Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an 11 Bürger*innen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat elf Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf übergab die Ministerpräsidentin diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Wir zeichnen heute ganz besondere Menschen aus. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einsetzen, weil sie anderen helfen, weil sie sich für Werte einsetzen. Ohne Werte kann unsere Gesellschaft nicht funktionieren.“
An die Ausgezeichneten gewandt sagte Hannelore Kraft: „Für Sie sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Zivilcourage keine bloßen Worte – Sie erfüllen diese Begriffe mit Leben, seit vielen Jahren, Tag für Tag.“
Die Ministerpräsidentin hob das außerordentliche Engagement der elf Bürgerinnen und Bürger für die Allgemeinheit hervor: „Unsere Wertschätzung wird solchen Menschen zuteil, die sich - oft über Jahrzehnte – auf ganz unterschiedliche Weise für ihre Mitmenschen und damit für unsere Gesellschaft und damit für uns alle stark machen.“
Alle Ehrenamtlichen verbinde, dass sie sich freiwillig für etwas Gutes in unserer Gesellschaft einsetzten und viel mehr als nur ihre Pflicht täten. „Ihr Engagement ist nicht nur unbezahlbar - es ist unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für diesen Einsatz danke ich Ihnen im Namen der Landesregierung von Herzen“, betonte Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Rede.
Der Verdienstorden des Landes ist im März 1986 aus Anlass des 40. Geburtstages des Landes Nordrhein-Westfalen gestiftet worden. Er wird an Bürgerinnen und Bürger als Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste für die Allgemeinheit verliehen. Die Zahl der Landesorden ist auf 2.500 begrenzt. In den 27 Jahren seines Bestehens sind bisher knapp 1.500 Frauen und Männer mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet worden.
Die Ministerpräsidentin überreichte die Orden an:
· Dietmar Bär, Berlin
· Klaus J. Behrendt, Berlin
· Alfred Beyer, Mülheim an der Ruhr
· Anke Brunn, Staatsministerin a.D., Köln
· Mevlüde Genç, Solingen
· Heinz Hilgers, Dormagen
· Friedrich Joussen, Duisburg
· Hartmut Miksch, Düsseldorf
· Dr. med Niels Pörksen, Bielefeld
· Helmut Schorsch, Duisburg
· Heinrich Schwettmann, Hüllhorst
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Förderangebot für mehr Wohn- und Lebensqualität in Pflegeheimen
Minden-Lübbecke: Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Träger erhalten ab sofort zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten, wenn sie durch bauliche Maßnahmen die Wohn- und Lebensqualität für die Pflegebedürftigen in ihren Einrichtungen verbessern. Dafür stehen bis Juli 2018 insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir wollen ganz bewusst bestehende Alten- und Pflegeheime unterstützen, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu verbessern“, erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Bei der Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen spielen die rund 50 stationären Einrichtungen mit über 4000 Plätzen im Mühlenkreis eine wichtige Rolle. Aber ein großer Teil hat noch erhebliche Modernisierungsanstrengungen vor sich“, so Howe weiter.
Kompakt-Info "Der Mindestlohn wirkt"
Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform.
Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW:
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Alexander Vogt: „25 Jahre Lokalfunk in NRW: Ein Erfolgsmodell auf dem Weg in die Zukunft“
Seit 25 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen nun Lokalradios. Das erfolgreiche Privatradiosystem in Deutschland ist mit seinen 45 Radiosendern und Verbreitungsgebieten ein wichtiges Erfolgsmodell für die Medienvielfalt in NRW. Um über die neuen Herausforderungen an den Lokalfunk zu diskutieren, hat die SPD-Landtagsfraktion zu einem Workshop „Zukunft des Lokalfunks in NRW“ eingeladen. Die Resonanz war überwältigend. Teilnehmer waren unter anderem der Verband lokaler Rundfunk, der Verband der Betriebsgesellschaften, der Verein der Chefredakteure im Lokalfunk NRW, der Deutsche Journalistenverband, die DJU in Verdi und die Medienkommission der LfM. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
„Alle Seiten müssen mitarbeiten, damit das System erfolgreich bleibt. Schon mit der Novelle des Landesmediengesetzes haben wir viele positive Neuerungen für die Veranstalter-gemeinschaften und Betriebsgesellschaften erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion wird zudem weiterhin ihren Beitrag dazu leisten, dass der gut funktionierende Lokalfunk in NRW erhalten bleibt. Es gibt viele wichtige Themen, die wir weiterhin besprechen werden. So haben wir uns bei dem Workshop bereits über die Rolle der Werbung im dualen System zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ausgetauscht.“
SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf als Vorsitzenden des PUA NSU und Nadja Lüders als Vorsitzende des PUA BLB vor
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt Sven Wolf als neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) NSU vor. Das beschlossen die SPD-Fraktionsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung. Sven Wolf folgt Nadja Lüders, die den Vorsitz aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wird von der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Sven Wolf als neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB vorgeschlagen. Damit vollzieht die SPD-Landtagsfraktion eine Rochade in der Besetzung der PUA-Vorsitzenden.
Die neuen Vorsitzenden werden von der Mehrheit des Landtags gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in beiden Fällen bei der SPD-Fraktion.
Sven Wolf: „Die Untersuchung der Bluttaten des NSU ist ein eminent wichtiger Auftrag. Ich gehe meine Aufgabe mit vollem Engagement an. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen."
Nadja Lüders: „Die Vorgänge rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb müssen aufgeklärt werden. Dort hat es offenkundig Unregelmäßigkeiten und Kostenexplosionen gegeben.“
Sven Wolf ist 39 Jahre alt und ledig. Er lebt in Remscheid, ist Rechtsanwalt. Dem Landtag gehört er seit 2010 an.
Nadja Lüders ist 44 Jahre alt und verheiratet. Sie lebt in Dortmund, ist Rechtsanwältin und seit 2010 im Landtag. Im Vorgänger-Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex BLB war sie bis 2012 Obfrau der SPD-Landtagfraktion.
100 Tage Mindestlohn - Eine neue Zeitrechnung?
Seit gut 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn – eine neue Zeitrechnung hat begonnen. „Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest. Denn 3,7 Millionen Frauen und Männer haben jetzt mehr Geld auf dem Lohnzettel. Und die Arbeitslosigkeit sinkt weiter.
Kurz vor der Koalitionsrunde machte der SPD-Parteivorstand klar, dass der Mindestlohn nur dann erfolgreich umgesetzt wird, wenn er effektiv kontrolliert werden kann. Dafür ist es notwendig, die Arbeitszeiten zu dokumentieren.
Mit der Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 habe eine neue Zeitrechnung begonnen, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag fest. „Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitsmarktzahlen sind rekordverdächtig und der Mindestlohn funktioniert. Der Mindestlohn ist eine volle Erfolgsgeschichte.“ Es gebe keine Unternehmenspleiten, es habe keine Massenentlassungen gegeben und es habe auch keine massiven Preiserhöhungen gegeben – „alles Fehlanzeige“.
Sie kritisiert, dass von verschiedenen Interessengruppen nach wie vor versucht wird, den Mindestlohn zu untergraben. „Dabei ist die Formel dahinter ganz einfach: eine Stunde hat 60 Minuten und kostet mindestens 8,50 Euro brutto. Punkt.“
Um das zu verdeutlichen, stellte Fahimi gemeinsam mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin Plakatmotive vor, die den Zusammenhang unterstreichen.
Video von der PK:
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Mühlenkreis erhält 240.000 Euro vom Bund zurück
Minden-Lübbecke: Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten.
„Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagen die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe (Minden) und Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst).
„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unseren Kreis. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Dem Kreis Minden-Lübbecke kommen davon 242.360 Euro zugute“, so die beiden Abgeordneten weiter.
Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.
„NRW startet durch in die digitale Zukunft“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet.
Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden.
Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."
