Zu den Diskussionen im Kommunalwahlkampf über den Bestand an Fahrzeugen der Polizei im Mühlenkreis gibt es jetzt eine Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage"...
Achim Post zur Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Am kommenden Montag findet im Deutschen Bundestag eine Sondersitzung zur Lage in Irak und des IS-Vormarsches statt. Auch wird man sich dann der Frage zur Lieferung von Militärmaterial an die Kurden im Nordirak beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich für die Lieferung von Militärmaterial ausgesprochen, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Abkehr von der bisherigen Haltung zu Waffenlieferungen in Krisengebieten sei.
Das Mindener Tageblatt hat auch Achim Post, MdB zu seiner Haltung befragt. Achim Post machte deutlich, dass es ein wichtiger und richtiger Weg sei, den Deutschen Bundestag in der Entscheidung über Lieferungen einzubeziehen. Post geht von einer kontroversen Debatte am Montag aus und erklärte, dass er dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Hilfsmaßnahmen zustimmen wird. „Denn die Leitziele der Bundesregierung sind und bleiben schnelle Hilfsmaßnahmen für die Menschen vor Ort, Diplomatie und Dialog,“
Post machte auch deutlich, dass ein Dialog mit der IS nicht möglich sei und deshalb müsse man andere Wege gegen, um den Kurden im Norden zu helfen. „Im Interesse der verfolgten Kinder, Frauen und Männer müssen wir unseren Beitrag leisten. Nach Rücksprache mit unseren engsten Freunden auch mit Ausrüstungshilfe, also Waffenlieferungen. Ich weiß: Das ist noch keine umfassende Strategie. Aber ohne entschiedene Gegenwehr werden die radikalislamischen Terrorgruppen weitermorden.“
In Hinblick auf eine längerfristige Strategie für die Stabilisierung der Lage im Irak wies Post abschließend daraufhin, dass dies nur durch eine Verständigung zwischen den politischen Kräften und die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit allen Volksgruppen geschehen könne, die keine Bevölkerungsgruppen mehr ausschließt.
(mit Mindener Tageblatt)
Stadt soll 3,5 Millionen Euro mehr vom Land bekommen
Bad Oeynhausen (juk). Die Stadt Bad Oeynhausen kann im nächsten Jahr mit deutlich mehr Geld vom Land rechnen.
Wie die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe gestern mitteilte, sieht die Modellrechnung des Innenministers für 2015 eine Zuweisung von knapp 17 Millionen Euro vor. Das wären rund 3,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Grund sind die gesunkenen Steuereinnahmen der Stadt, an der sich die Zuweisungen des Landes orientieren.
"Einnahmen in etwa dieser Höhe haben wir bei den Planungen für 2015 aber schon eingerechnet", sagte Klaus Munko von der städtischen Kämmerei. Innenminister Ralf Jäger wies darauf hin, dass diese Zahlen nur vorläufig seien und eine Veränderung aufgrund aktueller Steuerentwicklung möglich sei.
Mehr Infos
Modellrechnungen für den Kreis Minden-Lübbecke
Meldung des Kommunalministeriums
Quelle: NW vom 29.08.2014
„Wir haben schon viel erreicht, aber auch noch einiges an Arbeit vor uns“
Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen neuen Rentenreport für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demzufolge habe jeder vierte Arbeitnehmer in NRW keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr und sei von Altersarmut bedroht. „Mit dem neuen Rentenpaket und dem flächendeckenden Mindestlohn haben wir im Bund schon sehr viele Maßnahmen gegen Altersarmut eingeleitet, aber diese reichen noch nicht aus“, sagt Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und dem Rentenpaket gehen wir bereits den richtigen Schritt für mehr Einkommens-gerechtigkeit, beugen Altersarmut zunehmend vor und schaffen Leistungsverbesserungen besonders für langjährig Versicherte.
Doch das reicht noch nicht aus. Nach all diesen Reformen müssen wir nun die Gesundheit bei der Arbeit und die Prävention der gesunden Menschen am Arbeitsplatz weiter stärken, einem absinkendenden Rentenniveau mehr vorbeugen und das Rentenalter flexibler gestalten. Ebenfalls im Blick haben wir die Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Dazu gehört auch eine vernünftige Rückkehrregelung von Teilzeit in Vollzeit.
Wir wollen zukünftig einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und mit dem die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Deshalb muss die Erwerbsminderungs-rente deutlich verbessert werden. Außerdem brauchen wir mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkungen. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ein.“
Anzahl der Streifenwagen ...
Das Land NRW nimmt die Bedenken der Rechnungsprüfungsämter und eigener Berechnungen ernst und reduziert im geringen Anteil mittelfristig den Bestand an Fahrzeugen.
Sowohl die Rechnungsprüfungsämter als auch eigene Berechnungen der Polizei hatten ein Einsparpotential beim Fahrzeugbestand erkennen lassen. Welche Fahrzeuge konkret betroffen sind, können den anliegenden Tabellen entnommen werden.
Lesen Sie Einzelheiten in den folgenden Dokumenten der Landesregierung...
Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreis-Polizeibehörde Minden-Lübbecke
Anzahl der Streifenwagen ...
Zu den Diskussionen im Kommunalwahlkampf über den Bestand an Fahrzeugen der Polizei im Mühlenkreis gibt es jetzt eine Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage"...
Das Land NRW nimmt die Bedenken der Rechnungsprüfungsämter und eigener Berechnungen ernst und reduziert im geringen Anteil mittelfristig den Bestand an Fahrzeugen.
Sowohl die Rechnungsprüfungsämter als auch eigene Berechnungen der Polizei hatten ein Einsparpotential beim Fahrzeugbestand erkennen lassen. Welche Fahrzeuge konkret betroffen sind, können den anliegenden Tabellen entnommen werden.
Lesen Sie Einzelheiten in den folgenden Dokumenten der Landesregierung...
Entwicklung des Fahrzeugbestandes bei der Kreis-Polizeibehörde Minden-Lübbecke
Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag
Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle interessierten Jugendlichen aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein, sich bis zum 21.Juli 2014 mit einem journalistischen Beitrag zum Thema „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ für einen gemeinsamen Workshop des Deutschen Bundestages, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zu bewerben.
Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Eingereicht werden können Artikel,Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Besuche in Redaktionen, Diskussionen mit Abgeordneten aller Fraktionen und Besuche von Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind Teil des Programms. Der Workshop findet mittlerweile zum elften Mal statt, jedes Jahr nehmen insgesamt 30 junge Journalistinnen und Journalisten teil.
Dieses Jahr setzen sich die Teilnehmerinnenund Teilnehmer mit den Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinander. Achim Post: „Das Thema dieses Jahres lädt zu intensiven Diskussionen ein: über europäische Herausforderungen, wie der Jugendarbeitslosigkeit und dem Erstarken rechtsnationalistischer Tendenzen, aber auch über die zahlreichen Chancen. Hier seien nur der grenzüberschreitende Dialog und die noch niemals da gewesene Mobilität in Europa genannt. Ich lade alle Interessierten dazu ein, sich schnell zu bewerben.“
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Interessierte können sich gerne auch im Bundestagsbüro von Achim Post unter 030/22774813 oder achim.post@bundestag.de melden.
MdB Achim Post: Nein zum Fracking.
In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das stellen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben.
Damit steht für mich fest: Jenes Fracking, das in den Medien mit Dokumentation aus den USA und Kanada bebildert wurde, wird es in Deutschland nicht geben. Das ist die richtige Entscheidung. Ergasförderung, ja – Fracking, nein! Diese Politik ist damit auch für uns im Mühlenkreis - wie in Stemwede - von großer Bedeutung.
Die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung wird mit deutlich schärferen Umweltauflagen modernisiert. Wasserschutzzonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben verpflichtend festgeschrieben.
Das Papier der beiden Bundesminister ist deshalb ein erster wichtiger Schritt, um Fracking in Deutschland langfristig zu verbieten.
PES-Generalsekretär Achim Post zu Einführung des Mindestlohns in Deutschland
PES-Generalsekretär Achim Post, Mitglied des Deutschen Bundestages, zur Einführung des Mindestlohns in Deutschland:
"Dies ist ein stolzer Moment für unsere Partei und unsere weiteren politischen Familie.
Wir haben einmal mehr gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Partei ist, die zuerst die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit und Ausbeutung in unserer Gesellschaft. Es garantiert menschenwürdige Arbeitsplätze und Lebensqualität für die Menschen in ganz Deutschland."
Komplette Pressemitteilung der PES auf Englisch
