SPD setzt geschlossen auf Michael Schweiß
Die SPD in Hille hat nun auch offiziell Amtsinhaber Michael Schweiß als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September aufgestellt. Die vollständig anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen stimmten einstimmig für den 53-Jährigen Verwaltungswirt.
SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann gab einen Ausblick auf das Wahlkampfjahr. "Wir wollen die positiven Entwicklungen in Hille zusammen mit Michael Schweiß fortsetzen". Sie erinnerte an die vielen Erfolge, die es in der sechsjärigen Amtszeit gab. So nannte sie etwa die Schaffung des Bürgerbusses, die Einführung des Seniorenbeirats oder den Ausbau der Verbundschule. Grundsätzlich sei in den vergangenen sechs Jahren eine neue politische Kultur erkennbar, in der nicht von oben herab verordnet, sondern im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Lösung für jedes Problem gefunden wird.
Osterfeuer in Rothenuffeln
Am Samstag fand das traditionelle Ostereisuchen in Rothenuffeln statt, welches von der Freiwilligen Feuerwehr organisiert wurde. Es wurden wieder viele bunte Ostereier auf der Wiese am Gerätehaus versteckt und rund 60 Kinder stürmten die Wiese und die war schnell leer gesucht. Und nicht nur die Ostereier waren heiß begehrt, sondern auch das traditionelle Stockbrot, welches über den offenen Feuer geröstet wurde.
Auch der lokale Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe besuchte auf seiner großen Osterfeuertour Rothenuffeln und nutze die Möglichkeit mit den Besuchern ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde Rahe vom früheren Ortsvorsteher Willi Rohlfing.
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Namensbeitrag von Achim Post, MdB
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Ihn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft.
Der Einzelhandel profitiere vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen werde. Das spart allen Steuerzahlern viel Geld. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“
"Gutes Instrument für mehr Schutz von Mietern vor Verdrängung“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die jetzt in Kraft getretene "Umwandlungsverordnung" von NRW-Bauminister Michael Groschek, mit der die Städte und Gemeinden in NRW in Zukunft in bestimmten Quartieren die Umwandlung von noch günstigen Mietwohnungen in zumeist teurere Eigentumswohnungen verbieten können.
Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, weist darauf hin, dass die Kommunen mit einer sogenannten "Milieuschutzsatzung" ein Sanierungsgebiet festlegen können, in dem sie neben einem Vorkaufsrecht in Zukunft auch die Möglichkeit haben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von deren Genehmigung abhängig zu machen.
"Ich hoffe, dass bald mehr Kommunen von diesem guten Instrument Gebrauch machen, das zum Beispiel in Hamburg schon seit einigen Jahren erfolgreich angewandt wird", so Breuer. Insbesondere Luxussanierungen in angesagten Vierteln größerer Städte könnte hierdurch wirkungsvoll verhindert werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führe oftmals dazu, dass weniger finanzkräftige Mieter aus den Quartieren verdrängt würden und sich die Sozialstruktur des Viertels negativ verändere. "Das Land NRW gibt den Kommunen nun ein weiteres gutes Instrument an die Hand, um Mieter zu schützen", erklärt Breuer.
Link zur Umwandlungsverordnung
CyberCops und Medienscouts knüpften Netze und informierten sich
Junge Medienexperten aus dem Kreis Minden-Lübbecke in der Landeshauptstadt Düsseldorf
49 CyberCops und Medienscouts mit einigen Lehrerinnen und Lehrern waren im nordrhein-westfälischen Landtag und fühlten dem Medienpolitiker Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auf den Zahn: „Den Anstoß zu dieser gemeinsamen Exkursion gaben die von der Landesanstalt für Medien (LfM) NRW zu Medienscouts ausgebildeten Schüler der Gesamtschule Hüllhorst. Sie wünschten sich beim Besuch von Rahe am Tag der Medienkompetenz, auch andere Medienscouts aus dem Kreis kennenzulernen, sich mit ihnen auszutauschen und mehr Informationen von der LfM zu bekommen!“, so Rahe.
Parallel zu den Medienscouts bildet das Netzwerk “CyberCops” im Kreis Minden-Lübbecke bereits seit vielen Jahren Schülerinnen und Schüler in Peer to Peer Projekten aus (Medienwerkstatt Minden-Lübbecke in Kooperation mit Kriminalhauptkommissarin Birgit Thinnes vom Kommissariat Kriminalprävention/Opferschutz).
Für beide Zweige der Medienkompetenzförderungsteht im Mittelpunkt, mehr über Risiken, Gefahren aber auch den sicheren Umgang mit Medien und den Sozialen Netzwerken zu erlernen.
Reiner Breuer: „Jetzt droht die Laschet-Maut“
Der Bundestag hat heute die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die PKW-Maut für Ausländer wird keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung unserer maroden Verkehrsinfrastruktur erbringen. Die Einnahmen werden von den hohen Kosten aufgefressen werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Es kann nicht sein, dass ein unsinniges Projekt durchgepeitscht wird, weil die Regionalpartei CSU es so will.
Wir müssen außerdem befürchten, dass europäische Gerichte wegen „mittelbarer Diskriminierung ausländischer Fahrzeughalter“ die Maut wieder einkassieren. Am Ende zahlen dann die deutschen Fahrzeughalter wieder drauf und werden entgegen aller Versprechungen der Bundeskanzlerin doch stärker belastet.
Es drohen auch weitere Belastungen für deutsche Fahrzeughalter, wenn die benachbarten Benelux-Staaten eine Art „Rachemaut“ einführen, weil eine tragfähige Regelung für die Grenzregionen jetzt auch nicht gefunden worden ist.
Das Engagement von CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet kann den Grenzregionen schaden. Wenn die Benelux-Staaten nun auch eine Maut einführen, ist das die Laschet-Maut. Laschet ist Steigbügelhalter für die CSU. Er macht Politik für Bayern, nicht für NRW.“
MdB Achim Post gegen Fracking
NRW-Landesgruppe fordert wirkungsvolles Moratorium
Wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post mitteilt, spricht sich die NRW-Landesgruppe geschlossen für ein Moratorium von Fracking aus. Wegen der heute unabsehbaren Risiken der Technologie wird ein klares Verbot bis mindestens 2021 gefordert. Zudem lehnen die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten eine zwischengeschaltete Expertenkommission ab, damit deren Votum die Entscheidungskompetenz des Deutschen Bundestags nicht unterläuft.
Dazu erklären Achim Post und der zuständige Berichterstatter Frank Schwabe, MdB:
Achim Post: „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Risiken des unkonventionellen Frackings nicht absehbar. Deswegen fordere ich genauso wie unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine generelle Verbotsregelung.“
Frank Schwabe: „Wir brauchen ein wirksames Moratorium, das nicht durch eine wie auch immer geartete Expertenkommission durchlöchert werden darf. Ein Fachleutegremium kann und darf in keinem Fall eine Entscheidung des demokratisch legitimierten Bundestages ersetzen.“
Mehr zum Thema:
Beschluss der NRWSPD-Landesgruppe vom 23.03.2015
