Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
„Für uns hat der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität. Das angekündigte Verbot von Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern durch das Wasserhaushaltsgesetz ist hierzu ein wichtiger Schritt. Eine Überprüfung des Verbots soll im Jahr 2021 erfolgen. Besonders wichtig: Die Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, noch strengere Auflagen zu erlassen.“
Neben den schon jetzt engen Grenzen für Bohrungen sind weitere Regelungen geplant. Schon nach geltendem Berg- und Wasserrecht darf keine Gefahr für Gesundheit oder Trinkwasser entstehen. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten wird klargestellt, dass die Bundesregierung auch ein faktisches Fracking-Verbot schaffen will.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte noch vor kurzem deutlich gemacht, dass es in ihrer Regierungszeit kein Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung geben
