Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung
Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):
"2013 verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen in NRW. Dies ist nicht nur für die Hochschulen, sondern auch für die zwölf Studentenwerke im Land eine große Herausforderung. Schon in den vergangenen Jahren ist die Zahl der BAföG-Anträge kontinuierlich gestiegen. Insbesondere deren Bearbeitungszeit sorgt derzeit für Diskussionsstoff. Zwar kann die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit momentan noch eingehalten werden, doch unter den Bedingungen des doppelten Abiturjahrgangs ist dies nicht mehr ohne weiteres der Fall. Da am Ende des Jahres der Vertrag über die Erstattung der Verwaltungskosten für die Bearbeitung von BAföG-Anträgen ausläuft, werden wir den Anschlussvertrag für die kommenden drei Jahre mit dem Haushalt 2013 aufgabengerecht ausgestalten.
„Praxisgebühr abschaffen – Hausärzte stärken“
Zur Landtagsdebatte über die Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Scheffler:
"Anlass für die Debatte war ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Praxisgebühren einzusetzen. Wir wollen die Praxisgebühr ersatzlos streichen. Deshalb werden wir den Antrag unterstützen. Um das zu erreichen, haben wir allerdings bereits im Frühjahr eine bundesweite Unterschriftenaktion durchgeführt.
Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung einführen und die unsozialen Zusatzbeiträge abschaffen. Unser Ziel ist es, zu den paritätisch finanzierten Beitragssätzen zurückzukehren und auch die Abschaffung der von den Mitgliedern allein zu entrichtenden Beiträgen in Höhe von 0,9 Beitragspunkten zu erreichen. Die Krankenkassen sollen ihre Beitragsautonomie zurückbekommen. Wir wollen die Hausärztinnen und Hausärzte stärken. Dies ist der Schlüssel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
„Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB umsetzen“
Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
"Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar.
Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.
Josef Neumann ist Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.
Die Inklusion ist ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, die sich in nahezu allen Bereichen der Landespolitik widerspiegelt. Josef Neumann war - vor seinem Einzug in das Landesparlament - Geschäftsführer der Lebenshilfe in Solingen.
In Fachkreisen gilt der 51-jährige Politiker als ausgewiesener Experte in Sachen Inklusion, über Parteigrenzen hinaus. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Josef Neumann Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange der Menschen mit Behinderung.
Die neugeschaffene Aufgabe als Inklusionsbeauftragter greift deutlich weiter, als dies bisher der Fall war. "Inklusion lässt sich nicht dem Aufgabenbereich nur eines Ministeriums zuordnen. Vielmehr betrifft dieser Prozess viele Lebensbereiche, in denen wir tätig werden müssen", stellt Josef Neumann fest.
?Der Weg zu einem inklusiven NRW wird noch ein hartes Stück Arbeit. Ich freue mich darüber, dass wir die Inklusion nun besser, ressortübergreifend vernetzen können. Dem dient auch der Aktionsplan ?Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv.?
Drei Besuchergruppen aus dem Mühlenkreis besuchen den Landtag
Am Mittwoch besuchten gleich drei Besuchergruppen aus dem Mühlenkreis auf Einladung von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe den Landtag in Düsseldorf und den sanierten Plenarsaal. Die Jusos Minden-Lübbecke, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, kurz AsF, aus Hille und eine Schülergruppe der KTG Minden war nach Düsseldorf gekommen.
Eigentlich war an diesem Tag die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die anschließende Generaldebatte vorgesehen. Allerdings wurde die Generaldebatte auf Antrag der CDU im Ältestenrat auf den Donnerstag verschoben und so stand anstatt einer Teilnahme ein Besuchsprogramm des Besucherdienstes auf dem Programm. Zunächst wurde über die Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen berichtet und anschließend besichtigten die Teilnehmer den frisch sanierten Plenarsaal des Landtages.
Im anschließenden Gespräch mit den Abgeordneten im großen Fraktionssaal der NRWSPD-Landtagsfraktion, diskutierte man unter anderem über die Themen "Nichtraucherschutz" oder "Kommunalfinanzen". Bei Kaffee und Kuchen ließ man den Landtagsbesuch ausklingen.
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Weitere Fotos auf der Facebook-Seite von Inge Howe
Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt
Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das "Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes" verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.
Unser Vorschlag zu einer Vermögensteuer wird Unternehmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nehmen“
Finanzminister Norbert Walter-Borjans korrigiert die falschen Zitate des FDP-Chefs Christian Lindner bei der heutigen Landtagsdebatte zur Regierungserklärung: "Ich habe stets betont, dass Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vermögensteuer nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genommen werden darf. Das kann Herr Lindner an vielen Stellen nachlesen. Umso dreister finde ich den Versuch durch falsche Zitate den Eindruck zu erwecken, ich wolle die Firmen strangulieren. Das Gegenteil ist der Fall."
In der heutigen Landtagsdebatte behauptete Lindner, Finanzminister Walter-Borjans habe gesagt, dass er an das Geld wolle, das in den Unternehmen versteckt sei. Diese Aussage des Ministers sei bei dpa gemeldet worden.
Tatsächlich hat DPA in einer Meldung am 8. August 2012, 16.49 Uhr über eine Pressekonferenz des Minister folgendes veröffentlicht: "«Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand», erläuterte Walter-Borjans ? Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten."
Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH`s erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.
50 Jahre der SPD treu
Rehmer Ortsverein ehrt Karl-Heinz Lauschke
Bad Oeynhausen-Rehme (jomi). Seit 50 Jahren ist Karl-Heinz Lauschke aktives Mitglied des SPD-Ortsvereins Rehme. »Dass wir eine solche Ehrung vornehmen konnten, ist lange her«, erklärte Michael Körtner, erster Vorsitzender des Vereins, bei der Ehrung.
Mit der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe überreichte der Vorsitzende in der Gaststätte »Am Stellwerk« 15 Mitgliedern Ehrenurkunden. Sie gehören der sozialdemokratischen Partei seit 50, 40 und 25 Jahren an. »Karl-Heinz Lauschke hatte lange Zeit als Kassier und hat auch heute noch eine aktive Rolle im Verein«, erklärte Michael Körtner. Aktive Mitglieder, wie auch Renate Klinksiek, die 1964 dem Verein beitrat und sich in der Mitgliederwerbung engagierte, seien für den Verein sehr wichtig. Seinem Amtsvorgänger Manfred Kreylos die Ehrenurkunde zu überreichen, war dem Vereinsvorsitzenden eine besondere Ehre. Renate Klinksiek und Manfred Kreylos wurden für mehr als 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD ausgezeichnet.
