD Kandidaten für die für die Region wichtige Bahnlinie. "Es ist wichtig, dass wir uns auch über die Landesgrenzen hinweg für den ländlichen Raum einsetzen und das gemeinsame Interesse, die Wirtschaftsräume zu vernetzen umsetzen wollen."
Bernd Vollmer und Mathias Huck vom AEBB konnten die Landespolitiker auf den aktuellen Stand der Bemühungen zur Revitalisierung der Bahnlinie bringen.
Der Eisenbahnverkehr sowohl als Personennahverkehr als auch als Ergänzungstrecke für den Güterverkehr sollte auf dieser Strecke wieder möglich sein, war das Ergebnis der gemeinsamen Einschätzung der Landespolitiker aus beiden Bundesländern.
SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende
Zur Großen Anfrage der SPD "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" vom 23. Juli 2012 erklären die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion hat daher eine Große Anfrage zum Thema ?Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen? eingebracht. Die Bundesregierung, die bis heute keinen Masterplan zur Energiewende vorgelegt hat, lässt den Eindruck entstehen, die Energiewende könne an den Kosten scheitern. Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Gegenteil davon aus, dass es ohne entsprechende Umsetzung der Energiewende zu erheblichen Preissteigerungen kommen würde. Denn auch ohne Energiewende hätte es erheblichen Änderungs- und Erneuerungsbedarf in der Erzeugung, in der Übertragung und in der Verteilung von Energie gegeben.
Um Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung auf, die Kosten zu benennen. Dazu werden in wichtigen Bereichen wie Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Wärmesektor oder dem Netzausbau Fragen gestellt.
Schäuble verhält sich inakzeptabel
Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht. Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben. Stattdessen betreibt Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken, die über Jahrzehnte prächtig an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdient haben. Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat. Schäuble verhält sich inakzeptabel.
Schäubles Erwartungen an das Steuerabkommen mit der Schweiz sind lächerlich: Warum sollten genau jene Bankiers, die bisher Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell erhoben hatten, nun mit Eifer für den deutschen Fiskus arbeiten?
