Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “
