Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet.
Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden.
Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."
