Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen
Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:
„Mit diesem Gesetz bringen wir die Modernisierung eines der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes auf den Weg und setzen ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Die Bundespolizei ist ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie trägt dazu bei, die Sicherheit an Grenzen, auf See, an Flughäfen und im Bereich der Bahn zu gewährleisten. Damit sie weiterhin ihre sehr engagierte Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und zur Sicherung unserer Demokratie leisten kann, werden wir der Bundespolizei neue rechtsstaatliche Befugnisse verleihen und sie auf den neuesten Stand bringen. So begegnen wir der aktuellen Gefährdungslagen effektiv.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
„Die Erleichterung über den nun endlich erfolgten Kabinettsbeschluss ist groß. Das seit 1994 im Wesentlichen unveränderte Bundespolizeigesetz bedurfte einer lang überfälligen Novellierung. Wir setzen auf eine zügige, ergebnisorientierte Beratung im Bundestag und umgehenden Beschluss. Mit dem neuen Bundespolizeigesetz schaffen wir moderne und zeitgemäße Rechtsgrundlagen für einen attraktiven Dienst bei der Bundespolizei. Zugleich tragen wir den veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung und weiten Befugnisse entlang tatsächlicher und technischer Bedarfe sowie entsprechend rechtlicher Vorgaben angemessen aus.
Die Leitgedanken des neu strukturierten Bundespolizeigesetzes sind Transparenz und Bürgernähe sowie Vertrauen und Verlässlichkeit. Sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung jeder und jedes neuen Bediensteten der Bundespolizei sind Merkmale einer resilienten Bundespolizei.“
Danke und nein danke: Tafeln leisten wertvolle Arbeit – Verstetigung ist der falsche Weg
Zu Weihnachten werden die rund 12.600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln noch einmal besonders gefordert: An den landesweit mehr als 500 Ausgabestellen kümmern sie sich darum, dass über 600.000 Bedürftige auch am Ende des Jahres noch etwas Essbares haben und vielleicht auch eine Weihnachtssüßigkeit.
Hierzu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:
„Den Tafeln und den Spendern der Lebensmittel gilt unser ganz besonderer Dank. Sie leisten wertvolle Arbeit und einen wichtigen Beitrag, Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken und die größten sozialen Härten abzufedern. Aber die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, ab dem kommenden Jahr die Förderung der Tafeln zu verstetigen und sie so zu einem Regelinstrument der sozialen Infrastruktur zu machen, ist der falsche Weg. Ernährungsarmut ist in Anbetracht der Inflation zu einem noch größeren Problem geworden, aber sie muss politisch bekämpft werden. Die soziale Verantwortung für die Menschen in unserem Land trägt der Staat und tragen nicht die Tafeln.
Anstatt die Bekämpfung der Armut dauerhaft an Organisationen und Vereine auszulagern, fordern wir die Landesregierung auf, die sozialpolitischen Maßnahmen des Bundes zu unterstützen und mit Landesprogrammen zu flankieren, insbesondere um allen Menschen das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Zudem sollten die führenden Unionspolitiker endlich ihre unredliche Kampagne gegen die inflationsbedingte Erhöhung des Bürgergeldes von 502 Euro auf 563 Euro einstellen und aufhören, Geringverdiener und Leistungsbeziehende gegeneinander auszuspielen. Ihre Einschätzung, dass immer mehr Menschen mit dem Bürgergeld zurechtkommen und sich darin einrichten, hält einem Faktencheck nicht stand. In unseren NRW-Städten gibt es inzwischen mehr Ausgabestellen der Tafeln als McDonald‘s-Filialen – das ist die traurige Realität.“
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt
Die Ampel-Koalition hat heute eine Einigung in einem der gesellschaftspolitisch relevantesten Gesetzvorhaben erzielt: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Reform sollen u.a. die Zugehörigkeit von Eingewanderten gestärkt werden, Integrationserfolge honoriert und die Lebensleistung der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen gewürdigt werden.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und sich seither für eine breite Zustimmung stark gemacht.
Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher:
Jochen Ott:
„Mit dieser nun geeinten Reform wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst. Insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant*innen ist sie ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt. Sie sendet aber auch ein klares Signal an die Millionen Menschen, die hier seit mehreren Generationen leben und arbeiten, aber von politischer Mitbestimmung bislang ausgeschlossen waren: Ihr gehört dazu. Zudem verbessern wir unsere Position im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte, indem wir die Voraussetzungen an die Rahmenbedingungen eines modernen Einwanderungslandes, das mit demographischen Herausforderungen zu kämpfen hat, anpassen.
Neben der Modernisierung der Staatsbürgerschaft haben sich die Koalitionsfraktionen heute auch auf ein Gesetz für verbesserte Rückführungen geeinigt. Mit diesem Gesetz soll dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen. Die praktische Rückführung dieser Menschen wird vereinfacht. Das ist richtig, notwendig und konsequent. Nur so stärken wir die gesellschaftliche Akzeptanz und den Rückhalt für die Aufnahme von wirklich schutzbedürftigen Geflüchteten in unserem Land.“
Soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün keine Priorität
Freie Wohlfahrtspflege und Landeselternbeirat NRW haben heute ihre Kritik an der Landesregierung erneuert, anstatt konkreter Maßnahmen nur die Verwaltung des Mangels in der Soziallandschaft weiterzuführen.
Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Initiative „NRW bleib sozial!“ mit ihren mittlerweile 238 Unterstützer-Organisationen hat vollkommen recht: Die Lage in vielen sozialen Einrichtungen und Diensten ist dramatisch, eingeschränkte Angebote oder gar Schließungen werden im neuen Jahr weiter zunehmen. Jeder weiß das und auch die schwarz-grüne Koalition wird es inzwischen begriffen haben. Konsequenzen wie die immer wieder auch von uns geforderten Rettungspakete will die Landesregierung aber nicht ziehen. Auch in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wurde deutlich: Die soziale Infrastruktur hat bei Schwarz-Grün einfach keine Priorität, ihr ist die Schwarze Null wichtiger.“
Der Bahnvorstand sollte auf Bonus verzichten!
Die Deutsche Bahn glänzte in der Vergangenheit nicht gerade wegen ihrer Zuverlässigkeit. Ganz im Gegenteil Verspätungen und Ausfälle stehen fast täglich auf der Tagesordnung eines der größten Verkehrsunternehmen in Deutschland. Trotz der Situation soll der Vorstand Bonuszahlungen erhalten. Dies sorgt bei Kundinnen und Kunden, in der Politik und bei Verbänden für Kritik.
Im Gespräch mit Table Media forderte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRWSPD, Achim Post, einen Verzicht auf die Bonuszahlungen:
„Die Bahn darf nicht den Eindruck vermitteln, dass sie ein Selbstbedienungsladen ist. Pünktlichkeit und guter Service sollten bei Berichten über die Bahn im Mittelpunkt stehen, nicht die abenteuerliche und kaum vermittelbare Boni-Praxis bei den Vorständen.
Der Verzicht der Führungsebene auf die Bonus-Zahlung würde das Vertrauen in die Bahn stärken. Das sollte jetzt das Ziel aller Beteiligten sein. Gerade in der jetzigen Zeit sind diese Zahlungen nicht vermittelbar und ein völlig falsches Signal.“
Reform der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt.
Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung:
“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um in schwierigen Zeiten mehr Zukunftsinvestitionen gerade zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten zu ermöglichen.
Diese Reform hat die Ampel ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden. Längerfristig bedarf es einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Für uns ist es zentral, heute Investitionen beispielsweise in Bildung und Infrastruktur, in Klimaschutz und Transformation zu tätigen, die auch zukünftigen Generationen nützen.”
Kanzler gratuliert Achim Post
Nach der Wahl von Achim Post zum neuen SPD-Vize ließ es sich Olaf Scholz nicht nehmen, dem heimischen Bundestagsabgeordneten herzlich zu gratulieren. Achim Post gehört nunmehr zum engsten SPD-Führungskreis in Fraktion und Partei.
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin hatten die 600 Delegierten zunächst drei Leitanträge für die Modernisierung Deutschlands, für bessere Bildung und für eine verantwortliche Außenpolitik beschlossen.
Auf Initiative der beiden großen Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundes-SPD darüber hinaus einen "Deutschlandtakt für alle" beschlossen, bei dem die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Mittelpunkt stehen sollen. Deshalb sind sich die heimischen Abgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe und dem angrenzenden Niedersachsen auch einig: "Das Neubauprojekt Bielefeld-Minden-Hannover steht exemplarisch für eine falsche Prioritätensetzung. Verbesserungen dürften nicht erst in mehreren Jahrzehnten umsetzbar sein, sondern Schritt für Schritt in den kommenden Jahren - gerade im ländlichen Raum.“
Zu den jetzt bekannt gewordenen Boni-Zahlungen der Bahnvorstände sagt Achim Post, im Bundestag für Haushalt und Finanzen zuständig: „Die Bahnvorstände sollten auf ihre Boni verzichten. Ich halte derart enorme Gehaltsaufschläge auf solche Spitzengehälter für unmoralisch.“
Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren
Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
„Die gestrige Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist von historischer Tragweite. Und sie ist dem Geschick des Bundeskanzlers zu verdanken. Im Angesicht der russischen Aggression gibt sie den Ländern Hoffnung und Zuversicht auf eine Zukunft in der EU, in Frieden und Wohlstand.
Doch die verweigerte Unterstützung Ungarns kann sich als Hypothek für die nächsten anstehenden Schritte erweisen. Der lange Beitrittsprozess hält noch viele Blockademöglichkeiten bereit. Der gestrige Gipfeltag macht einmal mehr deutlich, wie notwendig es ist, die Entscheidungsprozesse in der EU anders zu organisieren.
Mehrheitsentscheidungen müssen auch bei Zwischenschritten im Erweiterungsprozess zur Regel werden. Interne Reformen sind notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung. Auch dieses klare Bekenntnis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist das Verdienst des Bundeskanzlers.
Dass die EU-Kommission im unmittelbaren Vorfeld des EU-Gipfels eigenhändig 10 Mrd. Euro an blockierten EU-Fördermitteln freigab, lässt jedoch einen faden Beigeschmack zurück.“
