Porta macht Druck bei Umgestaltung des Bahnhofes: „Wollen 2015 damit fertig werden!“
Porta Westfalica: Die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes soll zügig in Angriff genommen werden. Dies erläuterte Bürgermeister Bernd Hedtmann und Beigeordneter Stefan Mohme am Freitag vormittag den beiden Abgeordneten Inge Howe und Achim Post. „Wir werden selber Gelder im Haushalt umschichten und haben schon eine positive Reaktion vom Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)“ erläuterte Hedtmann den beiden Abgeordneten.
„Wir gehen davon aus, dass der Rat unsere Planungen mit großer Mehrheit unterstützen wird.“ Die Verkehrssicherheit sei insbesondere für Busreisende die die B482 vor dem Bahnhof überqueren würden nicht gegeben. Beigeordneter Mohme und Frau Schröder vom Bauamt erläuterten die genauen Planungen. Achim Post und Inge Howe wollen das Projekt unterstützen: „Was Sie hier geplant haben ist dringend notwendig! Jetzt müssen wir mal schauen, was davon noch geht“ verwies Inge Howe jedoch auf die bereits sehr weit fortgeschrittenen Beratungen zum Landeshaushalt 2015.
Foto: Inge Howe (MdL), Dirk Rahnenführer (SPD Fraktion Porta), Achim Post (MdB), Bernd Hedtmann (Bürgermeister), Stefan Mohme (techn. Beigeordneter)
Hoher Besuch in der Zigarrenfabrik - Achim Post und Inge Howe besichtigen mobiles Schüler/Innen-Labor
Viele Exponate aus dem Schüler/Innen-Labor sind aufgebaut, die in den nächsten Wochen von Lehrkräften, Fachleuten aus Unternehmen, Kooperationspartnern aus zdI-Zentren sowie beim „Tag des offenen Denkmals“ erprobt werden können.
MdB Achim Post und MdL Inge Howe nutzten jetzt spontan die Chance, die größte Sammlung von Trainingsmodulen für die Berufsorientierung von Jugendlichen in Deutschland zu besichtigen. Gerade im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass Kinder und Jugendliche praktische Erfahrungen im Umgang mit Materialien und Werkzeugen haben müssen, um sich auch für MINT-Berufe entscheiden zu können.
Das Technikzentrum Minden Lübbecke ist mit dem mobilen Schüler/-innen-Labor nicht nur im ländlichen Mühlenkreis unterwegs sondern wird auch in anderen ländlichen Regionen in diesem Jahr noch rund 50 MINT-Talentparcours durchführen. Bei den Talentparcours erproben täglich etwa 80 Jugendliche unterschiedliche Aufgaben wie z.B. den Zuschnitt von Kupferrohren auf Maß, lösen Logistikaufgaben, bauen Baugerüste zusammen oder müssen Berechnungen für Materiallieferungen durchführen.
Weserversalzung und Fracking SPD-Landtagsabgeordnete links und rechts der Weser treffen sich zum Gedankenaustausch
Minden-Lübbecke: Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und des niedersächsischen Abgeordneten Grant Hendrik Tonne, welche in ihren Wahlkreisen unmittelbar aneinander grenzen und lediglich durch die Landesgrenze getrennt sind, trafen sich jüngst erneut Abgeordnete des Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischen Landtages, so zusagen links und rechts der Weser zum Gedanken- und Informationsaustausch.
Beherrschendes Thema war die Diskussion über den Umgang mit der Einleitung von Salzlauge durch die Firma K+S. Durch die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, wonach eine Nordseepipeline ökologisch und wirtschaftlich nicht vertretbar sei, müsse es nach Ansicht aller Abgeordneten nunmehr zu vorerst um einen Schutz der Wasserqualität der Weser gehen. „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass die Umweltziele für die Weser und die Werra keinesfalls abgesenkt werden. Kali und Salz sei in der Pflicht, umgehend Techniken zu entwickeln, die eine stetige Verringerung der Einleitung von Laugen in die Werra und Weser bewirken“; forderte Inge Howe.
Die niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Abgeordneten waren sich darin einig, dass die Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in der Flussgebietsgemeinschaft Weser keinesfalls einer Herabsetzung der Wasserqualität in der Weser zustimmen dürfen. Beide Seiten wollen sich an ihre jeweiligen Umweltminister in diesem Fall wenden. Eine Pipeline in die Oberweser wurde einvernehmlich abgelehnt.
Denis Utas vertritt Inge Howe im Landtag
SPD-Politikerin räumt für drei Tage ihren Stuhl / Jugendparlament gewährt Einblick in politische Arbeit
Von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Inge Howe macht ihren Platz im Landtag frei - allerdings nur für drei Tage. Donnerstag, Freitag und Samstag wird die SPD-Landtagsabgeordnete am Rhein von dem Bad Oeynhausener Schüler Denis Utas vertreten. Jugendparlament nennt sich diese von allen Parteien gepflegte Tradition.
237 Abgeordnete wurden bei der letzten Landtagswahl am 13. Mai 2012 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Alle haben nun die Möglichkeit, einem Jugendlichen drei Tage lang Einblick in die Fraktionsarbeit zu gewähren und somit junge Menschen für Politik zu interessieren. Inge Howe gewinnt schon seit Jahren junge Leute für das Jugendparlament. "Jetzt war mal wieder einer aus Bad Oeynhausen dran", sagt Howe.
Auf sich aufmerksam gemacht hat Denis Utas bereits vor der Kommunalwahl. "Wir haben eine Podiumsdiskussion vor der Wahl mit Politikern aus dem Stadtrat organisiert und danach hat mich Olaf Winkelmann angesprochen, ob ich nicht Interesse am Jugendparlament habe", erklärt der 18-Jährige, der die 12. Jahrgangsstufe des Immanuel-Kant-Gymnasiums besucht und der die Interessen seiner Mitschüler als Schülersprecher vertritt.
Als Politik im Schongang ist das Jugendparlament keineswegs zu verstehen. "Die Jugendlichen müssen richtig arbeiten und in die Bütt", sagt Inge Howe. In der Vorbereitung auf das Jugendparlament hat Denis Utas bereits einen kleinen Einblick erhalten, wie aufwendig die politische Arbeit ist.
Die Mitglieder des Jugendparlaments bilden zunächst die Fraktionen, wählen Sprecher und bereiten eine Fraktionslinie für die Plenarsitzung vor. Inhaltlich geht es dabei zum einen um Themen, die auch das Parlament der Berufspolitiker beschäftigen oder bereits beschäftigt haben. "Vorgegeben sind die beiden Themen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und das verpflichtende letzte Kindergartenjahr", erzählt Inge Howe. "Da sollen die jungen Leute mal selbst entscheiden", fügt die Landtagsabgeordnete hinzu. Und da ist Howe vor allem auf die Entscheidung über das letzte Kindergartenjahr gespannt. Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Beschluss bereits gefasst, sagt Howe. "Wir haben uns gegen eine Pflicht entschieden."
Aber auch eigene Themen können die Jugendlichen einbringen. Denis Utas will sich in Düsseldorf stark machen für die Rückkehr zu G 9 - dem Abitur nach 13 Schuljahren.
Eine Chance, dass ihr politisches Handeln während dieser drei Tage Folgen hat, haben die jungen Parlamentarier durchaus. "Wir haben uns verpflichtet, die Beschlüsse des Jugendparlaments aufzugreifen", fügt Howe hinzu.
© 2014 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Mittwoch 03. September 2014
„Ich hätte gern Weisungsbefugnis gehabt“
Ärger mit Behörden? – Am 15.09.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag!
Die lokale Landtagsabgeordnete Inge Howe weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:
Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.
Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 15. September 2014, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 der Stadt Düsseldorf statt.
Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.
In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.
Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.
Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2506 oder 2938, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de
Rahe und Howe widersprechen Falschmeldungen: Klassenfahrten in NRW sind nicht gefährdet!
Minden-Lübbecke: Die heimische SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe sind erzürnt über falsche Meldungen in den Medien und sozialen Netzwerken zu Klassenfahrten. Demnach seien bereits geplante und genehmigte Klassenfahrten von Schulen aufgrund der Haushaltssperre des Finanzministers nicht mehr möglich.
Ernst-Wilhelm Rahe stellt klar: „Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten. Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.“
Und Inge Howe ergänzt: „Die Meldung zu den Klassenfahrten heute in der Presse ist schlichtweg falsch. Schulfahrten sind aus unserer Sicht Bestandteil des Bildungsprogramms von Schulen. Deshalb können für Schulfahrten im Jahr 2015 Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen werden, um nicht einen Teil der Schülerinnen und Schüler von einer Klassenfahrt auszuschließen. Dieses ist auch den Bezirksregierungen bekannt!“
Das Schulministerium und das Finanzministerium haben Ausnahmeregelungen von der Haushaltssperre vereinbart, damit es nicht zu Ungleichbehandlungen von einzelnen Klassen und Lerngruppen kommt.
Schulfahrten, die in der ersten Jahreshälfte 2015 durchgeführt werden sollen, können wie bisher auch im Rahmen des verfügbaren Budgets durchgeführt werden.
Das Schulministerium hat die Bezirksregierungen bereits Anfang August beauftragt, alle Schulen über die vereinbarten Ausnahmen zu informieren, damit es zu keinen Beeinträchtigungen bei den Klassenfahrten kommt.
Verfassungsreform: Landtag startet Mitmachportal
Minden-Lübbecke: Auch Verfassungen kommen in die Jahre und müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Veränderte Lebensbedingungen, technischer Fortschritt oder auch die Folgen der laufenden Rechtsprechung sind in die Verfassung einzuarbeiten. Seit Anfang des Jahres arbeitet das NRW-Parlament an einer Neuauflage der Landesverfassung. Um die Bürgerinnen und Bürger dabei in den kommenden Monaten noch stärker zu beteiligen, hat die Verfassungskommission ein Mitmachportal gestartet.
Dort können Interessierte ihre Meinung zu den vier Themenblöcken der Verfassungskommission mit wenigen Klicks loswerden: Parlamentarismus und Landesregierung, Partizipation, Schuldenbremse sowie Kommunen und Verfassungsgerichtshof. Der jeweilige Blogeintrag erscheint nach der Freigabe durch den Landtag als Moderator. Geprüft wird dabei, ob die Beiträge den Mitmachregeln entsprechen.
In einem Kurzvideo zum Portalstart ruft der Vorsitzende Prof. Bovermann die Menschen in NRW dazu auf, die Blogseiten ausgiebig zu nutzen: "Wir haben schon eine Reihe von Eingaben erhalten, und ich bin sehr gespannt, welche weiteren Anregungen uns aus der Bevölkerung erreichen werden." Noch bis Ende kommenden Jahres setzt die Kommission ihre Arbeit fort. Über eine mögliche neue Verfassung muss dann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit entscheiden.
Weitere Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=z89pY4CglQA
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/010-Verfassungskommission/15-Mitmachportal/Inhalt.jsp
