„Keine Privatisierung der Provinzial NordWest!“
Zu der Diskussion über die Zukunft der Provinzial NordWest erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Öffentliche Versicherer, wie die Provinzial NordWest, sind und bleiben integraler Bestandteil des öffentlichen Bankenwesens. Das muss so bleiben. Bei einem Verkauf der Provinzial NordwWest an private Versicherer wären zudem erhebliche negative Konsequenzen für die Mitarbeiter und die Versicherten zu befürchten.
Statt eine Privatisierung anzustreben, erwarte ich, dass alle Möglichkeiten für einen Zusammenschluss der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland ernsthaft und zielführend als Alternative zu einem Verkauf geprüft werden.
Deshalb begrüße ich die Initiative der Ministerpräsidentin, die heute mit den NRW-Sparkassenverbänden und Vertretern der Landschaftsverbände darüber gesprochen hat.“
Ernst-Wilhelm Rahe: Flagge zeigen für die Organspende
Düsseldorf / Hüllhorst: Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen. Mit der Aktion „Wir sind Organpaten“ unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist.
Ziel ist die Sensibilisierung und aktive Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Trotz positiver Signale vieler Bürgerinnen und Bürger besitzen bisher nur 25 Prozent der Deutschen einen Organspenderausweis. „Jede Transplantation bedeutet eine neue Lebenschance für einen Menschen. Darum wünschen wir uns, dass sich möglichst viele mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und eine bewusste Entscheidung treffen. Jeder – egal, ob jung oder alt – kann in die Lage kommen, dass nur ein Spenderorgan das eigene Leben oder das eines Angehörigen retten kann. Wir brauchen daher und eine breite gesellschaftliche Unterstützung”, erklärten die SPD-Abgeordneten heute in Düsseldorf.
„Bei Krankenhausplan und Reform des WTG die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“
"Der Kreis Euskirchen ist mit Blick auf seine Ausstattung mit Krankenhäuser, unter anderem mit dem Kreiskrankenhaus Mechernich, sehr gut aufgestellt. Wir wollen erreichen, dass dies in Zukunft so bleibt und dabei auch weiterhin die Bedürfnisse der Betroffenen im Blick haben“, erklärte Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, gleich zu Beginn eines Gesprächs mit dem Hauptgeschäftsführer des Kreiskrankenhauses, Dr. Hans Rossels.
Eingeladen war auf Initiative Schmitz’ zudem MdL Inge Howe, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Soziales und Petitionen zuständig ist. Der neue Krankenhausrahmenplan für Nordrhein-Westfalen, der zur Zeit im Ministerium für Gesundheit erarbeitet wird, war mit ein Anlass für den Besuch. „Gerne möchte ich Anregungen mitnehmen und an die entsprechenden Stellen weitergeben“, so Howe.
SPD-Mitglieder Karl-Heinz Oestermeier und Werner David ausgezeichnet
Im Mittelpunkt der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hille stand die Ehrung für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft von Werner David und Karl-Heinz Oestermeier.
Neben vielen anderen politischen Themen stand 1973 die Wiederwahl Willy Brandts nach einem Misstrauensvotum an. Grund genug für die beiden Jubilare, in die SPD einzutreten und den Wahlkampf mitzugestalten. Mit Urkunden, Ehrennadeln und Wein bedankte sich die Vorsitzende Mamke Kühl bei Werner David und Karl-Heinz Oestermeier für ihre langjährige Treue zur SPD.
"Rückenwind für Open-Government-Strategie“
Anlässlich der Anhörung im Landtag zum Antrag zur Open-Government-Strategie in NRW erklären Innenausschussmitglied Guido van den Berg und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir freuen uns über den großen und sachverständigen Rückenwind für unsere Initiative, Staat, Politik und Verwaltung zeitgemäßer und transparenter umzugestalten.
Bürgerinnen und Bürger sollten deutlich besseren Zugang zu universell computerlesbaren Datensätzen der Landesregierung haben. Eine solche ‚Open Data‘-Strategie wird auch die heimische Wirtschaft fördern. Das haben uns Experten heute bestätigt. Ihre Anregungen werden wir berücksichtigen.
Die Öffnung von Staat, Politik und Verwaltung ist ein kontinuierlicher Prozess – online wie offline. Demokratie lebt vom Mitmachen. Dazu muss Landespolitik gerade im digitalen Zeitalter besonders einladen.“
Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“
Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben über Parteiengrenzen hinweg ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. Ich hoffe, dass Bundesregierung und der Bundestag jetzt ebenso entschlossen beschließen werden, gegen die NPD vorzugehen.
Die vorliegenden Erkenntnisse über das aggressiv-kämpferische Vorgehen der NPD gegen unsere Verfassung begründen ein Verbotsverfahren. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnisse auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben werden. Die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürfen nicht die Privilegien demokratischer Parteien ausnutzen, um menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten.“
SPD-Ortsverein Rothenuffeln diskutiert über Windkraftanlagen
Der SPD-Ortsverein Rothenuffeln setzte sich in seiner letzten Sitzung mit dem Thema "Erneuerbare Energie" auseinander.
Der Gemeinderat sei sich, so die SPD, fraktionsübergreifend einig, dass die Windkraft gerade in dieser Region eine der Energiequellen der Zukunft sei. Natürlich sei es notwendig, allen Interessen und Vorgaben möglichst gerecht zu werden, sagte Gemeinderatsmitglied Wilhelm Rohlfing.
„Hier muss endlich etwas passieren“
Bodo Meier weist auf zu niedrige Lärmschutzwand auf Nordseite der A 30 hin / Mit „Flüsterasphalt“ vertröstet worden
Bünde-Ahle (ds). Lärm kann krank machen. Das ist lange bekannt. Ein Grund dafür, dass die Stadt derzeit die EU-Umgebungslärmrichtlinie umsetzt und ein Büro damit beauftragt hat, von Lärm betroffene Häuser an Bünder Hauptstraßen – einschließlich der Autobahn – zu erfassen (die NW berichtete). Bodo Meier aus Ahle versucht seit Jahren, eine Verbesserung nicht nur für seine Familie, sondern auch zahlreiche Bürger auf der Nordseite der A 30 zu erreichen – bislang vergeblich.
Dabei ist das Problem augenscheinlich sichtbar. „Die Lärmschutzwand zwischen den Wällen ist viel zu niedrig“, sagt der Anlieger der Weberstraße. Die Aufbauten der vorbeifahrenden Lkws ragen ein ganzes Stück über die Wand hinaus. Die Wälle rechts und links müssten seiner Auffassung nach ebenfalls erhöht werden. „Die Wand sitzt auch zu tief im Boden.“ Durch die entstehende Lücke schallt der Lärm vor allem bei Westwind fast ungehindert in den Bereich nördlich der A 30. „Das geht über die Osnabrücker Straße hinaus bis zum Ahler Grenzweg. Hier muss endlich etwas passieren“, sagtBodo Meier.
