SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz beschlossen. Sie sichern weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu.
Die Einigung in den Kernpunkten:
- Einkünfte müssen veröffentlicht werden, wenn sie im Ganzen die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Das entspricht Einkünften von mehr als 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr.
- Die laufenden Einkünfte aus einer abhängigen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit werden jährlich – brutto – vor Steuern also nach dem entsprechenden Abzug von Aufwendungen angegeben. Dieses erfolgt in Stufen, beginnend bei 1.000 Euro. Weitere Stufen: 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000. Die Stufen sind nicht nach oben offen, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt.
- Die Einkünfte aus unregelmäßigen Einkünften beziehungsweise aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien sind auf Euro und Cent anzugeben. Darunter fallen auch Beratertätigkeiten oder Honorare. Diese Einkünfte sind monatlich – brutto – anzugeben.
- Der Mandanten- und Patientenschutz etwa für Anwälte und Ärzte bleibt in jedem Fall gewahrt, indem sie zwar alle Honorare über 2.000 Euro veröffentlichen müssen, aber ohne Nennung des Mandanten.
- Darüber hinaus wird die Beschäftigung von Verwandten der Abgeordneten bis hin zum dritten Verwandtschaftsgrad untersagt.
Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen das Ergebnis. Es ist ein klares Signal: Der Landtag ist transparent, wir haben nichts zu verbergen.“
Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:
„Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der auch künftig eine breite Vertretung aller Bevölkerungsgruppen im Landtag ermöglicht und maßgeschneidert für Nordrhein-Westfalen ist."
Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion: „Auch wenn wir uns noch mehr gewünscht hätten, ist das ein guter Kompromiss, weil er weitgehend ist und breit im Plenum getragen wird. Als Grüne Fraktion werden wir unsere bisherige Praxis fortsetzen und Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen.
Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: „Die FDP begrüßt, dass die Fraktionen eine gemeinsame, breit getragene Regelung des Parlaments auf den Weg bringen. Die FDP-Fraktion möchte mehr Transparenz gerade bei Interessenkonflikten. Wir möchten jedoch, dass dem Landtag auch künftig Kolleginnen und Kollegen angehören, die außerhalb ihres Mandats noch beruflich tätig sind.“
„Mehr sinnvolle Konzepte gegen Unterrichtsausfalls anstelle einer zeitraubenden Datenerhebung“
Für Eltern ist möglichst wenig Unterrichtsausfall ein Indiz für eine gute Schule. Doch Freistunden oder Vertretungen gehören zum Schulalltag dazu. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes fallen rund fünf Prozent der Unterrichtsstunden in NRW aus. „Deshalb brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, das trotz des Ausfalls mehr Qualität für die Schüler bringt“, kommentiert Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Erste Maßnahmen gibt es bereits in den NRW-Schulen. Mehr Qualität bringt in meinen Augen schon: Bei Unterrichtsausfall dürfen die Schüler nicht wie früher nach Hause gehen. Sie werden vielmehr von einem anderen Lehrer unterrichtet oder vor der Fehlstunde mit passenden Aufgaben versorgt.
Ein gutes Vertretungskonzept ist weitaus sinnvoller, als eine neuerliche Datenerfassung der Ausfallstunden. Diese würde nur wertvolle Zeit des Lehrpersonals binden. Diese Auffassung stützt auch ein Gutachten, das das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW 2013 beauftragt hatte. Darin wird darauf hingewiesen, dass es bislang keine einheitliche Datenerhebung gibt. Es müssten erst vereinheitlichte Kennzahlen entwickelt werden. Ein Verfahren, das solide Daten verspricht, wäre viel zu kostenintensiv. Im Gutachten wird auch qualifiziertere Betreuung bei Unterrichtsausfall empfohlen. Es würde wohl bis zu 700 zusätzliche Lehrerstellen erfordern, die Fehlstunden an allen Schulen vollständig zu erfassen.
Durch standardisierte Vorgaben des Landes könnte auch die schulinterne Rechenschaftsfunktion gestärkt werden. Dafür ist eine landesweit gleiche Definition des Begriffs notwendig. Neue Kooperationen zwischen Land, Schulaufsicht und Einzelschule könnten mehr Erfahrungsaustausch bringen, um von guten Beispielen zu lernen.“
Kick off am 20. Juni beim 3. Jugendfussballturnier der Jusos
Auch in diesem Jahr findet wieder das Jugend-Fußballturnier der Jusos Minden-Lübbecke und der SPD Bad Oeynhausen in Kooperation mit dem „TUS Volmerdingsen“ statt, zu dem wieder interessierte Hobbymannschaften herzlich eingeladen sind.
Die Spiele werden am Freitag, den 20.06.2014 ab 18 Uhr auf dem Sportplatz des TUS Volmerdingsen (Brötchenstraße 31/Bad Oeynhausen) ausgetragen.
Bei dem Kleinfeldturnier steht der Spass und die Verletzungsfreiheit im Vordergrund. Es wird in Kleingruppen á 5 Spieler plus Torwart gespielt.
Für das leibliche Wohl der Teilnehmer und Besucher wird wieder mit Bratwurst und Getränkestand gesorgt.
Weitere Infos zum Turnier, sowie die Anmeldung sind auf der Internetseite www.jusos-mi-lk.de oder per Mail an fuba@jusos-mi-lk.de bis zum 18. Juni 2014 möglich. Natürlich können sich Mannschaften auch noch kurzfristig am Spieltag für das Turnier anmelden.
THW bekommt zusätzliche zehn Millionen Euro Bundesmittel in 2014
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post hat die an diesem Donnerstag im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) begrüßt.
„Ob bei uns in Minden und Lübbecke oder bei Notlagen in aller Welt: Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rd. 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren. Das ist auch für die Ortsverbände Lübbecke und Minden eine gute Nachricht.
Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.
Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich freue mich über die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin, die auch für die Mindener und Lübbecker THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Achim Post.
Rainer Bischoff: „Jugendsport im Fokus“
„Jugend trainiert für Olympia“ ist die größte Schulsportveranstaltung der Welt. Das Finale wird seit Ende der 1960-er Jahre in Berlin ausgetragen und seit 2013 auch das Finale von „Jugend trainiert für Paralympics“. Doch mit dieser Tradition könnte es bald vorbei sein. Das Bundesinnenministerium will seinen Zuschuss streichen. Deshalb unterstützen die rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten mit einem Antrag die Bundesratsinitiative und fordern eine sichere finanzielle Förderung der Finale über 2014 hinaus. „Für uns stehen die Interessen des Sports und der Sportjugend im Fokus“, begründet Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics sind zwei große Stützen des Sports. Hier kommt die Förderung der sportlichen Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zum Tragen, ebenso wie soziale Faktoren. Sport ist außerdem ein wichtiger Motor für Inklusion.
Eine Kürzung der Mittel für die Finalveranstaltungen durch den Bundesinnenminister können wir nicht hinnehmen. Dies käme einer Beerdigung dieses wichtigen Wettbewerbs gleich. Wir begrüßen die breite Mehrheit, allerdings hatten wir doch erhofft, dass auch die CDU die Wichtigkeit dieser Veranstaltungen für den Sport erkennt und sich an dieser Stelle für die Belange des Sports und nicht des Bundes einsetzt.“
Primusschule: Gemeinsam lernen von Klasse eins bis zehn
„Wir haben hier Dinge vor, die wir alle noch nicht kennen“, sagte Antje Mismahl, Schulleiterin der Primus-Schule Minden zu Präsidentin Carina Gödecke. „Primus“ ist ein neuer Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen. Die Jahrgänge der Klassen 1 bis 3 sowie 4 bis 6 werden gemischt und gemeinsam unterrichtet. Ziel ist es, das selbstständige Lernen zu fördern.
Bei den Eltern kommt das Konzept gut an. 75 Kinder können den Schulversuch in Minden mitmachen, 100 möchten es gerne. Noten gibt es erst ab Jahrgangsstufe 9. "Eltern stehen unter Druck, wenn es im vierten Schuljahr um die Wahl der weiterführenden Schule geht. Dieser Druck fällt bei uns weg. Hier sind alle Abschlüsse möglich. Wir möchten mit jedem einzelnen Schüler, mit jeder einzelnen Schülerin bis zur jeweiligen Leistungsgrenze gehen", betonte Mismahl. Für dieses pädagogische Konzept sind Raumaufteilung und Ausstattung entscheidend, erfuhr die Delegation. Sie bestand neben Carina Gödecke (Präsidentin) aus den Landtagsabgeordneten Inge Howe und Kirstin Korte sowie Harald Steinmetz von der Stadt Minden.
Carina Gödeke besucht Primusschule
Landtaspräsidentin Carina Gödeke, Inge Howe (MdL, SPD) und Kirstin Korte (MdL,CDU) haben am Montag die Primusschule in Minden besucht, um sich ein Bild vom Pilotprojekt zu machen.
Foto: Besuch in der Galileo-Klasse: Landtagspräsidentin Carina Gödeke lässt sich von Daniel Swolinski in der Forscherklasse der Primusschule sein Experiment mit Tannenzapfen erklären. - © Foto: Alex Lehn
Wahlnachlese: SPD gestärkt in allen Kommunen des Kreises
Minden-Lübbecke: Als klarer Sieger der Kommunal- und Europawahlen sehen sich die heimischen Sozialdemokraten. Dieses machte ihr Vorsitzender Michael Buhre in der Sitzung des Unterbezirksvorstandes am Dienstag deutlich.
Bei den Europawahlen hatten die heimischen Sozialdemokraten das beste Ergebnis in ganz Ostwestfalen erreicht. Das Ergebnis der Kommunalwahl war Thema des Kreisvorstandes.
In allen 11 Kommunen des Kreises haben die Sozialdemokraten ihren Stimmenanteil ausbauen können. Insgesamt 13 Mandate in den Räten konnte die SPD am Sonntag dazugewinnen. „Damit sind wir wieder auf dem Weg zur führenden Kraft im Mühlenkreis“ sieht Buhre die SPD auf einen guten Weg. „Jetzt werden wir im Endspurt Dr. Ralf Niermann auf seinem Weg zu der von den Bürgern gewünschten zweiten Wahlperiode unterstützen. Da geben wir nochmal alles!“
Besonders bedankte sich Buhre bei den Bürgermeisterkandidaten der SPD Günter Bünemann (Espelkamp), Jan-Hendrik Maschke (Pr. Oldendorf) und Friedrich Lange (Petershagen). „Ihr habt einen überzeugenden und erfolgreichen Wahlkampf gemacht. In der schwierigen Ausgangslage habt ihr die Werte der Sozialdemokratie überzeugend den Bürgern deutlich gemacht und dafür hervorragende Ergebnisse bekommen. Mein Respekt vor diesem Einsatz!“
Ganz besonderer Dank ging an Bernd Hedtmann, dem parteilosen neuem Bürgermeister von Porta Westfalica. „Die SPD hat auf dich gesetzt und die Bürger in Porta Westfalica sind dieser Entscheidung überzeugend gefolgt. Du hast das volle Vertrauen der SPD und auch deiner Wähler!“ freute sich der Mindener Bürgermeister über seinen neuen Amtskollegen.
