Achim Post ist neuer SPD-Bundesvize
Der SPD-Bundesparteitag hat Achim Post am Freitag zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Co-Vorsitzende der NRWSPD erhielt 78,3 Prozent der Stimmen.
Dazu erklärt Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD:
»Herzlichen Glückwunsch, Achim Post. Mit ihm hat die SPD einen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der die Partei aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennt und bestens vernetzt ist. Nicht zuletzt in den letzten Monaten hat er bewiesen, dass er Teamspieler ist und eine klare Vorstellung davon hat, wie sich eine erfolgreiche Sozialdemokratie für die Zukunft aufstellen muss.
Mit Achim Post gewinnt die engere Parteiführung einen Experten für Wirtschafts- und Industriepolitik, einen Kämpfer für Verteilungsgerechtigkeit und einen überzeugten Europäer. Die nordrhein-westfälische SPD freut sich über seine Wahl.«
Achim Post im Interview mit dem Westfalen-Blatt
In dieser Woche findet von Freitag bis Sonntag in Berlin der ordentliche Bundesparteitag der SPD statt. Auf dem Bundesparteitag will die SPD einen Plan für die Modernisierung des Landes beschließen. Dazu gehören eine aktive und nachhaltige Standort- und Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen und ein Deutschlandpakt für Bildung. Neben der inhaltlichen Arbeit steht auch die Neuwahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung des Bundesparteitages.
Die NRWSPD hat Achim Post, ihren Vorsitzenden und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten, für einen Sitz als stellv. SPD-Bundesvorsitzenden im Bundesvorstand nominiert. Im Vorfeld des Bundesparteitages stellt sich Achim Post den Fragen von Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt in Bielefeld.
Neuaufstellung an der Spitze des SPD-Kreisverbandes in 2024
Der Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke wird sich an der Spitze im Jahr 2024 neu aufstellen. Nach dann 23 Jahren als Kreisvorsitzender tritt Michael Buhre im April 2024 nicht wieder für den Kreisvorsitz an. Für die Nachfolge hat Micha Heitkamp, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, Interesse angemeldet.
Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Jahres wurde turnusgemäß ein Kreisparteitag für den 27. April 2024 einberufen. Aus diesem Anlass erklärte Michael Buhre, bei der dann stattfindenden Neuwahl des Kreisvorstandes nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden anzutreten.
„Nach 23 Jahren, die ich sehr gerne an der Spitze dieser großartigen SPD in Minden-Lübbecke gestanden habe, ist es jetzt Zeit, eine Verjüngung vorzunehmen. Ich freue mich, dass Micha Heitkamp sich bereit erklärt hat, hier anzutreten.“
Mühlenkreis-Jusos: Unser Nein zur ICE-Neubautrasse steht weiterhin!
Eine ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover als große Innovation zu verkaufen, war bisher eine Strategie der Verkehrsminister aus Union und FDP.
Die Trasse bedeutet einerseits, dass die Fahrt von Bielefeld bis Hannover mit dem ICE in lediglich 17 Minuten Zeiteinsparung gefahren werden kann. Andererseits hätte diese neue Trasse aber auch nicht zu unterschätzende Konsequenzen für die Menschen in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford. Die zur Diskussion stehende Strecke zerschneidet die Landschaft, den Lebensraum, die landwirtschaftlichen Flächen und damit auch Existenzen der Menschen vor Ort.
Als Vorwand dieser Maßnahme wird oft der Klimaschutz vorgeschoben. Blickt man allerdings genauer auf die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum, zeigt sich, dass ein Ausbau der vorhandenen Strecken sowie Reaktivierungen die besseren und klimagerechteren Lösungen sind, die auf dem jüngsten Parteitag der OWL-SPD im Oktober beschlossen wurden. Denn so wird versichert, dass nicht nur Großstädter*innen eine Viertelstunde kürzer brauchen, um in eine andere Großstadt zu kommen, sondern dass Menschen auf dem Land ohne Auto in ihre Nachbarkommune zum Einkaufen, zu Freund*innen oder zur Arbeitsstelle gelangen. Wir wollen ausdrücklich nicht weniger Bahnverkehr, sondern solchen, der nicht die Artenvielfalt und Existenzen vor Ort vernichtet, sondern Menschen mit ihren Nachbarorten verbindet.
Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden
Die SPD-Landtagsfraktion bringt heute ihren Antrag „Zurück in die Zukunft: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden“ (Drucksache 18/6851) in den Landtag ein.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nordrhein-Westfalen galt bis vor einigen Jahren als Musterland der Tarifbindung. Doch auch bei uns in NRW ist inzwischen die Zahl der tarifgebundenen Unternehmen dramatisch gesunken. Nur noch jede zweite beziehungsweise jeder zweite Beschäftigte arbeitet tarifgebunden. Der Fachkräftemangel und die Transformation stellen gleichzeitig den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Sozialwirtschaft und den Dienstleistungssektor in NRW vor große Herausforderungen. Wir packen dieses Thema an und fordern ein ‚Zurück in die Zukunft‘: NRW muss wieder Vorreiter für Tarifbindung werden. Denn um prekäre und unsichere Beschäftigung zu verhindern und um gute Arbeit zu gewährleisten, sind mitbestimmte und tarifgebundene Beschäftigung von zentraler Bedeutung.
Das wichtigste Instrument, das wir als Land in der Hand haben, ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir müssen wieder stärker darauf achten, dass Förderungen, Zuschüsse und Aufträge nur an die Unternehmen vergeben werden, die in einer Tarifbindung sind oder eine faire Bezahlung der Beschäftigten garantieren. Unser Ziel ist, dass bei der Vergabe von Fördergeldern bereits ab einer Höhe von 25.000 Euro die Tariftreue gewährleistet werden muss. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, die öffentlichen Gelder verantwortungsbewusst einsetzen und so sicherzustellen, dass sie zu gerechten Löhnen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“
Digitales Gewaltschutzgesetz muss starke feministische Handschrift tragen
Digitale Gewalt richtet sich überdurchschnittlich häufig gegen Frauen und ist oft sexualisiert. Anfänglich digitale Gewalt verlässt dabei immer wieder den digitalen Raum und setzt sich in der analogen Welt fort. Wie digitale Gewalt gegen Frauen mit einem starken digitalen Gewaltschutzgesetz, im Strafrecht und durch weitere Maßnahmen wie der Handhabung von Spionage Apps bekämpft werden kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern Abend in einer Fachtagung diskutiert.
Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Frauen haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben – im Netz und überall. Dafür brauchen wir nicht nur klare Gesetze, sondern auch eine laute Zivilgesellschaft, wenn wir wirksam gegen digitale Gewalt vorgehen wollen. Zu einer lauten Zivilgesellschaft gehört aus unserer Sicht auch ein Verbandsklagerecht, um kollektiv gegen digitale Gewalt vorgehen und Betroffene in ihrem Kampf unterstützen zu können. Wir müssen Organisationen wie HateAid weiter stärken, die meist einzige Anlaufstelle bei digitaler Gewalt sind."
Große Potentiale von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist. Bei einem gestrigen Fachgespräch mit Expert:innen aus dem Gesundheitssektor wurde deutlich: Das Potential der KI insbesondere im Bereich Prävention und Forschung ist enorm. Hier müssen Datenschutz und Gesundheitsschutz gleichermaßen ernstgenommen, zusammengedacht und konstruktiv ausgestaltet werden.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„KI ist im Gesundheitsbereich mit großen Hoffnungen verbunden. Gleichzeitig gibt es auch viele Befürchtungen insbesondere beim Datenschutz. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns gerade. Doch der Nutzen ist klar: Wir können dank KI Krankheiten in Zukunft viel schneller erkennen und Krankheitsverläufe besser vorhersagen. Dazu müssen wir Forschungsergebnisse nutzen können. Gerade In der Abwägung mit dem Schutz persönlicher Daten ist es jedoch wichtig, dass die Medizin nicht auf Autopilot fährt. Wir müssen die Technologie nutzen, aber das letzte Wort und die Verantwortung behält immer der Mensch.
Es geht um zusätzliche Kapazitäten und mehr Zuverlässigkeit
Das Kartellamt hat sich für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und fordert eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller stellt klar: Das geht an der eigentlichen verkehrspolitischen Frage vorbei.
„Die nun schon regelmäßigen Forderungen des Kartellamts nach einer Aufspaltung der DB AG und die Aussagen zur Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb der DB AG gehen an den eigentlichen verkehrspolitischen Fragen vorbei.
Bei der Schaffung der InfraGo, den geplanten Korridorsanierungen und der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene ist das Ziel, schnell zu einem verlässlichen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und zu mehr Zuverlässigkeit im Schienennetz zu kommen. Das ist dann auch das wichtigste Instrument, um die Wettbewerber der DB AG auf der Schiene zu stärken.
Deutschland verfügt über ein funktionierendes System der Wettbewerbskontrolle im Schienenverkehr. Das bestätigen auch die jährlichen Wettbewerbsberichte vor allem für den Schienenpersonennahverkehr und den Güterverkehr.“
