„Das Land steht zur Finanzierung der schulischen Inklusion ab August“
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen bestimmte die Bildungsdebatte in den vergangenen Monaten. Das Land und Kommunen haben sich vor einigen Wochen auf ein Finanzierungsmodell geeinigt, welches vor der Sommerpause auch vom Landtag beschlossen wurde. „Die Schulen können sich auf die Landeszuschüsse ab August verlassen.
Der Kompromiss zur finanziellen Förderung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen ist nun gesetzlich verankert. Die Landesregierung wird sich für fünf Jahre ab dem kommenden Schuljahr mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten beteiligen. Der Jahresanteil soll jährlich überprüft werden. Wir sind wieder einen guten Schritt vorangekommen. Gemeinsames Lernen wird immer mehr zur Normalität in NRW.
Wir halten unser Versprechen, dass alle Kinder mit und ohne Behinderung ab August einen Anspruch auf gemeinsamen Unterrichtet haben, wenn sie die erste oder fünfte Klasse besuchen. Und wir lassen die Kommunen nicht allein mit den Kosten.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Grundstein für Medizinische Ausbildung in OWL gelegt
SPD OWL sieht die Errichtung und Förderung der Medizinausbildung auf einem sehr guten Weg
„Der Grundstein für die praktische medizinische Ausbildung an den Krankenhäusern in OWL ist jetzt geklärt.“ Diese positive Bilanz zieht die Landtagsabgeordnete Inge Howe und Fraktionsvize der SPD- Fraktion.
Die heimischen SPD- Landtagsabgeordneten haben sich beim Wissenschaftsministerium über eine Informationsveranstaltung in Detmold informiert. Dort wurden die Krankenhausleitungen aus OWL über das Bewerbungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Jetzt haben die Krankenhäuser der Region die Möglichkeit sich bis zum 01.09.2014 zu bewerben. Das Auswahlverfahren soll noch in diesem Jahr beendet sein. Die Wettbewerbsbedingungen stehen fest – die Krankenhäuser müssen 13 Fachrichtungen für die Ausbildung vorhalten. Dabei ist ausdrücklich eine Zusammenarbeit der Kliniken in der Region erwünscht, um die Anforderungen an die breit gefächerte Medizinerausbildung zu erfüllen.
„Damit wird die medizinische Ausbildung in der Region auch in die Fläche getragen. Uns ist ein transparentes und nachvollziehbares Auswahlverfahren wichtig. Dafür ist jetzt der Startschuss erfolgt,“ so Inge Howe (SPD).
Mit der Medizinausbildung an den Krankenhäusern in OWL wird ein richtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit getan. Künftig können 60 Studierende jährlich in OWL ihre fachpraktische Ausbildung antreten. Mit dem Start wird bereits zum Sommersemester 2015 gerechnet. Dadurch erhofft sich die SPD, dass viele junge Mediziner in der Region heimisch werden und sich als Ärzte niederlassen.
„Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„Für uns hat der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Das angekündigte Verbot von Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt. Eine Überprüfung des Verbots soll im Jahr 2021 erfolgen. Besonders wichtig: Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, noch strengere Auflagen zu erlassen.“
Neben den schon jetzt engen Grenzen für Bohrungen sind weitere Regelungen geplant. Schon nach geltendem Berg- und Wasserrecht darf keine Gefahr für Gesundheit oder Trinkwasser entstehen. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten wird klargestellt, dass die Bundesregierung auch ein faktisches Fracking-Verbot schaffen will.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte noch vor kurzem deutlich gemacht, dass es in ihrer Regierungszeit kein Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung geben
NRW erhält fortschrittlichstes Mediengesetz aller Bundesländer
Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:
Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“
Oliver Keymis: „Das neue Landesmediengesetz setzt beste Maßstäbe für eine moderne Medienordnung in NRW. Nun können sich Verbände, aber auch einzelne Bewerber über ein eigenständiges Verfahren beim Landtag oder direkt bei der Medienkommission bewerben. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen haben wir durch entsprechende gesetzliche Verbesserungen für den Bürgerfunk und die Bürgermedienarbeit gesichert. Netzneutralität ist Thema im Gesetz und damit die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet, um die Vielfalt von Telemedien ebenso zu gewährleisten wie die mediale Teilhabe.“
„1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“
Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “
Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion
Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.
Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.
Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.
Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.
„Die Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs in NRW haben sich bewährt
Die Landesregierung hat im Kabinett die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Demnach steigen die Zuweisungen des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände um rund 148 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags:
„Diese Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt und die Unterstützung der Städte und Gemeinden weiterhin allerhöchste Priorität auf der politischen Agenda hat. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten, die den Anstieg der Zuweisungen ermöglicht. Grundsätzlich zeigt sich, dass sich die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs bewährt haben.
Die Landesregierung folgt mit den vorgelegten Eckpunkten insofern den Empfehlungen des im März vorgelegten FIFO-Gutachtens und nimmt für das Jahr 2015 eine Weiterentwicklung nach Augenmaß vor.
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Neuerungen ist insbesondere bedeutsam, dass bei der Ermittlung des Finanzbedarfs für die Kommunen zukünftig die Daten mehrerer Jahre berücksichtigt werden sollen. Diese Neuregelung ist im Interesse der Kommunen und ermöglicht diesen eine deutlich verbesserte Grundlage für ihre Finanzplanungen.
Das Land erfüllt im Hinblick auf die Unterstützung der Kommunen seine Zusagen und hat insofern seine ‚Hausaufgaben‘ gemacht. In der Pflicht ist nunmehr der Bund, der seine Zusage ebenfalls einhalten muss, die Kommunen nachhaltig von den steigenden Sozialkosten zu entlasten.“
SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz beschlossen. Sie sichern weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu.
Die Einigung in den Kernpunkten:
- Einkünfte müssen veröffentlicht werden, wenn sie im Ganzen die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Das entspricht Einkünften von mehr als 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr.
- Die laufenden Einkünfte aus einer abhängigen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit werden jährlich – brutto – vor Steuern also nach dem entsprechenden Abzug von Aufwendungen angegeben. Dieses erfolgt in Stufen, beginnend bei 1.000 Euro. Weitere Stufen: 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000. Die Stufen sind nicht nach oben offen, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt.
- Die Einkünfte aus unregelmäßigen Einkünften beziehungsweise aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien sind auf Euro und Cent anzugeben. Darunter fallen auch Beratertätigkeiten oder Honorare. Diese Einkünfte sind monatlich – brutto – anzugeben.
- Der Mandanten- und Patientenschutz etwa für Anwälte und Ärzte bleibt in jedem Fall gewahrt, indem sie zwar alle Honorare über 2.000 Euro veröffentlichen müssen, aber ohne Nennung des Mandanten.
- Darüber hinaus wird die Beschäftigung von Verwandten der Abgeordneten bis hin zum dritten Verwandtschaftsgrad untersagt.
Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wir begrüßen das Ergebnis. Es ist ein klares Signal: Der Landtag ist transparent, wir haben nichts zu verbergen.“
Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion:
„Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der auch künftig eine breite Vertretung aller Bevölkerungsgruppen im Landtag ermöglicht und maßgeschneidert für Nordrhein-Westfalen ist."
Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion: „Auch wenn wir uns noch mehr gewünscht hätten, ist das ein guter Kompromiss, weil er weitgehend ist und breit im Plenum getragen wird. Als Grüne Fraktion werden wir unsere bisherige Praxis fortsetzen und Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen.
Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion: „Die FDP begrüßt, dass die Fraktionen eine gemeinsame, breit getragene Regelung des Parlaments auf den Weg bringen. Die FDP-Fraktion möchte mehr Transparenz gerade bei Interessenkonflikten. Wir möchten jedoch, dass dem Landtag auch künftig Kolleginnen und Kollegen angehören, die außerhalb ihres Mandats noch beruflich tätig sind.“
